Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆ Verlagspostamt 3100 St. Pölten ◆ GZ 03Z035300 

Der öffentliche Dienst aktuell ausgabe 3/2007 7 1,09 

information aus erster hanD 

GÖD 

Klima im 

Wandel 

Wie hart trifft uns die 

globale Erwärmung? 

+++ BunDespensionskasse VeranlaGt erfolGreich: 4,6 % p. a. +++ 

Grafik: a.D.

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keine KESt und auch keine Erbschaftssteuer im Todesfall. 

Mit der ÖBV durchs Leben

Der Budget-Entwurf 

2007/2008 auf einen 

Blick. 

Die Budgetpolitik der Bundesregierung 

orientiert sich an den 

Zielsetzungen, wie sie im Regierungsprogramm 

für diese Legislaturperiode 

festgelegt sind. 

Besondere Schwerpunkte sind: 

• Erzielen eines über den Konjunkturzyklus 

ausgeglichenen 

Haushaltes. 

• Für Forschung und Entwicklung 

stehen zusätzlich zu den bisherigen 

295 Mio. 6 an Forschungsoffensivmitteln 

40 Mio. 6 (2008: 

80 Mio.6) zur Verfügung. 

• Für den Bereich Bildung werden 

zusätzlich 50 Mio. 6 (2008: 145 

Mio. 6) eingesetzt. 

• Die Universitäten erhalten rund 

172 Mio. 6 mehr als 2006 (2008: 

rund 25 Mio. 6 mehr als 2007). 

• Für die soziale Absicherung werden 

zusätzlich 185 Mio. 6 (2008: 

260 Mio. 6) bereitgestellt. Hievon 

wurden u. a. 118 Mio. 6 

für die Anhebung der Mindestpensionen 

auf 726 6 monatlich 

bereits berücksichtigt. 

• Die Sondermittel für aktive 

arbeitsmarktpolitische Maßnahmen 

in Höhe von über 200 Mio. 

6 werden weitergeführt. 

• Anstieg der Ausgaben für Umwelt 

und Klimaschutz um fast 100 

Mio. 6 (2008 um weitere 27 

Mio. 6 gegenüber 2007). 

• Im Rahmen der Infrastrukturoffensive 

sollen rund 10,5 Mrd. 6 

in dieser Legislaturperiode investiert 

werden. 

• Fortsetzung der Verwaltungsreform, 

insbesondere Verbesserung 

der Personalbewirtschaftung 

des Bundes. 

BudGet 

Gestalten & Konsolidieren 

Gesamtstaatliche indikatoren zur BudGetentwicklunG in % des BIP 

2005 2006 2007 2008 

Österreich 

Öffentliches Defizit (Maastricht) -1,5 -1,1 -0,9 -0,7 

Verschuldungsquote (Maastricht) 63,4 62,2 61,2 59,9 

Steuern und Abgaben 

Eurozone 

42,1 41,8 41,6 41,5 

Öffentliches Defizit (Maastricht) -2,4 -2,0 -1,5 -1,3 

Verschuldungsquote (Maastricht) 

2005: Erfolgsdaten / 2006: Vorläufige Erfolgsdaten 

70,6 69,4 68,0 66,9 

BundesvoranschlaG 2007/08 in Mio.6 

BRA 2005 Erfolg 2006*) BVA 2007**) BVA 2008**) 

Ausgaben 66.041 70.519 69.574 69.869 

Diff. Vorjahr in % 1,6 6,8 -1,3 0,4 

Einnahmen 61.493 66.103 65.712 66.909 

Diff. Vorjahr in % 1,9 7,5 -0,6 1,8 

Defizit Bund administ. -4.548 -4.416 -3.862 -2.960 

in % des BIP -1,9 -1,7 -1,4 -1,1 

Maastricht-Defizit Bund -4.472 -3.829 -3.553 -3.283 

in % des BIP -1,8 -1,5 -1,3 -1,2 

*) Vorläufiger Erfolg Jänner 2007 **) BIP: WIFO-Prognose Dezember 2006, aktualisiert 

ausGaBen des Bundes 

nach den wichtigsten aufgaben 

Soziale Wohlfahrt und 

Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Arbeitsmarktpolitik . . . . . . . . . . 

Sozialversicherung . . . . . . . . . . 

Ausgleichsfonds für 

Familienbeihilfen . . . . . . . . . . . . 

Leistungen nach dem 

Bundespflegegeldgesetz . . . . . . 

Gesundheit . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Wohnungsbau . . . . . . . . . . . . . . . 

Sonstige sozialpolitische 

Ausgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Hoheitsverwaltung 

(ohne Finanzierungen) . . . . . . . 

Straßen und Verkehr . . . . . . . . . 

Erziehung und Unterricht . . . . . 

Forschung und Wissenschaft . . 

Staats- und Rechtssicherheit, 

Landesverteidigung . . . . . . . . . . 

Ausgaben für Finanzierungen 

Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

SUMME . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

in Mio. 6 

BVA 

2007 2008 

23.488 23.619 

5.075 4.770 

7.450 7.670 

5.949 6.012 

1.533 1.595 

871 889 

1.803 1.803 

807 880 

9.231 9.646 

6.885 7.084 

6.515 6.604 

3.965 4.039 

4.883 4.679 

10.250 9.803 

4.357 4.395 

69.574 69.869 

einnahmen des Bundes 

Öffentliche Abgaben 

netto . . . . . . . . . . . . . . . . . . 

Steuerähnliche Abgaben 

Sonstige Einnahmen. . . . . 

Summe . . . . . . . . . . . . . . . . 

Lohnsteuer . . . . . . . . . . . . 

Veranlagte 

Einkommensteuer . . . . . . 

Körperschaftsteuer . . . . . . 

Umsatzsteuer . . . . . . . . . . 

Sonstige . . . . . . . . . . . . . . . 

Summe öffentliche 

Abgaben (brutto) . . . . . . . . 

in Mio. 6 

BVA 

2007 2008 

42.205 44.039 

8.445 8.975 

15.062 13.895 

65.712 66.909 

19.000 20.000 

2.700 2.850 

5.500 5.900 

20.900 21.700 

15.083 15.430 

63.183 65.880 

abzüglich Überweisungen 

an Länder, Gemeinden, 

Fonds . . . . . . . . . . . . . . . . . -18.578 -19.341 

an Europäische Union . . . . -2.400 -2.500 

Summe Überweisungen . -20.978 -21.841 

Verbleibende Abgaben 

des Bundes (netto) . . . . . . 42.205 44.039 

Gesamtwirtschaftliche rahmenBedinGunGen in % 

2005 2006*) 2007**) 2008**) 

BIP-Wachstum, real 2,0 3,1 2,7 2,3 

BIP-Wachstum, nominell 3,9 4,6 4,4 4,0 

Inflationsrate 2,3 1,4 1,6 1,7 

Arbeitslosenrate (in EU-Definition) 5,2 4,8 4,6 4,5 

*) Prognose Dezember 2006, aktualisiert **) Prognose Dezember 2006 

GÖD_Ausgabe 3_2007 3 

QUelle: WIFO

inhalt 

ruBriken 

Panorama 6 

kolumne 11 

service 

Bva 25 

recht 26 

kollektivvertraG 30 

tech-news 33 

wBv 34 

GÖd-card 36 

zimmerBÖrse 37 

heimverein 38 

Gewerkschaft 

mitGliederaktion 40 

Pensionisten 42 

Bs 2 info 46 

Gewerkschaft aktuell 47 

titelGeschichte 

klima im wandel 12 

Ein Hintergrundbericht über die Prognosen 

des Weltklimarates und die Folgen des 

Klimawandels. 

„nähern uns den 

selBst Gesteckten zielen nicht“ 16 

Dr. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen 

Forums, über die Klimapolitik der 

Regierung, die Grundzüge einer ökosozialen 

Steuerreform und das Revival der 

Atomkraft. 

„wir haBen handlunGsBedarf“ 17 

Umweltminister Josef Pröll über die sozioökonomischen 

Auswirkungen des Klimawandels 

und die Pläne der Bundesregierung. 

aus der redaktion 

„Alle reden vom Wetter, 

aber keiner unternimmt was dagegen.“ 

(Karl Valentin) 

Der Klimawandel ist derzeit das Top-Thema in allen nationalen und internationalen 

Medien. Nicht zu Unrecht, wie unser Hintergrundbericht zeigt, 

der die Erkenntnisse des Weltklimaberichts aufgreift und den Maßnahmen 

gegenüberstellt, die von den einzelnen Nationen ergriffen werden, um eine 

Trendwende einzuleiten. Werden diese Anstrengungen ausreichen? Die beiden 

Interviews mit Umweltminister Josef Pröll und dem ehemaligen EU- 

Agrarkommissar Dr. Franz Fischler zeigen jedenfalls, dass Österreichs Politik 

den Handlungsbedarf erkannt hat (ab Seite 12). Auch die Exekutive sieht 

sich derzeit mit Negativschlagzeilen konfrontiert. Grund genug, um uns auf 

Seite 21 mit den Ausbildungsschwerpunkten der Sicherheitsheitsakademie 

auseinander zu setzen, die für die kommenden Jahre gesetzt werden sollen. 

Die Sicherheit Österreichs steht ebenfalls im Mittelpunkt unserer Reportage 

(Seite 22), die uns dieses Mal in die heiligen Hallen der Staatsdruckerei 

führt. Dieses Thema betrifft Sie vielleicht ganz persönlich: Kontrollieren 

Sie lieber das Ablaufdatum Ihres Reisepasses, denn rund ein Achtel aller 

ÖsterreicherInnen muss heuer den Pass erneuern. Wir wünschen Ihnen 

Geduld beim Anstellen – und viel Spaß beim Lesen! die Redaktion 

12 

IMPRESSUM „GÖD – Der öffentliche Dienst aktuell“ ist das Mitgliedermagazin der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und erscheint im 61. Jahrgang. HERAUSGEBER: 

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer. MEDIENINHABER: GÖD Wirtschaftsbetriebe GmbH, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7. CHEFREDAKTEUR: Hermann 

Feiner, A-1010 Wien, Teinfaltstraße 7, Tel.: 01/534 54-233, Fax: DW 326. Internet: www.goed.at. E-Mail: goed@goed.at. REDAKTIONSLEITUNG: Dr. Michaela Baumgartner. 

CHEFIN VOM DIENST: Mag. Katharina Kröll. MITARBEITER TExT: Hermann Feiner, Dr. Peter Drlik, Christina Gschwendtner, Mag. Martin Holzinger, Mag. Katharina Kröll, 

Mag. Helmut Mooslechner, Dr. Martha Oberndorfer, Mag. Katharina Steiner, Michael Winhofer, Mag. Edgar Wojta. GRAFISCHE LEITUNG & LAyOUT: Andrea Donesch. 

KONzEPTION, ANzEIGEN: Modern Times Media VerlagsgesmbH, A-4111 Walding. Büro Wien: A-1030 Wien, Lagergasse 6/2/35, Tel.: 01/513 15-50, Fax: DW 21. 

HERSTELLER: Niederösterreichisches Pressehaus Druck- und Verlagsges. m. b. H., A-3100 St. Pölten, Gutenbergstraße 12. Verlagsort: Wien. HERSTELLUNGSORT: 

St. Pölten. DVR-Nr.: 0046655. Die Redaktion behält sich das ausschließliche Recht der Vervielfältigung und Vertreibung der zum Abdruck gelangenden Beiträge sowie ihre 

Verwendung für andere Ausgaben vor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen die Meinung des Autors dar, die sich nicht mit der Meinung der GÖD decken muss. 

4 GÖD_Ausgabe 3_2007

FOtOs: a. d., andI BrUckner, Ingram 16 

30 

22 

HABEN SIE EINEN NEUEN ARBEITGEBER, oDER STEHEN SIE 

VoR IHRER PENSIoNIERUNG? 

IN DIESEN FäLLEN RUFEN SIE BITTE 01/534 54-131 BZW. -132 

(EVIDENZ DER GÖD), oDER SENDEN SIE UNS EIN 

E-MAIL: GoED@GoED.AT. 

inhalt 

klimaschutz im öffentlichen dienst 

„wir schützen schon!“ 

Der Bundesdienst nimmt die aktuelle Diskussion 

zum Anlass, einen Blick in die eigenen 

Strukturen zu wagen, und präsentiert seine 

Co 2 -Bilanz. 

interview 

„die ausBildunG der exekutive 

muss internationaler werden“ 

Der Vorsitzende des Sicherheitsakademiebeirates, 

Mag. Christoph Ulmer, spricht über die 

Ausbildungsschwerpunkte der Sicherheitsakademie 

in den kommenden Jahren und die 

Herausforderung für das Dienst- und Besoldungsrecht 

durch die Etablierung neuer 

Bildungsformen. 

reportage 

druckmittel sicherheit 

Die Österreichische Staatsdruckerei läuft auf 

Hochtouren. Heuer wird die Rekordzahl von 

1 Million Reisepässe erwartet – das sind im Schnitt 

jeden Tag fast 3000 Hochsicherheitsprojekte für 

die Mitarbeiter in Österreichs sicherstem Raum. 

finanzmarktentwicklung 

veranlaGunG der BundesPensionskasse 

Das vergangene Finanzmarkt-Jahr war von starken 

Preisschwankungen gekennzeichnet. Die Veranlagungen 

der Bundespensionskasse zeigten trotz dieser 

Umstände eine gute Performance und setzten 

ihren erfolgreichen Weg der letzten Jahre fort. 

recht 

schulleiterBestellunG im sPannunGsfeld 

der hÖchstGerichtlichen Judikatur 

Die Rechtsstellung der Bewerber für die Position 

eines Schulleiters wird von den Gerichtshöfen des 

öffentlichen Rechts zum Teil sehr unterschiedlich 

bewertet. Der Bericht bietet einen informativen 

Überblick über die Situation im Bundesbereich. 

service 

wie viel zeit steht dem BetrieBsrat zu? 

Die Tätigkeit des Betriebsrates ist ein Ehrenamt 

– dennoch gehen dienstliche Verpflichtungen nicht 

grundsätzlich vor, auch wenn viele Arbeitgeber von 

einer solchen Regelung ausgehen. 


20 

21 

22 

24 

26 

30

Panorama 

glosse 

Ohne uns Geht nichts! 

Diese Ausgabe beschäftigt sich mit dem allumfassenden 

Thema des Klimawandels. Vom schmelzenden Gletscher hin 

zur Meereserwärmung, von den Abgasen und Verschmutzungen 

der Luft oder des Wassers bis zum endlosen und auch oft 

sinnlosen Energieverbrauch. 

eine unendliche Geschichte ... 

