Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
nen denkbar. Die diesbezüglichen gesetzlichen Regelungen des Stellvertretungsrechts
sind neben der bürgerlichen auch auf die organschaftliche
wie auch die kaufmännische Vertretung anwendbar.
Bei der Anscheinsvollmacht bzw. Anscheinsprokura ist jeweils von der
Frage auszugehen, ob wegen einer Kundgabe der tatsächlich nicht oder
nicht in diesem Umfang bestehenden Organvollmacht bzw. -prokura der
gutgläubige Dritte zu schützen ist. Eine Kundgabe ausserhalb des Handelsregisters
durch das zur Bevollmächtigung zuständige Organ, beispielsweise
durch fahrlässige Aussagen oder auch durch ein Dulden eines
Auftretens als Organ bzw. Prokuristen, kann Ansatzpunkt für einen Gutglaubensschutz
sein. Zu beachten gilt, dass bei Dulden eines Auftretens
als Organ bzw. Prokuristen auch eine stillschweigende Bevollmächtigung
vorliegen kann und diesfalls, anders als bei der Duldungs- und Anscheinsvollmacht,
kein Anspruch gegen das handelnde Organ bzw. gegen
den handelnden Prokuristen nach Art. 39 OR besteht.
2.4 Haftung der Gesellschaft und haftbare Personen
2.4.1 Haftbare Personenkreise
Grundsätzlich ist zwischen drei Personenkreisen zu unterscheiden, welche
für eine Unterschrift haften können. Da ist einerseits der Vertretene, d.h.
die Gesellschaft als solche, weiter der Vertreter, d.h. der Unterschriftsleistende
selbst, beispielsweise ein Organ, ein Arbeitnehmer oder ein Beauftragter,
und schliesslich haften allenfalls sogar Dritte für eine geleistete
Unterschrift.
2.4.2 Organschaftliche Haftung
2.4.2.1 Allgemeines
Wer lediglich als Vertreter oder als Hilfsperson für die juristische Person
tätig wird, ist nicht Organ, sondern unselbständiger Weisungsempfänger 82 .
Auf das Verhältnis zwischen Vertreter bzw. Hilfsperson und juristische
Person sind darum auch nicht Art. 54 f. ZGB anwendbar, sondern die
Regeln über die allgemeine und die kaufmännische Stellvertretung 83 , die
82 BGE 105 II 293.
83 Art. 32 ff. OR bzw. Art. 458 ff. OR.
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