Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft

Haftung für Unterschriften im Namen einer Gesellschaft
Wenn der einzige Verwaltungsrat in Deutschland Wohnsitz hat, so genügt
es demnach nicht, wenn nur der in der Schweiz wohnhafte Direktor
eine Kollektivunterschriftsberechtigung führt. Es muss zwingend noch ein
weiterer Dritter (allerdings ohne spezielle Funktionsbezeichnung) mit
einer Kollektivunterschriftsberechtigung im Handelsregister eingetragen
werden. Konsequenterweise ist es demnach aber zulässig, dass der einzige
Verwaltungsrat seinen Wohnsitz im Ausland hat und in der Schweiz nur
ein Dritter ohne Funktionsbezeichnung mit Einzelunterschrift im Handelsregister
eingetragen ist. Dieser Dritte ohne Funktionsbezeichnung wird
durch seine Einzelunterschriftsberechtigung nicht automatisch ein Verantwortlicher
im Sinne von Art. 754 Abs. 1 OR. Gegen ihn könnte erst
dann eine Verantwortlichkeitsklage angestrengt werden, wenn er tatsächlich
Entscheidungen fällt und damit Geschäftsführungshandlungen ausführt.
Solange er sich darauf beschränkt, seine Unterschriftsberechtigung
gemäss Weisung des VR auszuüben, kann er nur als Beauftragter wegen
Schlechterfüllung des Auftrags belangt werden.
2.2.2.2 Handelsregistereintrag
Die zur Vertretung der Gesellschaft befugten Personen sind bei der Aktiengesellschaft
vom Verwaltungsrat, bei der GmbH von der Geschäftsführung
zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 52 Für Personen
mit Zeichnungsberechtigung, aber ohne Organvollmacht, gilt Art. 721
OR. Der VR wird darin ermächtigt, Prokuristen und andere Bevollmächtigte
zu ernennen. Die Anmeldungspflicht ist aber eine blosse Ordnungsvorschrift.
Die Eintragung hat für die Vertretungsbefugnis keine konstitutive
Wirkung. 53
Ein Unterlassen der Eintragung hat für die Gesellschaft vor allem dann
Konsequenzen, wenn die Organvollmacht auf ein Kollektivzeichnungsrecht
oder auf die Filiale begrenzt wird. Hier darf der gutgläubige Dritte
davon ausgehen, dass der fehlende Eintrag bedeutet, eine entsprechende
Begrenzung bestehe nicht. Will man eine Vertretungswirkung hier verhindern,
muss man dem Dritten einerseits Sorgfaltspflichtverletzung sowie
andererseits bösen Glauben nachweisen. 54
52 Art. 720 OR.
53 BGE 96 II 442 f.
54 WATTER, N 164.
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