Und wieder ist der öffentliche Dienst betroffen in all seiner 

Vielfalt. Von der Kontrolle der Industrieanlagen bis hin zur 

(gesetzlichen) Festlegung der verschiedenen Werte und der 

Kontrolle derselben. Es ist die staatliche Hand, es sind „die 

Beamten“, die darauf achten, dass Regeln eingehalten und 

(Umwelt-)Sünder bestraft werden. Von Müll und Abwasserbeseitigung 

bzw. -entsorgung ganz zu schweigen. 

Kurz: Für Recht, Sicherheit, Gesundheit und Ordnung sorgt 

wieder einmal der öffentliche Dienst. Dazu kommt die enorm 

wichtige Aufgabe, die Bedeutung der Nachhaltigkeit, insbesondere 

unserem Nachwuchs (!), klarzumachen – bei jedem 

Baum, den wir abholzen, bei jedem Fisch, den wir fangen. 

Das ist wiederum Aufgabe des – Sie lesen richtig – öffentlichen 

Dienstes, nämlich unserer Lehrerinnen und Lehrer. 

Alle EntscheidungsträgerInnen sollten sich immer wieder der 

Bedeutung einer funktionierenden Verwaltung in der so wichtigen 

Vielfalt bewusst sein, denn: 

Ohne uns geht nichts! 

Meint 

hat sich Ihr 

nAme 

oder Ihre 

ADresse geändert? 

Ihr Helmut Mooslechner 

In diesen Fällen rufen Sie bitte die 

Evidenz der GÖD: 01/534 54-131 oder -132 

oder senden Sie uns eine 

E-Mail: goed.evidenz@goed.at. 

aus dem 

„hotel zur schlummermieze“ 

„Floh im Ohr“ ist der Titel der turbulenten Komödie, die vom 

5. bis 29. Juli 2007 von den Schlosspielen Kobersdorf im Burgenland 

aufgeführt wird. Intendant Wolfgang Böck ist neben 

weiteren Publikumslieblingen wie Mercedes Echerer, Thomas 

Evertz, Thomas Freudensprung, Johanna C. Hohloch, Alexander 

Jagsch, Ronald Kuste, Sona MacDonald und vielen anderen auf 

der Bühne zu sehen. Das Stück von Georges Feydeau, das in der 

österreichischen Übersetzung von H. C. Artmann gezeigt wird, ist 

ein Pointenfeuerwerk der Theaterliteratur mit Verwechslungen, 

Missverständnissen und falschen Verdächtigungen, Ausgelöst 

wird der Wirbel durch ein alles andere als harmloses Päckchen: 

Ehefrau Raymonde erhält die Hosenträger ihres Mannes vom 

„Hotel zur Schlummermieze“ per Post zugesandt – und die komische 

Geschichte nimmt ihren Lauf. 

GÖD-Mitglieder erhalten gegen Vorlage ihres Mitgliedsausweises 

im Vorverkauf 10 Prozent Ermäßigung auf jeweils 2 Eintrittskarten 

an Donnerstagen und Sonntagen. 

Foto: Herbert leHmann hOsenträGer 

GÖD_Ausgabe 3_2007

GArtenlust 

Das Belvedere blüht auf 

„Es grünt so grün“ im Schloss Belvedere, 

das derzeit die Ausstellung „Gartenlust. 

Der Garten in der Kunst“ zeigt. Gemälde 

von Claude Monet, Bernardo Bellotto, 

Gustav Klimt und vielen anderen bedeutenden 

Malern bringen den Frühling in 

die Orangerie. Die neue Direktorin Agnes 

Husslein-Arco bietet mit ihrem Ausstellungsdebüt 

unterschiedliche Einblicke in 

die Gärten vergangener Epochen und die 

zeitgenössische Umsetzung des Themas. 

Gezeigt werden die faszinierende Welt 

mittelalterlicher Gartensymbolik und die 

barocken Schlossgärten Europas. Als 

besonders reizvoll erweist sich das Motiv 

des Gartens für die Maler der Biedermeierzeit 

und für die Impressionisten. Die Gegenwart repräsentieren internationale 

Künstler wie Lois Weinberger, Dan Graham und Susan Hiller, die ihre Werke im 

Atelier Augarten ausstellen. 

Bis 24. Juni 2007. Öffnungszeiten: Di bis So 10–18 Uhr. 

rente ab 7 für Beamte in Deutschland? 

Nach der Verabschiedung der umstrittenen „Rente ab 67“ will die deutsche 

Bundesregierung nun auch das Pensionsalter für Beamte anheben. Das 

Dienstrechtsneuordnungsgesetz, das im April vom Kabinett beschlossen werden 

soll, sieht eine stufenweise Anhebung der Regelaltersgrenze von 2012 bis 

zum Jahr 2029 auf 67 Jahre vor. Mit der Gesetzesnovelle will das Innenministerium 

nicht nur die Rente mit 67, sondern auch die Einschnitte der Rentenreform 

2004 auf die staatliche Versorgung übertragen. Die damalige Reform blieb für 

die Beamten wegen des Regierungswechsels bisher ohne Konsequenzen. Entgegen 

den ursprünglichen rot-grünen Plänen soll der 2004 eingeführte Nachhaltigkeitsfaktor 

nach dem Willen des Innenministeriums „zum gegenwärtigen 

Zeitpunkt“ jedoch „nicht nachgezeichnet“ werden. Auch die Abschaffung des 

dreijährigen „Hochschul-Bonus“ bei der Rentenberechnung wird für die Beamten 

abgemildert: Bei der Berechnung ihrer Pensionen sollen weiterhin zwei 

Jahre und vier Monate Studienzeit berücksichtigt werden. 

news InternatIonal 

Panorama 

eurOpA 

DeutschlAnD unD FrAnkreich. 

prOtestieren. Das Unternehmen Airbus will 

europaweit 10.000 Arbeitsplätze abbauen – davon 

alleine 3700 in Deutschland und 4300 in Frankreich. 

Drei Werkstandorte sollen verkauft, an das Management 

abgegeben oder zusammengelegt werden. 

Die Arbeiter protestieren länderübergreifend 

lautstark und mit Arbeitsniederlegungen gegen das 

Sanierungsprogramm Power8. 

slOwenien. mArschiert. Die Gewerkschaften 

Sloweniens haben mit einem Protestmarsch 

in der Hauptstadt Ljubljana die Regierung 

und das Parlament aufgefordert, vor der Erörterung 

der Gesetzesvorschläge für die Privatisierung der 

öffentlichen Dienstleistungen auch auf die Meinung 

der Sozialpartner zu hören. Der Protest richtet sich 

nicht grundsätzlich gegen die Privatisierung, jedoch 

wird eine wohl durchdachte Privatisierungsstrategie 

gefordert. 

internAtiOnAl 

kAnADA. streikt. 2800 Lokomotivführer 

lähmten die Canadian National Railways, nachdem 

die Unternehmensleitung einen neuen Tarifvertrag 

mit Kürzungen und Verschlechterungen für die 

Arbeitnehmer präsentiert hatte. Die internationale 

Gewerkschaft UTU (United Transportation Union) 

zeigte sich zwar aufgrund des eigenmächtigen Handelns 

ohne Genehmigung der US-amerikanischen 

Zentrale anfangs nicht begeistert, erreichte aber in 

Verhandlungen eine dreiprozentige Lohnerhöhung 

für ein Jahr und verhinderte die größten Verschlechterungsmaßnahmen. 

cOstA ricA. DemOnstriert. Der 

CAFTA-DR-Vertrag, das geplante Freihandelsabkommen 

zwischen den USA, Costa Rica, der Dominikanischen 

Republik, El Salvador, Guatemala, 

Honduras und Nicaragua, steht in Costa Rica kurz 

vor der Ratifizierung. In allen anderen Ländern 

wurde es bereits unterzeichnet, hier jedoch löst 

es massive Proteste aus, denn die einheimischen 

Unternehmen fürchten die wirtschaftliche Übermacht 

der USA. 100.000 Costa-Ricaner demonstrieren 

gegen die Pläne der Regierung und die 

einseitige Berichterstattung der Medien – erstmals 

auch mit Schützenhilfe von solidarischen 

katholischen Würdenträgern. 


Foto: edvard muncH / Woman WitH PoPPies / museum oslo, vbK Wien 2007

Panorama 

nachruf 

reg.-rat 

hedwig maria unGer 

Am 18. Februar 2007 verstarb Hedwig Maria 

Unger nach langer, schwerer Krankheit, die 

sie geduldig ertragen hat. 

Hedi Unger wurde 1919 in Wien geboren. 

Gleich nach den Kriegsjahren übernahm 

sie als Beamtin 

in der Finanz 

Gewerkschaftsfunktionen. 

Sie war eine 

Pionierin der 

Gewerkschaft 

Öffentlicher 

Dienst und stets 

sehr engagiert 

im Einsatz für die 

Kolleginnen und 

Kollegen. 

1965 begründete sie als Mitglied des GÖD- 

Vorstandes das Frauenreferat in der GÖD. 

Dass dies keine leichte Aufgabe war, ist schon 

allein daran zu erkennen, dass erst 20 Jahre 

nach der Neugründung des ÖGB, in dem es 

immer auch eine Frauenabteilung gab, die 

GÖD den Bedarf für eine eigene Betreuung 

der Kolleginnen erkannte. Ihre enge Zusammenarbeit 

mit Ministerin Grete Rehor, die als 

FCG-Frauenvorsitzende im ÖGB wirkte, hat 

hier sicher befruchtend gewirkt. 1975 ist Hedwig 

Unger dann auch in der Bundesfraktion 

der FCG Grete Rehor als Frauenvorsitzende 

nachgefolgt und wurde stellvertretende 

Vorsitzende in der ÖGB Frauen und der Bundesfraktion. 

Sie war stets bereit, anderen zu 

helfen und ihnen entsprechend beizustehen. 

Auch privat wurde ihre Hilfe gebraucht. So 

hat sie zuerst die Pflege ihrer Eltern übernommen 

und später die ihres Mannes. Ihre 

Ehe blieb kinderlos. 1985 schied sie aus dem 

london 

GÖD-Vorstand aus und verbrachte die letzten 

ZüricH 

Lebensjahre in einem Pflegeheim. 

WirtH & 

Hedi Unger war eine Kämpferin, wenn sie 

auch ihren Kampf nicht lautstark führte, son- 

Hauser 

dern ihre Ziele mit viel Zähigkeit verfolgte. 

Zahlreiche treue Freundinnen und Freunde 

courtesy / 

aus der Gewerkschaftsbewegung begleiteten 

sie auf ihrem letzten Weg. Wir alle wollen 

GraHam 

dieser treuen Gewerkschafterin und Vor- 

rodney 

kämpferin für die Frauenrechte ein ehrendes 

© 

Angedenken bewahren. Fotos: 

„nabucco“ 

im steinBruch 

Die Opernfestspiele St. Margarethen feiern 

in der heurigen Festspielsaison ihr zehnjähriges 

Bestehen und führen mit Giuseppe 

Verdis „Nabucco“ dieselbe Oper auf, die vor 

einem Jahrzehnt Auftakt der jungen Festspiele 

war. Der Gefangenenchor tritt vom 11. 

Juli bis 26. August 2007 in der eindrucksvollen 

Naturkulisse des Römersteinbruchs auf. 

Die bekannten Opernsänger Gabriella Morigi 

(Abigaille) und Paolo Ruggiero (Nabucco) unter Leitung von Regisseur Robert Herzl 

sind die Stars der Neuinszenierung. Die bisher aufwändigste Opernproduktion in 

der Geschichte der St. Margarethner Festspiele wird unter musikalischer Leitung 

von Ernst Märzendorfer sicher ein unvergessliches Erlebnis. Wer nicht mehr so 

lange warten möchte, kann sich auf der Website der Opernfestspiele schon jetzt 

Verdis „Nabucco“ unter der Leitung von Horst Stein auf CD bestellen und sich auf 

den Festspielsommer einstimmen. 

10 JAhre wAchAu-mArAthOn 

Die GÖD ist auch beim diesjährigen Wachau-Marathon am 16. September mit dabei. 

Für unsere Mitglieder findet auch die traditionelle Sonderwertung wieder statt. Am 

GÖD-Info-Stand im Stadtpark Krems werden Erfrischungen angeboten. Anmeldungen 

sind bereits jetzt möglich – wir freuen uns auf ein sportliches Wiedersehen! 

rODney GrAhAm 

in endlosschleife 

Der kanadische Allroundkünstler Rodney Graham gibt zur Zeit ein Gastspiel 

in der Wiener Bawag Foundation. Graham, der seit den 1970er Jahren ein 

vielfältiges Werk geschaffen hat, bedient sich so unterschiedlicher Medien wie 

Film, Fotografie, Installation, Malerei, Druckgrafik, Literatur und Musik. Im Mittelpunkt 

der Ausstellung steht die 2006 erschaffene Trilogie „Lobbing Potatoes 

at a Gong 1969“. Kulturelles Schaffen wird als nahtlose Endlosschleife präsentiert. 

In allen drei Werken tritt Rodney Graham selbst als Darsteller auf und 

setzt sich mit dem Idealismus und Optimismus der 70er Jahre auseinander, 

indem er einen kritisch-ironischen Blick auf dieses Jahrzehnt wirft. Anekdoten 

und Fotos von Bands wie Pink Floyd und Black Sabbath werden von ihm neu in 

Szene gesetzt, indem er Realität und Fiktion gekonnt vermischt. 

Bis 16. Juni 2007. Mo bis Sa 10-18 Uhr, feiertags geschlossen. Eintritt frei. 


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Foto: pixelquelle.de

Panorama 

buchtIPPs 

rOnAlD kunst: 

Dr. Fridolin Emsig – 

richter 

Der Senatspräsident des Oberlandesgerichtes Wien, Dr. Ronald 

Kunst, ist seit Ende der 70er Jahre Richter. Dass er in dieser Funktion 

seinen Humor nicht verloren hat, beweist er mit seinem 

Erstlingswerk – einem heiteren Justizroman, in dem er den 

Leser in die Freuden und Tücken der Richtertätigkeit einführt. 

Für Insider wie Laien höchst amüsant, zeichnet er den fiktiven 

Lebensweg von Dr. Fridolin Emsig nach, der als begabter 

Lebenskünstler nach einem leidlich absolvierten Studium 

seine Laufbahn bei Gericht beginnt und dort mit Eitelkeiten 

und Skurrilitäten aller Art konfrontiert wird. 

