Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
vorgesehen, sondern muss aus den allgemeinen Lehren über culpa in
contrahendo abgeleitet werden.
Verstösst ein Verhandlungspartner gegen die Pflicht, sich nach Treu
und Glauben zu verhalten, so haftet er dem anderen bei gegebenen Voraussetzungen
für den dadurch entstandenen Schaden. 111 Die culpa-
Haftung sanktioniert die Verletzung der verschiedenen Einzelpflichten,
die sich aus dem Treueverhältnis der Verhandlungspartner ergeben, wobei
sie sich inhaltlich in einer Schadenersatzpflicht äussert. Grundsätzlich
setzt die culpa-Haftung ein Verschulden des Haftpflichtigen voraus. Zu
bemerken gilt jedoch, dass die Beweislast im Verhältnis zu Art. 8 ZGB
umgekehrt ist, indem derjenige, der aus culpa-Haftung in Anspruch genommen
wird, zu beweisen hat, dass ihn kein Verschulden trifft. 112 Für
das vorausgesetzte Verschulden genügt grundsätzlich die Verschuldensform
der Fahrlässigkeit. 113
2.4.4 Haftung des Arbeitnehmers
Der Arbeitnehmer hat gemäss Art. 321a OR die ihm übertragene Arbeit
sorgfältig auszuführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers in
guten Treuen zu wahren. 114 Die allgemeine Treuepflicht ist in erster Linie
eine Unterlassungspflicht. Der Arbeitnehmer muss alles unterlassen, was
den Arbeitgeber wirtschaftlich schädigen kann. 115 Die Treuepflicht wird
sodann durch widerrechtliches oder ungebührliches Verhalten gegenüber
dem Arbeitgeber verletzt. Darunter fallen beispielsweise das Fälschen von
Unterschriften, unberechtigtes Abschliessen von Verträgen oder Befolgen
widerrechtlicher Weisungen. Der Arbeitnehmer ist somit grundsätzlich für
den Schaden verantwortlich, den er absichtlich oder fahrlässig dem Arbeitgeber
zufügt. Kommt der Arbeitnehmer seiner Treuepflicht nicht nach,
so liegt eine Vertragsverletzung vor. Resultiert daraus in natürlicher und
adäquat kausaler Weise ein Schaden für den Arbeitgeber, ist der Arbeitnehmer
im Falle eines Verschuldens haftbar. Der Arbeitgeber hat lediglich
die Vertragsverletzung und den dadurch bewirkten Schaden nachzuweisen.
Die Schadenersatzbemessung richtet sich primär nach Art. 321e
Abs. 2 OR und ergänzend nach Art. 99 Abs. 3 i.V.m. Art. 43 und 44 OR.
111 GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, N 963 ff.
112 BGE 112 II 180.
113 BGE 105 II 80.
114 Dazu ausführlich GEISER/MÜLLER, Rz. 348 ff.
115 BGE 117 II 74.
203