Für Emsigs kuriose Abenteuer standen sowohl eigene 

Erlebnisse als auch Anekdoten von befreundeten Richterkollegen 

und Notaren Pate, die Dr. Ronald Kunst über viele 

Jahre hinweg in einer „Kuriositätenmappe“ gesammelt hat. Wer 

sich in der einen oder anderen Person selbst zu erkennen glaubt: 

Ähnlichkeiten mit Gerichtsbediensteten, Anwälten und Notaren 

sind selbstverständlich rein zufällig und vom Autor unbeabsichtigt 

– vielmehr soll dieses Buch die heiteren Seiten des gerichtlichen 

Alltags beleuchten. Hoher Unterhaltungswert ist gesichert! 

Ronald Kunst: Dr. Fridolin Emsig – Richter 

240 Seiten, broschiert, 7 Illustrationen 

ISBN: 978-3-7083-0387-1, Preis: 6 19,80 

Gutes zeuGnis 

für die polizei 

Knapp zwei von fünf Österreichern (38 Prozent) sind der Auffassung, 

dass die Polizei im Großen und Ganzen gut für unsere 

Sicherheit sorgt. Dies ergibt eine aktuelle Studie der IMAS, 

für die 1000 Österreicher über 16 Jahren befragt wurden. 

Im Vergleich zu einer Umfrage aus dem Jahre 1973 zeigt 

sich, dass heute nur mehr 13 Prozent (1973: 23 Prozent) 

unzufrieden mit der österreichischen Exekutive sind. 

Zugenommen hat die Gruppe der Unentschiedenen: 

Heute finden 44 Prozent die Arbeit der Polizei teils, teils 

gut, 1974 waren es nur 33 Prozent. Die Bereitschaft, 

die Exekutive zu loben oder zu tadeln, hängt stark 

mit dem Alter und Wohnort der Befragten zusammen. 

Vor allem Ältere über 50 und Menschen, die in ländlichen 

Gegenden leben, sind zufriedener mit ihren Ordnungshütern. 

Bewohner der Bundeshauptstadt und Angehörige der 

jungen Generation sind weniger von einer guten Leistung 

der Polizei überzeugt. Nur 28 Prozent der WienerInnen 

können sich zu uneingeschränktem Lob durchringen, 

52 Prozent raunzen ein „teils, teils“. 

rechtliche GrunDlAGen 

der erwachsenenbildung 

unter besonderer 

Berücksichtigung von 

eB-Gesetzen 

Vor kurzem ist ein weiteres wissenschaftliches 

Buch von VS.-Dir. Dipl.-Päd. 

MMag. Dr. Karl Platzer erschienen, 

das den rechtlichen Hintergrund der 

Erwachsenenbildung beleuchtet, denn 

die Weiterentwicklung der modernen 

Industriegesellschaft macht die Aus- und 

Weiterbildung Erwachsener unabdingbar. 

Das lebenslange Lernen braucht 

aber auch eine rechtliche Basis, die die 

Lernwilligen in ihren Bestrebungen 

unterstützt, erworbene Qualifikationen 

entsprechend anerkennt, die Gleichwertigkeit 

der Geschlechter betont und Steuergelder 

optimal einsetzt. Das nun publizierte 

Buch stellt deshalb die wichtigsten 

rechtlichen Regelungen auf europäischer 

Ebene dar, zieht aber unter dem Aspekt, 

dass nationale Bildungssysteme natürlich 

ihre eigene Geschichte haben, auch 

einen Vergleich zwischen der Gesetzeslage 

in Österreich, Ungarn, Deutschland 

und Südtirol. Auch die historischen 

Rahmenbedingungen der Erwachsenenbildung 

in unserem Land werden zur 

Diskussion gestellt: Gab es ein Recht auf 

Bildung? Welche Rechtsgrundlagen gibt 

es im Rahmen der Berufsausbildung und 

der Berufswahl? In welcher Rechtsform 

können Bildungsinstitutionen existieren? 

Eine interessante Einführung in ein komplexes 

Thema mit einem umfassenden 

Serviceteil mit Adressen und Weblinks. 

Karl Platzer: Rechtliche Grundlagen der 

Erwachsenenbildung unter besonderer 

Berücksichtigung von EB-Gesetzen 

121 Seiten 

ISBN: 13 978-3-86553-153-7 

ISBN: 10 3-86553-153-9 

Preis: 6 37,60 


Kolumne 

Der klimawandel verändert das 

soziale Gefüge – weltweit 

Diese Ausgabe unseres magazins steht ganz im zeichen des klimawandels. 

es liegt an uns, diese entwicklung ernst zu nehmen und jetzt zu handeln. 

nicht jeder erkennt große zusammenhänge. 

setzten sich etablierte 

wissenschaftler, politiker und 

menschenwiesieundichunsnoch 

über den 1972 erschienenen Bericht des club 

of rome über die Grenzen deswachstums hinweg 

und qualifizierten bis vor kurzem entscheidungsträger 

die auf empirischen Daten beruhenden 

Berechnungsmodelle (was geschieht, 

wenn …? Bzw. was muss geschehen, damit 

…?) des deutschenwolfram krewitt als hirngespinnste 

ab, so hat uns derweltklimabericht 

200 der Vereinten nationen aller illusionen 

beraubt: unser soziales zusammenleben muss 

sich ab heute grundlegend verändern, wollen 

wir menschen – egal auf welchem kontinent 

wir leben – eine friedvolle zukunft haben. 

sprichtderwienerprofessorfürenergieökonomie 

und energietechnologie an der technischen 

universitätwien, nebojsa nakicenovic, 

überdieAuswirkungendesklimawandels,dann 

hört ihm diewelt zu. und es macht betroffen, 

was er als mitglied des klimarates der unO zu 

sagen hat: „Je mehr zeit wir uns nehmen, desto 

schwieriger wird es, den tanker (weltweites 

energiesystem) umzudrehen.“ 

Auch als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit 

muss ich zugeben: unser aller Gejammer 

auf hohem sozialem niveau wird inAnbetracht 

dessen,was uns an notwendigen jährlichenVeränderungen 

für die nächsten 40 Jahre bevorsteht, 

zur makulatur. so hat die internationale 

energie-Agentur (ieA) in paris auf 500 seiten 

in sechs szenarien einen schlachtplan gegen 

die erderwärmung ausgearbeitet. selbst die 

optimistischste Annahme schaut noch immer 

schlecht für uns aus.wir müssen weitaus mehr 

tun, als nur den status quo zu erhalten. Denn 

halten wir lediglich den gegenwärtigen stand, 

werden ganze küstengebiete und sogar staaten 

wie Bangladesch unter wasser stehen. riesige, 

bisher zum nahrungsmittelanbau genutzte 

Agrarflächen speziell in Afrika und selbst im 

südeneuropasgehenverloren.Dermigrationsdruck 

in alle himmelsrichtungen wird weiter 

steigen. Da wird der Abschottungsmechanismus 

der reichen industriestaaten gegenüber 

jenen menschen, die nichts zu essen haben, 

nicht mehr reichen. 

wir menschen sind unter dem motto „es 

wird nicht so heiß gegessen wie gekocht“ sozialisiert 

worden. nun müssen wir aber erstmals 

in der menschheitsgeschichteso heiß essen,wie 

gekocht wird. Da ist einmal die politik gefordert, 

nichts mehr zu beschönigen: Der individualverkehr, 

der Güterverkehr speziell auf der 

straße, der internationale schiffscontainerverkehr 

und der luftverkehr werden sich massiv 

verteuern. umweltminister Josef pröll hat im 

kern mit seinem Fernreisevergleich recht. in 

wenigen Jahren darf es keine 400-euro-Flugtickets 

von europa nach Amerika und retour 

mehr geben. wir brauchen transportkostenwahrheit. 

Das wird importgüter empfindlich 

verteuern.Aber gerade als überzeugterAnhänger 

der ökosozialen marktwirtschaft kann nicht 

hingenommen werden, dass durch indirekte 

Querfinanzierungen Güter, die über tausende 

kilometer hinweg zu uns gelangen, auf unserenmärktenbilligeralsvergleichbareheimische 

produkte angeboten werden. Derweinimport 

ausAustralien lässt beispielsweise grüßen. 

Gefordert sind aber auch wir alle: wissenschaft 

und Forschung müssen neuetechnologien 

entwickeln, die die energieeffizienz massiv 

steigern. Besonders gefordert sind dabei die 

technologiestäbe der großen Autokonzerne, 

neue und noch sparsamere kraftfahrzeuge zu 

entwickeln. Das ganzewohnbauwesen von der 

wohnbauförderung und wohnhaussanierung 

bis zur Flächenbewirtschaftung steht auf dem 

prüfstand.wollen wir diese umkehr wirklich brucKner 

schaffen, ist jeder einzelne von uns in seinem andi 

kaufverhalten und seiner mobilität gefordert. Foto: 

Hermann Feiner. 

„Unser soziales 

zusAmmenleBen 

muss sich 

ab heute 

grundlegend 

VeränDern.“ 

GÖD_Ausgabe 3_2007 11

GRAFIK: A. D. / FOTOs: pIxelquelle.De 

titelgeschichte 

KLimA imWAnDEL 

Ist unser Planet am Siedepunkt? 

Laut jüngster Prognosen des 

Weltklimarates ist es bereits 

5 vor 12.Welche sozioökonomischen 

Auswirkungen hat der 

Klimawandel wirklich? 

Ein Hintergrundbericht. 

Text: Mag. Katharina Kröll 


Der Klimawandel ist derzeit ein – 

sprichwörtlich – heißes Thema. 

Das war nicht immer so. Appelle 

der Umweltschutzorganisationen, 

die seit Jahren versucht 

haben, ein Bewusstsein für den Klimaschutz 

zu schaffen, sind in der Vergangenheit mehrheitlich 

auf taube Ohren gestoßen. 

Auslöser für den medienhype ist neben dem 

wirklich erstaunlich warmenWinter und dem 

Orkan Kyrill,der in Europa 34Todesopfer forderte,vor 

allem derAnfang Februar veröffentlichte 

Weltklimabericht der UnO. Und der 

gibt in derTat Anlass zu Besorgnis. Skizziertes 

WorstCaseSzenario ist eine Erwärmung von 

2,4 bis 6,4 Grad Celsius, wobei in Fachkreisen 

3 Grad als wahrscheinlichster Ausgang gelten. 

Während ein Temperaturanstieg von bis zu 

2 Grad wohl nur zu häufiger auftretenden 

extremen Wetterphänomenen führen würde, 

werden bei allenWerten darüber katastrophale 

Folgen befürchtet. 

Die Erwärmung der Erde findet bereits 

statt: Die weltweite Oberflächentemperatur 

ist um 0,74 Grad gestiegen, die fünf wärmsten 

Jahre seit 1890 fanden alle in den letzten 

zehn Jahren statt. Die Gründe dafür liegen in 

denVersäumnissen der letzten Jahrzehnte und 

Jahrhunderte. So ist durch die Verwendung 

fossiler Brennstoffe und extensive Rodungen 

der CO 2 Gehalt in der Luft seit 1750 um 35 

Prozent gestiegen, das aggressive methan im 

gleichen Zeitraum sogar um 148 Prozent. Die 

erstenAuswirkungen sind durch sich häufende 

naturkatastrophen und andereWetterkapriolen 

in den letzten Jahren nun auch für Laien 

deutlich erkennbar. 

Eine weitere wichtige Erkenntnis macht den 

Bericht desWeltklimarates zum zentralen mittelpunkt 

der Klimadiskussion – trotz verbleibender 

Restunsicherheit gilt nun mit großer 

Wahrscheinlichkeit als sicher,dass der mensch 

selbst an der Erderwärmung schuld ist. nicht 

sicher ist, ob dieser Kreislauf überhaupt noch 

zu stoppen ist.Vereinzelt werden zwar Stimmen 

laut, die in der Klimadiskussion Panikmache 

orten – so warnte erst kürzlich EUindustriekommissar 

GünterVerheugen davor, 

in „hysterischenAktionismus“ zu,verfallen und 

verteidigte die europäische Automobilindustrie 

vor allzu harten Klimaschutzvorgaben. 

Dennoch leugnet niemand die Gefährlichkeit 

der drohenden Klimakatastrophe. Es besteht 

quer durch alle politischen interessengruppen 

ein breiter Konsens zu einschneidenden 

Umweltschutzmaßnahmen. Der Weltklimarat 

setzt jedenfalls bei den CO 2 Emissionen 

eine Frist bis 2020, um mit einer nachhaltigen 

Trendumkehr die schlimmsten Folgen des Klimawandels 

abzuwehren. 

Globale Verdunkelung 

ironischerweise hat die Umweltverschmutzung 

zwei gegenwirkende Kräfte ausgelöst: 

neben dem „global warming“ wurde erst 

kürzlich der Effekt von „global dimming“, 

(globale Verdunkelung) entdeckt. Die Verbrennung 

fossiler Brennstoffe vermindert 

durch die Luftverschmutzung die Sonnen 

einstrahlung und bildet so ein Gegengewicht 

zum Treibhauseffekt. Ein Teufelskreis, denn 

sollten etwa durch den verstärkten Einsatz 

von Partikelfiltern wirksam mittel gegen die 

Verschmutzung eingesetzt werden, könnte 

der Treibhauseffekt seine ganze bisher durch 

das „global dimming“ gedämpfte Wärmewirkung 

entfalten. 

Wintertourismus in Gefahr 

Gerade auf Österreich würde sich der Klimawandel 

katastrophal auswirken. in wenigen 

Jahrzehnten könnten die direkten und indirekten 

Klimaschäden finanziell die Höhe des 

Zuwachses des jährlichen Wirtschaftswachstums 

erreichen. Als Binnenland und durch 


FOTOs: pIxelquelle.De 

seinen hohen Anteil an Gebirgslagen belastet bereits ein 

geringerTemperaturanstieg die heimische Landwirtschaft 

schwer,wieUmweltministerPrölliminterviewmitGÖDaktuell 

bestätigt. HochwasserKatastrophen durch Starkregen 

könnten sich mit Dürreperioden abwechseln, und 

eine verstärkte Lawinengefahr würde zusätzliche Gefahren 

für die Bevölkerung darstellen.Aber auch derTourismus 

hat unter dem Klimawandel zu leiden: Laut OECD 

müssen 70 Prozent der österreichischen Skiregionen um 

ihre Schneesicherheit fürchten,denn die Schneefallgrenze 

steigt beharrlich. Die Alpengletscher schmelzen, das ist 

bereits eine Tatsache. in Österreich wurde der negativrekord 

am Hintereisferner gemessen, der 2005 um 1,06 

meter geschmolzen ist – der weltweite Durchschnitt 

liegt dabei lediglich bei 60 bis 70 Zentimeter. Künstliche 

Beschneiung ist natürlich eine möglichkeit,die schon jetzt 

auf der Hälfte aller heimischen Pisten genutzt wird. Eine 

Dauernutzung würde sich mit Sicherheit auf die Kosten 

für die Skifahrer auswirken, schon ist einWinterurlaub in 

Österreich aber für viele Familien Luxus.Auch ökologisch 

sind die Schneekanonen umstritten,denn sie verbrauchen 

enorme mengen an Energie undWasser. 

Wer profitiert vom Klimawandel? 

Die sozioökonomischen Effekte, die aus der klimatischen 

Erwärmung erwachsen, sind weitreichend – und 

bergen für gewisse Branchen und Berufsgruppen sogar 

Chancen. So profitieren alle Bereiche, die auf klimainnovative 

Technologien setzen: „Die Umwelttechnologie 

ist mittlerweile der am stärksten wachsende industriezweig 

dieses Landes“, so Bundesminister Pröll im interview 

mit GÖDaktuell. Auch einzelne Länder im hohen 

norden werden beispielsweise durch steigende Erträge 

in Land und Forstwirtschaft mittelfristig von der Klimaerwärmung 

begünstigt, global werden die Schäden 

den nutzen einzelner nationen und Branchen jedoch bei 

weitem übertreffen. 

Einzelne Regionen sind vom Treibhauseffekt besonders 

stark betroffen: inAfrika undAsien zerstören Überschwemmungen 

und Dürrekatastrophen die Lebensgrundlagen 

vieler millionen menschen und öffnen damit 

die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter. „Dabei 

geht es nicht um graduelle Veränderungen im Lebensstandard, 

sondern um Existenz oder nichtExistenz“, so 

Christoph PetrikSchweifer von der Auslandshilfe Caritas. 

„Lebensrhythmen, die sich über Generationen hinweg 

etabliert haben, werden jetzt unterbrochen.“ Schon 

2025 werden 63 Prozent derWeltbevölkerung in Ländern 

leben, die von extrememWassermangel gekennzeichnet 

sind. inTeilen Afrikas werden in den nächsten 50 Jahren 

Ernterückgänge von 30 Prozent erwartet. Die Hilfsorganisation 

Care rechnet aufgrund dieser Daten mit 50 millionen 

„Umweltflüchtlingen“, die bis 2010 in wetterstabileren 

Breiten Zuflucht suchen müssen. Angesichts der 

immer restriktiveren Einwanderungspolitik der meisten 

westlichen Länder wird diese migrationswelle eine große 

Herausforderung darstellen,denn diese menschen finden 

sich in Ermangelung einer anerkannten Asylbegründung 

naturgemäß unter den illegalen Flüchtlingen. 

Zeit für eine Revolution 

Die Zeit drängt.Angesichts dieser umfassenden Bedrohung 

sind die menschen bereit, auch ihre persönlichen 

Lebensgewohnheiten einer Korrektur zu unterziehen 

– und fordern ein konzertiertes Vorgehen der Politik. 

„Die Zeit für Halbheiten ist vorbei“, folgert der französische 

Staatspräsident Chirac bei der Eröffnung der 

internationalen Umweltkonferenz in Paris. „Es ist Zeit 

für eine Revolution: die Revolution des Bewusstseins, die 

Revolution derWirtschaft,die Revolution des politischen 

Handelns.“ Der Wille ist da – es gibt freilich viele Wege 

nach Rom.Während Europa traditionell eine Vorreiterrolle 

im Klimaschutz einnimmt und mit 14 Prozent der 

globalen Emission heute einen vergleichsweise geringen 

Anteil am Klimawandel verschuldet,sperren sich die großen 

Energiesünder USA und China beharrlich gegen radikale 

Einschnitte. Die beiden Länder haben weltweit den 

höchsten CO 2 Ausstoß,wobei China durch sein galoppierendes 

Wirtschaftswachstum die USA wohl noch dieses 

Jahrzehnt als nummer 1 ablösen wird. So wird in China 

derzeit fast jedeWoche ein Kohlekraftwerk eröffnet, um 

den Energiebedarf der industrie decken zu können.Während 

dieVereinigten Staaten das KyotoProtokoll erst gar 

nicht ratifiziert haben, hat China – wie das aufstrebende 

indien und die Entwicklungsländer – trotz Unterschrift 

keine Umweltauflagen erhalten und rechnet erst 2030 mit 

einer Reduktion derTreibhausgasemissionen. 

EU-27 auf Klimakurs 

Die Europäische Union hat erst Anfang märz verbindliche 

Klimaschutzziele beschlossen und will bis 2020 

die CO 2 Emissionen und den Energieverbrauch um 20 

Prozent reduzieren und im Gegenzug den Anteil erneuerbarer 

Energien um 20 Prozent erhöhen – von nGOs 


Klimaschützen fürAnfänger 

Zum schlechten Klima tragen wir alle bei: 16 Prozent 

aller Treibhausgasemissionen gehen von Kleinverbrauchern 

aus, weitere 26 Prozent vom Verkehr. Für 

den Umweltschutz müssen Sie nicht unbedingt Ihr 

ganzes Leben ändern – selbst Alexander van der 

Bellen fährt schließlich einen Alfa Romeo –, aber es 

gibt Dinge, die jeder tun kann. Nicht zuletzt sparen Sie 

damit auch Kosten: 

1. Effizient heizen: 79 Prozent des Energieverbrauchs 

eines Haushalts werden durch das Heizen verschlungen. 

Adjustieren Sie deshalb die Raumtemperatur 

in der Nacht, schon ein Grad weniger Temperatur 

spart 6 Prozent Heizkosten, Heizkörper sollten 

nicht mit Möbeln oder Vorhängen abgeschirmt werden, 

da sie so wesentlich weniger Strahlungswärme 

abgeben. Wenn der Heizkörper gluckert, muss er 

entlüftet werden, denn Luft in der Anlage steigert den 

Energieverbrauch um 10 Prozent. 

2. Richtig lüften: Kurzes Stoß- oder Querlüften vermeidet 

Energieverlust und ein Auskühlen der Wände. 

3. Wärmedämmung und abdichten: Eine gute Wärmedämmung 

ist der sicherste Schutz vor Energieverlusten 

und lässt sich in alten Gebäuden auch erneuern. 

Türen und Fenster sollten abgedichtet werden. 

4. Warmwasser sparen: Verwenden Sie warmwassersparende 

Brausen und denken Sie daran, dass 

ein dichtender Wasserhahn jeden Tag 2 bis 4 Kübel 

Wasser verschwendet. 

5. Umstieg auf Ökostrom: Ökostrom-Anbieter garantieren 

Strom aus erneuerbaren Energiequellen. 

6. Einkaufsverhalten: Je exotischer das Produkt, desto 

größer sein CO 2 -Rucksack. 1 Kilo Trauben aus Südafrika 

verursacht beispielsweise mit seiner Anreise 

von 10.000 Kilometern rund 7 Kilo CO 2 . 

7. Einen Baum pflanzen: Damit schaffen Sie sich Gutpunkte 

– ein Baum absorbiert rund 1 Tonne C0 2 im 

Laufe seines Lebens. 

wird das Ergebnis derVerhandlungen allerdings als unzureichend 

und wenig ambitioniert kritisiert. Auf starken 

Widerstand ist vor allem in Österreich die von Frankreich 

initiierte Diskussion gestoßen, obAtomkraft durch seinen 

geringeren CO 2 Ausstoß bereits als klimafreundlich gelten 

darf.Ein breiter Konsens besteht in derVerringerung fossi 

2000 2010 2020 2030 2040 2050 

1200 

1000 

800 

600 

400 

200 

0 

Exajoules 

titelgeschichte 

ler Brennstoffe als Energielieferant,nicht zuletzt,um auch 

dieAbhängigkeit von politisch instabilen Ländern zu minimieren. 

Da jedoch jedes EUmitgliedsland seinen individuellen 

Klimazielen zustimmen muss, sind noch intensive 

Verhandlungen zu erwarten. Die Schwierigkeit regionaler 

Kompetenzverteilung erschwert auch in Österreich die 

Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. So ist im 

Regierungsprogramm zwar festgehalten, dass bis 2015 im 

großvolumigenWohnbau nur mehr Häuser gefördert werden 

sollen,die dem „KlimaAktivPassivhausstandard“ entsprechen, 

die Wohnbauförderung ist jedoch Ländersache 

und kann nur inVereinbarung mit den Landeshauptleuten 

geändert werden,die erfahrungsgemäß zentralen Regulierungsambitionen 

sehr verhalten begegnen. 

Emissionshandel statt Klimaschutz? 

Österreich ist nichtsdestotrotz gefordert, klimapolitisch 

zu agieren: Durch den hohenAnteil derWasserkraft werden 

hierzulande zwar bereits 58 Prozent erneuerbare Energien 

zur Stromproduktion bezogen,im Bereich derTreibhausgasemissionen 

besteht allerdingsAufholbedarf. So hat der CO 2 

Ausstoß in Österreich seit 1990 statt der in Kyoto angestrebten 

Reduktion von 13 Prozent um 29 Prozent zugenommen, 

in absoluten Zahlen immerhin 17,7 millionen Tonnen. Die 

Regierung kontert jetzt dieser Entwicklung mit der – nicht 

für Umweltprojekte zweckgebundenen – Erhöhung der 

mineralölsteuer und der Einrichtung eines Klimafonds im 

Umfangvon500milliardenEurofürdieJahre2008bis2010. 

Wer die Klimaziele nicht erreicht hat, muss nämlich „Verschmutzungsrechte“vonanderenLändernzukaufen.Unddas 

wird teuer: im europäischen Emissionshandel liegt derzeit 

das Recht auf eineTonne CO 2 Ausstoß zwar noch bei etwa 

einemEuro,abernur,weilindenmeistenUnternehmennoch 

genügend Emissionsrechte vorhanden sind.Spätestens 2008, 

wenndieseweiterbeschränktwerden,wirdderPreissteigen, 

Futures auf Emissionsrechte dieser Phase notieren bei rund 

15 bis 20 Euro. Der Klimawandel wird also milliarden an 

Steuergeldern verschlingen – wenn wir nicht handeln. 

ENERGIE-SZENARIO 

BIS ZUM JAHR 2050 

Annahme einer 

dynamisch wachsenden 

Wirtschaftsentwicklung 

(1 Exajoule entspricht 

277,8 Milliarden Kilowattstunden) 

Wellen-/Gezeitenkraft 

Solarthermie 

Fotovoltaik 

Geothermie 

Wind 

Biomasse (elektrisch) 

Biomasse (Kraftstoffe) 

Kernenergie 

Wasserkraft 

Gas 

Öl 

CH 4 /H 2 aus Kohle 

Kohle 

Traditionelle Biomasse 


quelle: DeuTsche shell

Herr Dr. Fischler, als Präsident des 

Ökosozialen Forums und ehemaliger 

EU-Agrarkommissar befassen Sie sich 

seit Jahren mit dem Klimawandel. 

Was halten Sie vom plötzlichen öffentlichen 

Interesse an diesem Thema? 

Eshatsichgeradeindenletztenmonaten 

enorm viel im Bereich Klima und Energie 

ereignet: angefangen von Wetterextremen 

und naturkatastrophen, die den 

Klimawandel für viele menschen spürbar 

machen, über die Berichte desWeltbankökonomen 

nicholas Stern und des 

UnOKlimabeirats iPCC, die endlich 

auchwissenschaftlichuntermauern,dass 

der Treibhauseffekt menschengemacht 

ist und enorme wirtschaftliche Schäden 

verursachen wird und bereits hat;bis hin 

zur Entscheidung des Europäischen Rats 

vom 9.märz für 20 Prozent erneuerbare 

Energien bis 2020, die für mich ein starkes 

Signal dafür ist, dass auch die Politik 

den Handlungsbedarf erkannt hat. 

Die globale Erwärmung ist da, und das 

„öffentliche Bewusstsein“ wird gar keine 

Wahl haben, das auch anzuerkennen. 

Was sind die mittel- und langfristigen 

sozioökonomischen Folgen, 

die weltweit und in Österreich aufgrund 

des Klimawandels zu erwarten 

sind? 

ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen: 

Stellen Sie sich nur vor, 

welche Folgen es für Forstwirtschaft, 

Säge und Papierindustrie hat, wenn es 

in Österreich eines Tages zu warm für 

die Fichte wird! Oder was machen wir 

ohne Schnee imWintertourismus? Der 

Klimawandel hat neben den beträchtlichen 

ökologischen Folgen ebenso 

„nähern uns den 

selbst gesteckten Zielen nicht“ 

Dr. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, 

über die Klimapolitik der Regierung, die Grundzüge einer 

ökosozialen Steuerreform und das Revival der Atomkraft. 

Interview: Mag. Katharina Kröll 

massive Auswirkungen auf Wirtschaft 

und Gesellschaft. Stern schätzt, dass 

ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts 

ausreichen würde, um 

die Treibhausgaskonzentration auf ein 

verträgliches maß zu stabilisieren. 

machen wir weiter wie bisher, liegen 

die Schadensabschätzungen in der Höhe 

von fünf bis 20 Prozent. Die Relation 

zeigt vor allem,dass Geld,das in Klimaschutzmaßnahmen 

gesteckt wird, eine 

Zukunftsinvestition ist, die sich mehrfach 

rechnet. 

Ist der Klimawandel überhaupt noch 

aufzuhalten? Was muss getan werden, 

um die Katastrophe abzuwenden? 

Der springende Punkt ist unsere Energieversorgung. 

Klima und Energie sind 

zwei Seiten der gleichen medaille. Das 

Problem der Treibhausgasemissionen 

kann man nur durch eine integrierte 

Energie und Klimaschutzpolitik lösen 

– das gilt für Europa und Österreich 

genauso wie für die „Alltagspolitik“ 

jedes Einzelnen. Das bedeutet zuallererst, 

den Energieverbrauch zu senken, 

also: effiziente Technologien einsetzen 

und Energie sparen.Die Energie,die wir 

dann noch brauchen, muss so weit wie 

möglich aus klimaverträglichen, erneuerbaren 

Quellen gedeckt werden. 

Was halten Sie von der Aufwertung 

der Atomkraft als Energieform? 

Kernenergie ist nicht erneuerbar und 

schadet der Umwelt – Uranabbau und 

Atommüll setzen Radioaktivität frei,das 

ist nicht in den Griff zu bekommen,ganz 

abgesehen von den technischen Risiken 

eines Reaktorunfalls. Und, nebenbei 

bemerkt, Kernenergie ist auch nicht 

effizient – zwei Drittel der Energie 

gehen alsAbwärme verloren.DieAtomkraft 

widerspricht also allen Prinzipien 

der nachhaltigkeit. 

Wie die Grünen fordern Sie eine ökosoziale 

Steuerreform. Welche Änderungen 

schlagen Sie vor? 

Diese Forderung ist eine der Grundbotschaften 

der Arbeit des Ökosozialen 

Forums, die von den Grünen aufgegriffen 

wurde. Die stärkere Besteuerung 

von Energie und im Gegenzug die Entlastung 

des Faktors Arbeit müssen zentrales 

Element einer aufkommensneutralen 

– also keine neuen Belastungen, 

sondern ein Verschieben der Steuerlast 

– ökosozialen Steuerreform sein.Ziel ist 

weniger Verbrauch und weniger fossile 

Energieträger. 

Wie stehen Sie zur Ökostromnovelle 

2006? 

LautRegierungsprogrammsollderAnteil 

der erneuerbaren Stromerzeugung bis 

2010 auf 80 Prozent, bis 2020 sogar auf 

85 Prozent gehoben werden. in der PraxiswerdendieseZielsetzungenallerdings 

konterkariert:Die Grünstromförderung 

wird massiv eingeschränkt, und fossile 

Kraftwerkewerdenstarksubventioniert. 

Tatsächlich sinkt der Ökostromanteil in 

Österreich kontinuierlich, momentan 

liegen wir bereits unter 60 Prozent.Wir 

nähern uns den selbst gesteckten Zielen 

nicht,sondernentfernenunsimmerweiter.Eine 

Reparatur des Gesetzes ist dringend 

notwendig – hin zu langfristigen, 

stabilen Rahmenbedingungen, die investoren 

und Planern Sicherheit bieten. 


„Wir haben 

Handlungsbedarf!“ 

Umweltminister Josef Pröll über die sozioökonomischen Auswirkungen 

des Klimawandels, die umstrittene Ökostromnovelle 

und die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz. 

Interview: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Katharina Kröll 

Herr Bundesminister, der Weltklimarat prognostiziert 

dramatische Folgen durch den Klimawandel: 

Welche Entwicklungen sind in Österreich zu 

erwarten? Weltweit gibt es auch Regionen, die 

mittelfristig sogar profitieren werden. 

nun,ich glaube,wir verlieren alle.DieWelt verliert, 

wenn wir den Klimawandel nicht stoppen können. 

Dass einzelne kleine Regionen vom Klimawandel 

profitieren werden, wird sicher nicht den Schaden 

aufwiegen.Bei uns zeigen Studien,dass gerade Starkregen, 

hohe Schneemengen und dann wieder fast 

schneelose Winter sich häufen werden und damit 

verbundendieGefährdungdermenschenindenSiedlungsgebieten.Deshalb 

stocken wir die investition in 

vorbeugendenLawinenundHochwasserschutzauch 

auf 123 millionen auf.Weil wir nicht nur in den Stopp 

des Klimawandels investieren müssen, sondern auch 

in den Schutz der menschen vor den naturgefahren, 

da der Klimawandel ja schon fortgeschritten ist. 

Ist der entstehende finanzielle Schaden für Österreich 

schon abzuschätzen? 

Das lässt sich nur aus internationalen Zahlen ableiten: 

2005 belief sich der weltweite Schaden durch 

die Katastrophen in new Orleans und denTsunami 

auf 210 milliarden Dollar, 2006 auf 50 milliarden 

Dollar. Das Dramatische daran ist, dass Binnenlän 

der von derTemperaturzunahme verstärkt betroffen 

sein werden. Österreich ist hier durch seinen hohen 

Anteil an Gebirgslagen sicher besonders gefährdet: 

Hochwasser, Lawinengefahr, Dürre – dass sind die 

drei großen Herausforderungen für unser Land.Deswegen 

ist die Bekämpfung des Klimawandels für uns 

ein ganz zentraler Punkt. 

Was lässt sich Österreich den Klimaschutz 

kosten? Der Weltklimarat spricht ja von 16 Billionen 

Dollar, die weltweit bis 2030 in C0 2 -arme 

Technologien investiert werden sollen. 

Wir müssen hier politische Rahmenbedingungen 

schaffen:Ein zentralesThema ist sicher die Energieeffizienz 

in der Raumwärme durch die Ökologisierung 

derWohnbauförderung und den verstärkten neubau 

von niedrigenergiehäusern. Darüber hinaus wollen 

wir bis 2020 denAnteil an erneuerbaren Energien in 

Österreich verdoppeln und Biogas und Biomasse zur 

Wärme und Stromgewinnung nutzen. in der industrie 

liegt der Fokus auf der investition in Umwelttechnologie. 

im Rahmen der Umweltförderung 

haben wir erst vor einigenWochen mit 38 millionen 

Euro fast 800 neue Projekte bewilligt. Damit widersprechen 

wir auch all jenen,die behaupten,Umweltund 

Klimaschutz kosteArbeitsplätze:Wir wollen den 

Umwelttechnologiestandort Österreich zu einem 

interviews 


FOTOs: AnDI bRucKneR

FOTOs: AnDI bRucKneR/pIxelquelle.De 

Exportschlager machen, vor allem im Bereich alternativer 

Energie undWasserkraft. Die wirtschaftliche Entwicklung 

gibtunsRecht:DieUmwelttechnologieistmittlerweileder 

am stärksten wachsende industriezweig dieses Landes. 

Der Klimawandel ist momentan ein heißes Thema und 

in allen Medien präsent ... 

Gott sei Dank! 

... Klimaschutz ist wichtig, kostet aber auch Geld. 

Können Sie das entstandene Bewusstsein nutzen, um 

unpopulärere Maßnahmen durchzusetzen? 

Die Politik weist schon seit Jahren darauf hin, dass wir vor 

einemernstenProblemstehen.nun,daesauchindenKöpfen 

der menschen angelangt ist, werden wir das natürlich 

nutzen,um die richtigen maßnahmen zu setzen.Wir haben 

Handlungsbedarf!Ansatzpunkte gibt es zum Beispiel in der 

Ökologisierung des Steuersystems. im Übrigen meine 

ich, und das hat auch in den letztenWochen die Republik 

bewegt, dass nicht nur die Politik in die Pflicht genommen 

werden muss, sondern dass jeder Einzelne mit seinem 

mobilitäts und Einkaufsverhalten ganz massiv zum Klimaschutz 

beitragen kann. 

Wird damit die Verantwortung für den Klimaschutz 

nicht einfach an die Bürger weitergereicht? Der Einfluss 

des Einzelnen ist doch ein eher geringer. 

Das wird unterschätzt. Die Fernreisen hatten international 

Steigerungsraten von 110 Prozent. Das sind natürlich 

gewaltige Entwicklungen, auf die man hinweisen muss. 

Außerdem ist nicht einzusehen, warum Kerosin – und 

auch Schiffsbenzin – im Gegensatz zu Benzin und Diesel 

steuerfrei sein sollen. Jeder Österreicher zahlt bei jedem 

TropfenTreibstoff,den er tankt.Die Flugbranche für Kerosin 

nicht – das kann doch nicht sein. Das führt dazu, dass 

Waren kreuz und quer durch dieWelt geschippert werden, 

zueinemTarif,derweitunterdemvergleichbarenaufSchiene 

und Straße liegt.Das ist aber nicht nur einThema für den 

Klimaschutz. 

„BinnEnLänDER 

wie Österreich 

wären von einer 

Temperaturzunahme 

besonders 

BETROFFEn.“ 

Welche sozioökonomischen Auswirkungen gehen vom 

Klimawandel aus? Welche werden Österreich direkt 

betreffen? 

in Österreich ist die Landwirtschaft sicher Hauptbetroffene. 

Sie ist aber auch Teil der Lösung in der Bereitstellung 

von nachhaltiger Energie. neben den regionalen naturkatastrophen 

wird der Klimawandel aber eine noch größere 

Entwicklung hervorrufen:Weltweit wird eine migrationswelle 

einsetzen. Da darf man keinen Hehl daraus machen, 

es wird hier massiveVerschiebungen geben,wenn wir nicht 

handeln. 

Welche Landstriche werden hier die meisten Klimaflüchtlinge 

stellen? 

Afrika wird im wahrsten Sinne desWortes sicher ein Hot 

Spotsein,dadenmenschendurchdiesteigendeTemperatur 

zunehmend die Lebensressourcen entzogen werden. Eine 

Flucht ist ja keine Entscheidung aus Jux und Tollerei: Die 

Wüste wächst schon jetzt extrem dynamisch, und italien 

und Spanien sehen ja mit den Flüchtlingsströmen bereits 

die erstenFolgen.Aber auchdas Klimaim asiatischenRaum 

wird immer instabiler.Was uns jedoch optimistisch stimmen 

kann, ist, dass wir reagieren können. Zum einen können 

wir den Klimawandel stoppen, und andererseits können 

wir Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der menschen 

treffen. Hier wird ein neuer Wirtschaftszweig entstehen, 

der auchArbeitsplätze generieren wird. Es wird ganz neue 

Berufsbilder geben. 

In welchen Branchen? 

Zum einen werden sich klassische Berufe im Bereich der 

Wärme und Energiebereitstellung, zum Beispiel installateure, 

wandeln. Energieeffizienz wird aber auch inTechnik 

und Forschung an Bedeutung gewinnen – vor allem im 

Bereich der Solarentwicklung und Biomasse. 

Und im Bereich des öffentlichen Dienstes? 

Klimawandel und Klimaschutz sind natürlich auch einThema 

für den öffentlichen Bereich.Wir sehen das beispiels 


weise in der Frage derVergabe von Emissionszertifikaten. 

neueTechnologien bringen neue Herausforderungen in 

den ganzen Zulassungsverfahren. 

Der Präsident des Ökosozialen Forums, Dr. Fischler, 

fordert eine ökosoziale Steuerreform. Wie stehen Sie 

dazu – Strafe für Energiesünder oder lieber Anreize 

für besonders energieeffiziente Nutzer? 

Beidesistnatürlichwichtig.EinBeispiel:VorfastzweiJahren 

wurdefürdenDieselpartikelfiltereinBonusmalusSystem 

eingeführt. Bei neuwägen mit Filter reduzierte sich die 

nOVA. Dadurch konnten wir den Anteil jener neuzulassungen 

mit Dieselpartikelfilter von 6 auf 60 Prozent erhöhen 

– Tendenz stark steigend. Entlang der ökologischen 

Herausforderung wollen wir auch zukünftig mit solchen 

BonusmalusSystemen in der Steuerpolitik arbeiten. 

Warum hat die Regierung mit der Ökostromnovelle 

2006 die Bedingungen für die Erweiterung erneuerbarer 

Energien erschwert? 

Die Ökostromnovelle hat sicher noch Ecken und Kanten, 

die abgeschleift werden müssen:Wir werden sie noch einmal 

novellieren. noch im Frühjahr werden wir evaluieren, 

was erfolgreich war und was nicht.Wir steuern mit 

dem bestehenden Ökostromsystem auf einen Ökostromanteil 

von zehn Prozent. Das ist gut und richtig, aber die 

Frage ist, ob es ausreicht. 

Die IG Windkraft behauptet, seit der Novelle sei kein 

einziges Windrad mehr installiert worden. 

Hier sind wir mit einer anderen Herausforderung konfrontiert:VieleWindparkbetreiberstoßenbereitsinderPlanung 

auf regionaleWiderstände.Wir haben deshalb in der novelle 

stark auf Biomasse und Biogas gesetzt und weniger auf 

dieWindkraft, aber das gilt es nun alles neu zu diskutieren. 

Dazu bin ich bereit, auch wenn die Zuständigkeit natürlich 

beim Wirtschaftsminister liegt. ich kann nur in der ökologischen 

Zielsetzung diese Frage neu aufwerfen, und das 

werde ich tun. 

interview 

Sie haben in der Novelle die Förderung um 80 Prozent 

gekürzt – wird’s jetzt wieder mehr? 

Wir müssen uns natürlich anschauen, wie sich der normale 

Strom preislich entwickelt und imVerhältnis dazu 

der Ökostromaufschlag.Wenn es notwendig ist, werden 

wir auch die Förderungen entsprechend anpassen. 

Von 1990 bis heute haben sich in Österreich die 

Treibhausgasemissionen im Verkehr fast verdoppelt. 

Was sind Ihre Pläne, um hier eine Trendwende einzuläuten? 

Erster Ansatzpunkt ist die Technologie. Auf europäischer 

Ebene wird diskutiert, der industrie als Ziel 120 

Gramm CO 2 Ausstoß pro gefahrenem Kilometer vorzugeben, 

damit motoren entwickelt werden, die weniger 

ausstoßen. national planen wir bis 2010 eine Verdoppelung 

der BiotreibstoffBeimischung auf zehn Prozent. 

Alleine damit sparen wir zwei millionen Tonnen CO 2 . 

Wir werden auch die mineralölsteuer erhöhen, die als 

Verbrauchsteuer hoffentlich auch bei den Autofahrern 

zu einer Bewusstseinsänderung führt.Parallel dazu steht 

mehr Geld für den öffentlichenVerkehr zurVerfügung. 

Wir müssen uns auch klar werden, dass wir nicht jeden 

Weg mit dem Auto zurücklegen müssen, sondern dass 

das Radfahren und ZuFußGehen manchmal schneller 

sein können – und jedenfalls viel gesünder. 

Klimawandel ist ein globales Problem. Welche 

Handhabe haben wir überhaupt, wenn sich die großen 

Energiesünder-Nationen querstellen? 

Europa geht in der Klimafrage seit Jahrzehnten als 

Speerspitze voran. Oft haben wir schon die Hoffnung 

aufgegeben, dass die USA, China und indien je an Bord 

kommen werden. Aber für die PostKyotoStrategie 

nach 2012 sehen wir erstmals eine Trendwende in den 

USA und erste zaghafte Annäherungen von China und 

indien,die das Problem auch langsam erkennen.Und ich 

wäre nicht in der Politik, wenn ich nicht auch in dieser 

Frage optimistisch wäre. 


Klimaschutz 

ALLE reden vom KLIMASCHUTZ. 

Wir schützen schon! 

Ing. Siegfried Kroisenbrunner. 

„Der BUNDES 

DIENST hat 

eine sehr gute 

CO 2 -BILANZ.“ 

Oben: der Heizkessel als 

zentraler CO 2 -Verursacher. 

Unten: Frau FOI Andrea Mandl 

bei einer Rauchgasanalyse. 

Seit mehr als 25 Jahren setzen die Energiesonderbeauftragten 

im Ministerium für 

Wirtschaft und Arbeit Initiativen zur Reduktion 

der CO 2 -Emissionen. Diese vorausschauende 

Politik hat sich bewährt, denn die Bilanz kann 

sich wahrhaftig sehen lassen. 

Das Bundesministerium für 

Wirtschaft und Arbeit ist seit 

den 1980er Jahren auch Sitz 

der Energie-„Sondereinheit“ 

des Bundes, die sich bereits 

seit über 25 Jahren um Klimaschutz und 

CO 2 -Einsparung bemüht. 

Durch das Setzen von energiesparenden 

Maßnahmen, basierend auf Rauchgasmessungen,Durchflussmessungen,Regelungsoptimierungen,Wirtschaftlichkeitsanalysen 

und nicht zuletzt durch Contracting- 

Projekte mit Partnern aus der Wirtschaft, 

ist die Bilanz der CO 2 -Einsparung pro 

Mitarbeiter daher im Bund eine äußerst 

positive. 

Einsparpotenzial 2,5 Millionen Euro 

Bundesminister Martin Bartenstein 

(BMWA) ist als ehemaliger Umweltminister 

mit diesem Problem naturgemäß 

sehr vertraut. Auf der Internetseite 

www.bundescontracting.at findet sich 

neben interessanten Informationen zum 

aktuellen Einsparcontracting-Modell der 

Energiesonderbeauftragten ein Bekenntnis 

des Ministers: Dem Kyoto-Ziel soll 

über entsprechende Energieeinsparung 

und Minimierung des Schadstoffausstoßes 

nähergerückt werden. 

Es ist bemerkenswert, dass die zwanzig 

österreichweit tätigen Energiesonderbeauftragten, 

seit 2004 im fortschrittlich geführten 

Bundesamt für Eich- undVermessungswesen 

angesiedelt,allein für 2007/2008 mit 

einem Einsparpotenzial von 2,5 Millionen 

Euro rechnen dürfen. Aus der Reduktion 

der verwendeten Energieträger ergibt sich 

somit eine entsprechende CO 2 -Einsparung 

von mehreren MillionenTonnen! Natürlich 

sind sich die fachlich versierten Energiesonderbeauftragten 

bewusst, dass es sich 

hier um eine große Chance zur Verbesserung 

der Energiekostenbilanz des gesamten 

Bundesdienstes handelt. 

Ing.Siegfried Kroisenbrunner,Vorsitzender 

GÖD-Landesvertretung Steiermark 

und überzeugter Energiesonderbeauftragter, 

dazu: „Wir können stolz sein, dass wir 

für Österreich nicht nur die Kosten bei 

vielen Energieträgern reduzieren,sondern 

eben auch aktiven Klimaschutz betreiben 

und somit die CO 2 -Bilanz in unserem Land 

entscheidend verbessern.“ 

Humorvoll könnte man abschließend 

formulieren, dass aufgrund der erbrachten 

und zu erwartenden CO 2 -Einsparung der 

Energiesonderbeauftragten alle Bediensteten 

des BMWA ohne schlechtes Gewissen 

gegenüber der Umwelt eine lange Auslandsflugreise 

antreten könnten. 


„DieAusbildung der Exekutive 

muss internationaler werden“ 

Mag. Christoph Ulmer,Vorsitzender des Sicherheitsakademiebeirates, 

über die Ausbildungsschwerpunkte der kommenden 

Jahre und die Herausforderung für das Dienst- und Besoldungsrecht 

durch die Etablierung neuer Bildungsformen. 

Interview: Mag. Katharina Kröll 

Herr Mag. Ulmer, Sie sind Vorsitzender 

des Sicherheitsakademiebeirates. 

Was ist die Funktion dieses Beirates? 

Der Sicherheitsakademiebeirat wurde 

2001 gegründet, als die Sicherheitsakademie 

für die Aus- und Weiterbildung 

der Mitarbeiter des Innenministeriums 

in der heutigen Form eingerichtet wurde. 

Dieser Beirat hat die Aufgabe, den 

Minister und den Direktor der SIAK in 

allen Fragestellungen wie Ausbildung, 

Fort- undWeiterbildung imVerantwortungsbereich 

des Innenministeriums zu 

beraten. Darüber hinaus hat er auch 

einige formale Zuständigkeiten: Er ist 

zuhörenbeiderBestellungvonSpitzenfunktionen 

der SIAK, ist aber ein Beratungs- 

und keinAufsichtsgremium. 

Das heißt, der Beirat hat keine Entscheidungsgewalt? 

Ja. Der Minister oder der Rektor hören 

den Beirat, der einerseits von sich aus 

im Ausbildungsbereich Empfehlungen 

aussprechen kann oder vom Bundesminister 

mit bestimmten Fragestellungen 

konfrontiert wird. Nach der Etablierung 

des Fachhochschullehrganges hat 

dieehemaligeBundesministerinProkop 

beispielsweise den Beirat aufgefordert, 

sich mit der Frage der Einführung eines 

Masterstudienganges zu befassen. 

Was war die Empfehlung? 

Vor der Einführung eines Masterstudienlehrganges 

eine Studie in Auftrag zu 

geben. Das ist eine Entscheidung mit 

sehr nachhaltiger Wirkung, mit einer 

ganzen Reihe von Fragestellungen bis 

hin zu den besoldungsrechtlichen Auswirkungen. 

Das ist natürlich eine Aufgabe 

der GÖD, mit dem Dienstgeber 

auszuhandeln,wie man das Dienst- und 

BesoldungsrechtandieneuenGegebenheiten 

im Ausbildungsbereich anpassen 

kann. Bis jetzt wird die Absolvierung 

des Fachhochschullehrganges der Exekutive 

nicht als akademischerAbschluss 

anerkannt. 

Es gab ja mit der Verwaltungsakademie 

des Bundes eine Bildungseinheit 

für alle Ministerien. Sie wurde vor 

einigen Jahren zugunsten dezentraler 

Bildungseinheiten in den einzelnen 

Ressorts aufgelöst. Warum? 

Das stand damals hauptsächlich unter 

dem Blickwinkel von Einsparungen in 

den Verwaltungseinrichtungen. Es gibt 

heute viele, die der Meinung sind, dass 

das nicht die allerbeste Idee war. 

Wie ist die Ausbildungsstruktur in 

der SIAK? Welche Bildungsangebote 

gibt es neben der Grundausbildung 

in den Polizeischulen? 

Es gibt sowohl freiwillige als auch 

verpflichtende Ausbildungstools. Wer 

innerpolizeilich nicht aufsteigen möchte,muss 

nur eine kleineAnzahl von verpflichtendenFortbildungenabsolvieren. 

Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe 

vonfreiwilligenFortbildungen,dienicht 

unmittelbar Karriererelevanz haben, 

sondern den Mitarbeitern ermöglichen 

sollen, mit ihrer Arbeit besser umgehen 

zu können. In diesen Bereich fallen 

beispielsweise Angebote wie Rhetorikseminare 

oder Supervision. 

sicherheitsaKademie 

Was sind die Ausbildungsschwerpunkte 

der Sicherheitsakademie 

für die kommenden Jahre? 

Ein wichtiger Schwerpunkt, mit dem 

sich der Beirat ganz besonders auseinander 

setzen wird, ist der Aufbau 

von Forschungskompetenz in der 

Sicherheitsakademie. Bisher ist sie 

primär eine Ausbildungs- und weniger 

eine Forschungseinrichtung. Zu 

einer Hochschule gehört aber nicht 

nur die Lehre, sondern auch die 

Forschung. Mit der Etablierung von 

Fachhochschul- und dem Masterlehrgang 

müssen auch diese Kompetenzen 

ausgeweitet werden. Das ist der 

logisch nächste Schritt. 

Gibt es weitere wichtige Themen? 

Natürlich ganz konkret den Master- 

Studienlehrgang.Aber dieAusbildung 

derExekutivemussauchinternationaler 

werden, denn die Notwendigkeit 

für internationale Kooperation steigt 

in der Exekutive kontinuierlich. Vor 

30 Jahren waren die Innenministerien 

noch im wörtlichen Sinne Innenministerien 

– grenzüberschreitende 

Zusammenarbeit gab es in dieser 

Form nicht. Nächstes Jahr haben wir 

mit der EM vom Sicherheitsaspekt her 

eine der größtenVeranstaltungen,die 

es je gegeben hat. Hier werden auch 

die Exekutivkörper der Schweiz und 

Österreichs sehr eng kooperieren. Es 

müssen auch entsprechende Ausbildungsmodule 

geschaffen werden, um 

die Exekutivbeamten entsprechend 

vorzubereiten und einen reibungslosen 

Ablauf sicherzustellen. 


Druckmittel 

Sicherheit 

Die Österreichische 

Staatsdruckerei 

läuft auf Hochtouren. 

Heuer wird 

die Rekordzahl 

von einer Million 

Reisepässe erwartet. 

Das sind im 

Schnitt jeden Tag 

fast 3000 Hochsicherheitsprojekte. 

Fotos: Andi Bruckner 

Wer heuer der Empfehlung 

unseres Umweltministers 

folgt und in Österreich zur 

Sommerfrische fährt, liegt 

vielleicht nicht unter Palmen 

am weißen Sandstrand, hat aber zumindest 

einenVorteil:Er muss sich nicht mit einer 

Million Landsmännern und -frauen um seinen 

Reisepass anstellen. Ein Achtel aller Österreicher 

muss nämlich heuer den Pass erneuern 

– das sind doppelt so viel wie in einem 

gewöhnlichen Jahr.Wer ein gutes Zahlengedächtnis 

sein Eigen nennt, erahnt bereits den 

Grund für den heurigen Andrang:Vor genau 

zehn Jahren wurde der alte österreichische 

grüne gegen den neuen roten EU-Reisepass 

eingetauscht. Damit erreichte Europa nicht 

nur ein einheitliches Erscheinungsbild nach 

außen, sondern auch neue Sicherheitsstandards, 

die die Fälschung dieses zentralen 

Identifikationsdokuments deutlich erschwerten.Aber 

auch die Bedürfnisse der Reisenden 

standen Pate für die Neukonzeptionierung 

des Passes: Er wurde kleiner, handlicher und 

widerstandsfähiger gegen die Gefahren des 

Reisealltags. Wer schon einmal seine Dokumente 

heil durch einen sintflutartigen Monsunregen 

bringen musste, ist dankbar für die 

Folie, die jetzt das Foto und die wichtigsten 

Daten schützen. 

Der neue EU-Reisepass 

RepoRtage 

In den letzten zehn Jahren hat sich viel verändert. 

Durch die weltpolitische Lage wurde 

der Schutz unserer Grenzen wichtiger denn je, 

und der Reisepass als Dreh- und Angelpunkt 

internationaler Mobilität sieht sich neuen 

Anforderungen gegenüber. Auch die technischenVoraussetzungen 

sind heute andere und 

ermöglichen Sicherheitsstandards auf hohem 

Text: Mag. Katharina Kröll 

Niveau. Im Rahmen einer EU-weiten Sicherheitsoffensive 

fiel deshalb im letzten Jahr der 

Startschuss für eine völlige Umstrukturierung 

der Passproduktion. In die neuen Reisepässe 

wird ein elektronischer Chip integriert, der 

alle Daten enthält, die im Pass eingetragen 

werden. Der oftmals beschworene „gläserne 

Mensch“ ist dennoch nicht zu befürchten, 

denn dieser Chip wird bei der Produktion 

mit einer digitalen Signatur versehen, die 

als Siegel fungiert und bei einer etwaigen 

Manipulation unwiederbringlich gebrochen 

würde.Welche Länder wir bereisen und wie 

lange wir uns dort aufhalten,ist ausschließlich 

durch die erhaltenen Stempel nachvollziehbar 

– selbst nachträglich eingetragener Familiennachwuchs 

und akademischeTitel können aus 

diesem Grund nur in schriftlicher Form vermerkt 

werden.Um in fremdem Namen reisen 

zu können, müssten beide Speichermedien, 

Chip und Papier, gefälscht werden, und das 

ist technisch nahezu unmöglich. 

Österreichs sicherster Raum 

Der digitale Chip ist nur einTeil der neuen 

Sicherheitsmaßnahmen, hat aber als größte 

und zentrale Änderung auch Auswirkungen 

auf die Bürger:Wer bis vor kurzem einen Reisepass 

in seiner zuständigen Behörde beantragt 

hat, konnte darauf vertrauen, ihn nur 

fünfzehn Minuten später auch in den Händen 

zu halten. Nun müssen sich Globetrotter ein 

wenig gedulden, denn die Behörden können 

den Pass nicht mehr selbst ausstellen,sondern 

müssen die Daten an die Staatsdruckerei zur 

Weiterverarbeitung senden. Diese vermeintliche 

Verkomplizierung dient dem Schutz 

der heiklen Dokumente, denn die Österreichische 

Staatsdruckerei bietet durch seine 

Hochsicherheitsumgebung das einzig mögli- 


Facts zum neuen Reisepass 

Planen Sie auf jeden Fall ausreichend Zeit 

ein, denn durch die verstärkten Sicherheitsbestimmungen 

dauert es 5 Tage, bis der 

Reisepass ins Haus flattert. Die gute Nachricht: 

Selbst 1 Million Reisepässe bringen 

die Staatsdruckerei nicht an ihre Kapazitätsgrenze 

– nur die Wartezeiten bei der Behörde 

werden wohl im Juni und Juli ihren Höhepunkt 

erreichen. 

1. Foto: Vertrauen Sie ausschließlich auf offizielle 

Passfotografen mit Gütesiegel. Sollte 

Ihr Foto nämlich die neuen Vorschriften 

nicht erfüllen, muss es auf Kosten des 

Fotografen neu erstellt werden. 

Webtipp: www.passbildkriterien.at 

2. Kosten: Für Erwachsene kostet der Reisepass 

6 69,–, der Kinderpass (bis 12 Jahre) 

kommt auf 6 26,–, gleich viel wie ein nachträglicher 

Eintrag in den Elternpass. Der 

Expresspass schlägt sich für Erwachsende 

mit 6 100,–, für Kinder mit 6 38,– zu Buche. 

3. Dauer: 5 Tage dauert die Zusendung eines 

neuen Passes. Schneller geht’s mit dem 

Expresspass, der hat beim Personalisieren 

Priorität und wird per EMS versandt 

– deshalb ist er in der Regel schon nach 

3 Tagen bei Ihnen. 

Webtipp: www.bmi.gv.at 

4. Reiseziel: Beachten Sie auch die Einreisebestimmungen 

Ihres Reiselandes in Bezug 

auf Visa und erforderliche Gültigkeitsdauer 

des Passes. 

Webtipp: www.bmaa.gv.at 

che Umfeld für die komplizierte Personalisierung 

des Reisepasses. Chip und Papier müssen schließlich 

in einemVorgang mit den persönlichen Daten 

des künftigen Trägers beschrieben werden, denn 

nur so kann der Pass wirksam vor Fälschungen 

geschützt werden. 

Für die Herstellungsumgebung der Pässe gelten 

deshalb besondere Gesetze: „Österreichs sicherster 

Raum“ darf ausschließlich von zwei Personen 

betreten werden. „Selbst ich habe dafür keine 

Zugangsberechtigung“, betont OeSD-Generaldirektor-Stellvertreter 

Mag.Thomas Zach.„In einer 

intensiven Testphase haben wir alle denkbaren 

Szenarios durchgespielt – in diesen Raum kommt 

niemand ohne entsprechende Berechtigung.“ Den 

einzigenZugangermöglichteineDoppelschleuse, 

die von außen nur mit der Zugangskarte geöffnet 

werdenkann.SobaldsichdieersteTüröffnet,muss 

mit einem nochmaligenVorweisen der Karte und 

einem Fingerprint die Identität bestätigt werden 

– wer das nicht kann, sitzt jetzt in der Falle. Dazu 

kommt,dassnureinePersonaufeinmaldurchdiese 

Schleuse den Raum betreten kann. 

„Durch die neuen 

SICHERHEITSMERKMALE 

haben wir den 

FÄLSCHUNGSSICHERSTEN 

PASS aller Zeiten.“ 

Mag. Thomas Zach 

Die Konzentration auf eine Produktionsstätte 

birgt einen weiteren, nicht unwesentlichen 

Sicherheitsfaktor in sich: Das heikle Passpapier 

verlässt das Gelände nie, es wird dort in Reisepässen 

verarbeitet, wo es gedruckt wird. Keine 

Chance also für Fälscher, die auf unbedruckte 

Unterlagen hoffen. Vor missbräuchlicher Verwendung 

schützen auch dreifärbige UV-Bilder, 

die auf jeder Seite des Passes vorgedruckt sind. 

Für das menschlicheAuge unsichtbar,können sie 

an der Grenze leicht durch eine spezielle UV- 

Lampe überprüft werden. Sie erfüllen sogar 

einen kulturellen Auftrag und werben im Ausland 

für die Schönheit Österreichs, zeigen sie 

doch die jeweiligen Wahrzeichen unserer neun 

Bundesländer. 

Optimale Zusammenarbeit der Behörden 

Mit der Übernahme der Endfertigung der 

Reisepässe hat sich auch die Rolle der Staatsdruckerei 

verändert. Thomas Zach: „Früher 

waren wir Produzent für Blankodokumente, 

die in der Behörde verbraucht wurden, heute 

sind wir für diese ein externer Dienstleister. 

Wir haben sozusagen eine Evolution von einer 

Sicherheitsdruckerei zu einem Sicherheitstechnologieunternehmen 

durchlaufen.“ Die Umsetzung 

der EU-Bestimmungen ist in Österreich 

wesentlich schneller als in vielen anderen Staaten 

erfolgt. „Möglich wurde das nur durch die 

optimale Zusammenarbeit aller Behörden unter 

der Schirmherrschaft von Österreichs oberstem 

Passchef,Walter Grosinger.Die Mitarbeiter aller 

Ministerien, Länder und Städte haben exzellent 

und im Sinne des Bürgers gearbeitet und so ein 

One-Stop-Shop-Verfahren erreicht.“ Das heißt: 

Einmal beantragt, muss sich niemand mehr 

in der Behörde anstellen, denn der kommt in 

einem RSb-Brief direkt nach Hause. So viel Service 

muss sein – bei aller Sicherheit. 

Oben: die Doppelschleuse zu 

Österreichs sicherstem Raum. 

Unten: dreifärbige UV-Bilder 

unserer Wahrzeichen als Sicherheitsmerkmal 

im Reisepass. 


Bundespensionskasse 

Die Autorin ist 

Vorstand der 

Bundespensionskasse. 

Quelle: Bundespensionskasse 

Finanzmarktentwicklung 

und VERANLAGUNG 

der Bundespensionskasse 

Trotz aller Schwankungen am Finanzmarkt zeigte dieVeranlagung 

der Bundespensionskasse auch letztes Jahr eine gute Performance. 

Text: Dr. Martha Oberndorfer 

Das Finanzmarktjahr 2006 – turbulent 

Das abgelaufene Jahr war von starken Preisschwankungen 

gekennzeichnet.Die Rentenmärkte erfuhren 

deutliche Zinsanstiege und tendierten seitwärts, die 

Aktienmärkte setzten die positive Entwicklung des 

Vorjahres fort.Die Geldmarktzinsen stiegen im Lauf 

des Jahres 2006 von 2,5 auf 3,8 Prozent, die Zinsen 

für Bundesanleihen stiegen von zirka 3 Prozent auf 

4,1 Prozent. Durch die steigenden Zinsen fielen die 

Kurse der Anleihen, was durch Kuponeinnahmen 

nicht ganz kompensiert wurde. Somit erzielten 

Staatsanleihen im Jahr 2006 einen Gesamtertrag 

nahe null. Die Börsenkurse hingegen stiegen kräftig, 

beispielsweise die europäischen Aktienmärkte um 

mehr als 15 Prozent. Die langfristige Performance 

der Bundespensionskasse liegt per Ende 2006 um 

mehr als 12 Prozentpunkte über dem Gesamtmarkt. 

Die negative Börsenentwicklung im Zeitraum 2000 

bis März 2003 war aufgrund der umsichtigen Risikopolitik 

für die Bundespensionskasse kaum spürbar. 

Bewährter Veranlagungsmix – bewusst vorsichtig 

Die Bundespensionskasse konnte dieses Umfeld 

durchihrebewährteundzugleichumsichtigeMischung 

verschiedener Anlagekategorien gut bewältigen. Die 

Grafik zeigt dieVorgabe für dasVeranlagungsmix der 

Bundespensionskasse. Diese Zusammensetzung, im 

Fachjargon Asset Allocation genannt, wird vom Aufsichtsrat 

vorgegeben, gemeinsam mit Limiten, innerhalb 

derer sich der Vorstand bewegen kann. Im Jahr 

2006 lag der tatsächliche Veranlagungsmix sehr nahe 

bei dieserVorgabe, dieAktien waren mit zirka 28 Prozent 

leicht übergewichtet und die Staatsanleihen mit 

zirka 34 Prozent marginal untergewichtet. 

Die Bundespensionskasse veranlagt etwas konservativer 

als der Gesamtmarkt der österreichischen 

Pensionskassen.So haben derzeit alle österreichischen 

Pensionskassen rund 39 Prozent in Aktien veranlagt, 

während die Quote bei der Bundespensionskasse etwa 

28 Prozent ausmacht. Neben den Staatsanleihen sind 

bei uns derzeit etwa je 10 Prozent in UnternehmensanleihenundinImmobilienwertpapiereinvestiert.Seit 

dem zweiten Quartal 2000 (dem Start unserer offiziellen 

Quartals-Performancerechnung) haben wir damit 

für unsere Kunden eine kumulierte Rendite von 35,2 

Prozentoder4,6Prozentp.a.erwirtschaftet,während 

der Durchschnitt aller österreichischen Pensionskassen 

im selben Zeitraum rund 22,7 Prozent oder rund 

3,1 Prozent p. a. erzielte. 

Bundespensionskasse im Vergleich zu einer Veranlagung 

mit Mindestzins 2,5 % – deutlich übertroffen 

Die kumulierte Rendite einerVeranlagung von 2,5 

Prozent hätte von März 2000 bis Dezember 2006 18,1 

Prozent betragen.Die tatsächlich von der BundespensionskasseerwirtschafteteRenditeimselbenZeitraum 

liegt bei 35,2 Prozent oder rund 4,6 Prozent p. a. Der 

Pensionskassenverband geht davon aus, dass ein Prozent-Performanceunterschied 

pro Jahr langfristig eine 

um 40 Prozent höhere Pension bedeutet. 


seRViCe 

NEUESAUS DER PVAK 

SACHVERHALT : 

Ein Dienststellenausschuss hat 

einen Beschluss gefasst, in einer Aussendung 

die Kolleginnen und Kollegen 

über eine Personalangelegenheit 

zu informieren. Die genannte Aussendung 

weist als „Betreff“ folgende 

Überschrift auf: Beabsichtigte Absetzung 

eines Stellvertreters zur Einsetzung 

eines offensichtlich politischen 

Günstlings in der Dienststelle. Haben 

die Kollegen (zitiert werden zwei Mitglieder 

eines anderen Personalvertretungsorgans, 

eben die Beschwerdeführer) 

interveniert? 

Zunächst wird in dieser Aussendung 

von einem Verfahren zur Besetzung 

einer Planstelle berichtet, in 

dem sich der Dienststellenausschuss, 

der Fachausschuss und die Dienstesbehörde 

für einen der Bewerber 

ausgesprochen hätten. Nachdem 

die vakante Planstelle mit diesem 

Bewerber besetzt worden sei, sei ein 

Erlass des Bundesministeriums an den 

Behördenleiter mit der Aufforderung 

ergangen, sich in der bereits abgeschlossenen 

Angelegenheit für einen 

Mitbewerber einzusetzen. Daran wird 

die Frage geknüpft, ob die beiden 

Beschwerdeführer, die sich als Einzige 

für den Mitbewerber eingesetzt 

hätten, im Bundesministerium interveniert 

haben. Im weiterenText wird 

eine solche Intervention unterstellt 

und unter anderem als Versuch verurteilt, 

„einen offensichtlich politischen 

Günstling, der von keinem Gremium 

als geeignet vorgeschlagen wurde und 

Die Personalvertretungskommission hatte sich in letzter Zeit 

mit einer im Zusammenhang mit den letzten Bundespersonalvertretungswahlen 

stehenden Angelegenheit zu befassen. 

Text: Dr. Peter Drlik 

dessen Einsetzung von den Kollegen 

des Referats abgelehnt“ werde, einzusetzen. 

Die Beschwerdeführer hätten 

bewiesen, „dass es ihnen nicht um die 

Vertretung der Kollegenschaft, sondern 

um die Unterbringung politischer 

Günstlinge, und zwar mit allen 

Mitteln“ gehe. DiesesVerhalten werde 

als in höchstem Maße unkollegial und 

eines Personalvertreters unwürdig“ 

verurteilt. 

Die angesprochenen Beschwerdeführer 

haben als Angehörige einer 

wahlwerbenden Fraktion in einerAussendung 

eine Gegendarstellung veröffentlicht. 

Sie haben sich außerdem 

durch diese kurz vor den Personalvertretungswahlen 

erfolgte Aussendung 

des Dienststellenausschusses in ihren 

Rechten verletzt erachtet und daher 

Beschwerde bei der PVAK erhoben. 

ENTSCHEIDUNG : 

Die PVAK hat der Beschwerde Folge 

gegeben und festgestellt, dass der 

vom Dienststellenausschuss gefasste 

Beschluss, sich ausAnlass einer Personalangelegenheit 

in einerAussendung 

mit Vorwürfen gegenüber anderen 

Personalvertretern an die Bediensteten 

zu wenden, gesetzwidrig war. Der 

Beschluss wurde aufgehoben. 

BEGRÜNDUNG : 

Nach § 2 Abs. 1 PVG hat die Personalvertretung 

die beruflichen, wirtschaftlichen, 

kulturellen und gesundheitlichen 

Interessen der Bediensteten 

„nach Maßgabe der Bestimmungen 

dieses Bundesgesetzes“ zu wahren 

und zu fördern. Welche konkreten 

Rechte der Personalvertretung zur 

Wahrung der Interessen der Bediensteten 

zustehen, ergibt sich aus den 

§§ 9, 12 und 14. Fraktionelle Auseinandersetzungen 

– hier im Vorfeld 

der Personalvertretungswahl – haben 

mit den gegenüber dem Dienstgeber 

wahrzunehmenden Aufgaben der 

Personalvertretung nichts zu tun. Es 

kann nichtAufgabe des Dienststellenausschusses 

sein,Aussendungen an die 

Bediensteten zu versenden, die sich in 

ihrem Kern in Vorwürfen gegen eine 

wahlwerbende Gruppierung erschöpfen. 

Dass Anlass für dieVorwürfe eine 

Personalangelegenheit ist, ändert daran 

nichts, wenn wie hier von einem 

Handeln, das in irgendeiner Form der 

VertretungvonInteressenderBediensteten 

dem Dienstgeber gegenüber 

zugeordnet werden könnte, nicht die 

Rede sein kann. Den einzelnen wahlwerbenden 

Gruppen steht es selbstverständlich 

frei, im Rahmen ihrer 

Wahlwerbung mit derartigen Aussendungen 

an die Bediensteten heranzutreten. 

Der Dienststellenausschuss 

als solcher hat sich jedoch an diesen 

fraktionellen Auseinandersetzungen 

nicht zu beteiligen. 

Die inkriminierte Aussendung und 

der ihr zugrunde liegende Beschluss 

sind daher gesetzwidrig. Gemäß § 41 

Abs. 1 und 2 PVG war diese Gesetzwidrigkeit 

festzustellen und der entsprechende 

Beschluss des Dienststellenausschusses 

aufzuheben. 


Schulleiterbestellung im 

SPAnnunGSFELD der 

höchstgerichtlichen 

JuDIkatur 

1. Einleitung: 

Die Rechtsstellung der Bewerber für die Position eines 

Schulleiters wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen 

Rechts zum Teil sehr unterschiedlich bewertet. Ein kurzer 

Überblick über die Situation im Bundesbereich. 

Text: Mag. Edgar Wojta 

Im Zuge derAusschreibungs-,Bewerbungs- 

und Besetzungsverfahren, die 

einerErnennungaufeineschulfesteLeiterstelle 

vorausgehen,kommt es immer 

wieder zu Reibungspunkten, die bei 

so manchem unterlegenem Bewerber 

Gedanken über die Möglichkeiten der 

Beschreitung des Rechtsweges keimen 

lassen. Da aber gerade dieser Bereich 

mit vielfältigen rechtlichen Problemen 

gespickt ist,werde ich in diesemArtikel 

versuchen, die wichtigsten Eckpfeiler 

dieses Problemkreises anhand der einschlägigen 

Rechtsnormen sowie der 

Judikatur des Verwaltungs- und des 

Verfassungsgerichtshofes darzulegen. 

2. Verfassungsrechtliche 

Grundlagen: 

Gemäß Art. 81b Bundes-Verfassungsgesetz 

(B-VG) haben die Landesschulräte 

u. a. für die Besetzung der 

Dienstposten des Bundes für Schulleiter 

so genannte „Dreiervorschläge“ zu 

erstatten. DieseVorschläge sind an den 

zuständigen Bundesminister zu erstatten, 

und diesem obliegt die Auswahl 

unter den vorgeschlagenen Bewerbern. 

Gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG 

steht die Befugnis zur Ernennung von 

Bundesbeamten dem Bundespräsidenten 

zu. Gemäß Art. 66 Abs. 1 leg. cit. 

kann der Bundespräsident diese Befugnis 

den zuständigen Mitgliedern der 

Bundesregierung übertragen. 

3. Dienstrechtliche Grundlagen: 

Der Besetzung einer freien Planstelle 

für eine leitende Funktion hat 

ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren 

voranzugehen. Leitende 

Funktionen sind die eines Direktors 

(ausgenommen die Funktion der Leitung 

eines Pädagogischen Instituts), 

Direktorstellvertreters, Abteilungsleiters, 

Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes 

und Erziehungsleiters (§ 

207 BDG). Der Inhalt einer solchen 

Ausschreibung ist in § 207b leg. cit. 

genau dargelegt und aus Platzgründen 

hier nicht näher ausgeführt. Die Ausschreibung 

ist zumindest im „Amtsblatt 

der Wiener Zeitung“ zu verlautbaren 

(§ 207c leg. cit.). Die Dienstbehörde 

hat fristgerecht eingebrachte und die 

Erfordernisse erfüllenden Bewerbungen 

dem Schulgemeinschaftsausschuss 

oder dem Schulforum zu übermitteln. 

Diese sind binnen einer Frist von drei 

Wochen ab Erhalt der Bewerbungen 

berechtigt, eine begründete schriftliche 

Stellungnahme abzugeben (§ 

207e leg. cit.). Detaillierte Auswahlkriterien 

finden sich in § 207 f. leg. 

cit., und dieser ermächtigt in seinem 

Abs. 3 die Kollegien der Landesschulräte, 

durch Beschluss für ihren Bereich 

nähere Bestimmungen zu erlassen. Ein 

derartiger Beschluss ist im jeweiligen 

Verordnungsblatt des Landesschulrates 

kundzumachen. 

4. BundesministerIn wählt aus: 

Wie bereits erwähnt, wählt der/die 

zuständige BundesministerIn aus dem 

vom Kollegium des LSR erstellten 

Dreiervorschlag einen Bewerber aus. 

5. Wer ernennt? 

Mit Entschließung des Bundespräsidenten 

vom 14. Mai 1930, BGBl. 

168/1930 hat dieser die Befugnis 

zur Ernennung von Bundeslehrern 

an die Mitglieder der Bundesregierung 

übertragen. Ausgenommen 

sind aber ausdrücklich Ernennungen 

u. a. zum Direktor einer Mittelschule, 

einer höheren Handelsschule etc. 


Dies bedeutet, dass der Bundespräsident seine 

Befugnis zur Ernennung auf diese Planstellen 

weiterhin persönlich ausübt. nach erfolgter 

Auswahl leitet daher der/die MinisterIn die 

Angelegenheit an die Präsidentschaftskanzlei 

weiter. 

6. Wie wird ernannt? 

Der Bundespräsident ernennt in Form einer 

(individuellen) Entschließung. Interessant ist, 

dass zwar der Bundespräsident die Ernennung 

vornimmt, der diese Ernennung ausführende 

Bescheid aber regelmäßig durch den/die 

zuständige(n) BundesministerIn ausgefertigt 

wird. Man spricht in diesem Zusammenhang 

von einem so genannten „Intimationsbescheid“. 

Ein solcher liegt dann vor, wenn 

die Ausfertigung einer Erledigung von einer 

anderen als der willensbildenden Behörde vorgenommen 

wird. Der Inhalt des Ernennungsbescheides 

wird durch die Entschließung des 

Bundespräsidenten bestimmt (VfGH B 73/58, 

VfSlg. 3.457).Weiters führte derVfGH in diesem 

Erkenntnis aus: „Der Bescheid ist nichts 

anderes als ein Intimationsbescheid. Dennoch 

hatte der VfGH das zuständige Bundesministerium 

als belangte Behörde dem Verfahren 

beizuziehen, weil Verwaltungsakte (Bescheide) 

des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag 

eines Bundesministers ergehen und von diesem 

gegenzuzeichnen sind (Art. 67 Abs. 2 B- 

VG), imVerfahren nachArt. 144 B-VG (Anm.: 

Bescheidbeschwerde) vor demVerfassungsgerichtshof 

von diesem Bundesminister zu vertreten 

sind. Mit der Gegenzeichnung übernimmt 

der Bundesminister dieVerantwortung 

für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des 

Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber 

dem nationalrat als auch gegenüber dem 

Verfassungsgerichtshof.Von ihm (Anm.: dem 

BMin) muss auch die Initiative zur Herstellung 

des vomVerfassungsgerichtshof in seinem 

Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.“ 

7. Die Mitbewerber: 

nun denn, es kann leider immer nur einer 

zum Leiter bestellt werden, und der Glückliche 

wird sich selten durch diese Entscheidung 

beschwert fühlen, bleiben aber noch die übrigen, 

nicht zum Zuge gekommenen Bewerber. 

Welche Rechtsstellung kommt diesen zu? An 

dieser Frage scheiden sich die Geister, leider 

auch die höchstgerichtlichen. 

Meine folgenden Ausführungen teile ich in 

„sonstige Bewerber“ und die „Bewerber, die in 

den Dreiervorschlag aufgenommen wurden“ 

und führe jeweils die Rechtsauffassungen der 

Höchstgerichte an: 

7.1 Sonstige Bewerber: 

Diese wurden frühzeitig ausgeschieden, 

haben es also nicht in den Dreiervorschlag 

der Kollegien geschafft. nach Ansicht beider 

Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind bei 

diesen Bewerbern keine subjektiven öffentlich-rechtlichen 

Interessen in derArt berührt, 

dass diese Interessen eine Parteistellung im 

Sinne des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 

1984 (DVG) begründen würden.§ 3 DVG lautet 

wie folgt: „Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten 

sind die Personen Parteien, 

deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis 

oder deren Rechte oder Pflichten aus einem 

solchen Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens 

sind.“ 

ob einer Person ein Rechtsanspruch oder 

ein rechtliches Interesse zusteht, muss der 

Rechtsordnung entnommen werden. Dies 

bedingt meist eine Auslegung einzelner oder 

eines Bündels von Rechtsvorschriften. Über 

die Richtigkeit dieser Auslegung durch eine 

Behörde befinden letztlichVwGH undVfGH. 

Erst die rechtliche Qualifikation einer Person 

als Partei bedingt aber eine Reihe prozessualer 

Rechte (z.B. Parteiengehör, Akteneinsicht, 

Bescheidzustellung, Möglichkeit,ordentliche 

oder außerordentliche Rechtsmittel zu erheben, 

Geltendmachung der Entscheidungspflicht, 

§§ 37, 17, 62, 57, 73 AVG). Bewerber, 

die nicht in einen Dreiervorschlag aufgenommen 

wurden, haben nach einhelliger 

Ansicht von VwGH und VfGH keine Parteistellung 

und auch kein Recht auf Zustellung 

des das Ernennungsverfahren abschließenden 

Bescheides. 

7.2 Bewerber im Dreiervorschlag: 

Die Aufnahme in den so genannten „Dreiervorschlag“ 

bedeutet aber in Hinblick auf 

diese drei Bewerber eine rechtserhebliche 

Zäsur. Wir erinnern uns, dass die Auswahl 

unter den vorgeschlagenen Bewerbern dem 

Bundesminister obliegt (Art. 81b Abs. 2, 2. 

Satz B-VG). nunmehr spalten sich aber die 

Rechtsmeinungen der beiden Gerichtshöfe 

des öffentlichen Rechts: 

§ 

„Der BunDES- 

MInISTER 

wählt aus dem 

DREIER- 

VoRScHLAG 

einen 

BEWERBER 

aus.“ 


recht

echt 

Mag. Edgar Wojta. 

Der Autor ist 

Mitarbeiter 

in der GÖD- 

Rechtsabteilung. 

Foto: andi bruckner § 

7.2.1 Der Verwaltungsgerichtshof: 

Dieser bezieht seine oben dargestellte Rechtsansicht 

auch auf die Bewerber des Dreiervorschlags. 

Für denVwGH bedeutet die Aufnahme 

eines Bewerbers in einen Dreiervorschlag keine 

rechtserhebliche Änderung,die den im weiteren 

Verfahrenslauf letztlich unterlegenen Bewerbern 

eine rechtliche Qualifikation als Partei eintrüge. 

nach ständiger Rechtsprechung des VwGH 

besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf 

Ernennung und besteht auch keine Parteistellung 

im Ernennungsverfahren, es sei denn, die 

Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften 

ableiten. Auch aus dem Vorliegen 

von – an die Behörde gerichteten und diese verpflichtenden 

– normen über die bei Ernennungen 

zu beachtenden Gesichtspunkte erwächst 

dem einzelnen Beamten nachAnsicht desVwGH 

weder ein Rechtsanspruch noch ein rechtliches 

Interesse. Es handle sich dabei ausschließlich um 

so genannte „Selbstbindungsnormen“.Dies folge 

nach Ansicht des VwGH schon daraus, dass die 

Bewerber nach dem klarenWortlaut des § 207m 

BDG keinen Rechtsanspruch auf Ernennung 

haben und ihnen überdies im Ausschreibungsund 

Bewerbungsverfahren keine Parteistellung 

zukomme (VwGH 21.9.2005, 2005/12/0176; 

16.3.2005, 2005/12/0006). Eine so genannte 

„rechtlicheVerdichtung“ im Sinne des Erkenntnisses 

desVwGH vom 14.6.1995, 94/12/0301 

sei nur dann gegeben, wenn die für die Entscheidung 

maßgebenden Aspekte normativ 

gefasst seien, es sich bei diesen nicht bloß um 

Selbstbindungsnormenhandle und ein Rechtsanspruch 

(rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich 

gesetzlich verneint sei. Daraus folgt aber, dass 

auch unsere beiden unterlegenen Mitbewerber 

des Dreiervorschlags vor demVwGH chancenlos 

bleiben. 

7.2.2 Der Verfassungsgerichtshof: 

Im Gegensatz dazu vertritt der VfGH die 

Ansicht, dass die Aufnahme eines Bewerbers in 

einen verbindlichen Besetzungsvorschlag auch 

in jenen Fällen das Dienstverhältnis des Bewerbers 

berührt und diesem Parteistellung im Sinne 

des § 3 DVG zukommt, in denen es sich um 

ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes 

schulfesten Leiterstelle handelt. Diese drei 

Bewerber bilden nach Ansicht desVfGH eine so 

genannte „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“. 

Sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch 

den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren. 

Die Verleihungsbehörde ist 

nicht berechtigt, durch einen der Rechtskontrolle 

nicht unterworfenenVerwaltungsakt unter 

den Bewerbern eine Auswahl zu treffen (VfGH 

B 182-185/69,VfSlg. 6.151; B 390/91, 13.007 

m. w. n.). Die Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge 

der Schulbehörden I.Instanz des Bundes 

ergibt sich unmittelbar aus Art. 81b Abs. 2 

B-VG (VfGH G 48, 49/72 u. a., VfSlg. 7.084 

und B 793/90, VfSlg. 12.782, m. w. n.). Daraus 

folgt, dass nur ein Bewerber ernannt werden 

darf, der in einem solchen Besetzungsvorschlag 

aufscheint. 

8. Bescheidzustellung: 

Die Behörde hat auch den beiden unterlegenen 

Mitbewerbern ihre die Ernennung betreffende 

Erledigung (Bescheid) zuzustellen, dies verbunden 

mit einem begründeten, die jeweilige 

Bewerbung abweisenden Bescheid. Wie schon 

erwähnt, obliegt im Bundesbereich die Auswahl 

unter den vom Kollegium des LSR vorgeschlagenen 

Bewerbern dem/der zuständige(n) BundesministerIn.Die 

diesemVorschlag entsprechende 

Ernennung ist Voraussetzung dafür, dass diese 

Auswahl mit Zustellung der eine Einheit bildenden 

Bescheide nach außenWirksamkeit erlangt 

und so die nicht präferierten Mitbewerber in die 

Lage versetzt,sowohl die Ernennung als auch die 

dadurch in logischer Konsequenz verknüpfte 

Abweisung ihrer Bewerbungen eventuell anzufechten 

(VfGH B 793/90,VfSlg. 12.782). 

9. Prüfungsmaßstab: 

Zu bedenken ist dabei aber, dass derVfGH im 

Rahmen der ihm zugewiesenen Prüfungskompetenz 

ausschließlich überprüft, ob ein Beschwerdeführer 

durch diese Bescheide in einem verfassungsgesetzlich 

gewährleisteten Recht verletzt 

wurde. Dabei hat der VfGH nicht zu prüfen, ob 

dievonderbelangtenBehördegetroffeneAuswahl 

in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht,sondern 

„lediglich“,ob die Behörde bei dieserAuswahl von 

sachlichen Erwägungen geleitet war. Diese für 

die Auswahl maßgebenden Erwägungen müssen 

aus der Begründung des Bescheides hervorgehen 

(VfGH 25.9.2006, B 900/05). 

Der Verfassungsgerichtshof überprüft folglich 

nicht, ob tatsächlich der bestgeeignete Bewerber 

zum Zug gekommen ist, sondern „nur“, ob den 

rechtsstaatlichen Grundprinzipien behördlichen 

Verwaltungshandelns Genüge getan worden ist. 


Wir sehen 

Kinder, sicher und behütet. 

Gemeinsam mit führenden heimischen Partnern aus Wirtschaft und Politik 

hat Microsoft in Österreich die Initiative „Sicher im Internet“ ins Leben 

gerufen. Ziel ist es, den sicheren Umgang mit dem Computer zu fördern. 

Durch diese Initiative konnte bereits 2005 der sichere Umgang mit PC und 

Internet um zwölf Prozent gesteigert werden. Drei einfache Schritte helfen 

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Foto: ingram 

Wie viel Zeit steht 

dem BetrieBsrat zu? 

Die Tätigkeit des Betriebsrates ist ein Ehrenamt. Dies 

erweckt bei manchen Arbeitgebern die Vorstellung, dass 

die mit dem Mandat verbundenen Tätigkeiten nur dann 

ausgeübt werden können, wenn keine dienstlichen Verpflichtungen 

entgegenstehen. Hier wird das Recht auf 

Freizeit zur Mandatsausübung übersehen. 

Text: Mag. Martin Holzinger 


Den Mitgliedern des Betriebsrates ist 

gemäß § 116 Arbeitsverfassungsgesetz 

(ArbVG) unbeschadet einer 

eigens geregelten BildungsfreistellungdiezurErfüllungihrerObliegenheiten 

erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des 

Entgeltes zu gewähren. Es ist keiner Bestimmung 

des ArbVG zu entnehmen, dass die betriebsrätliche 

Tätigkeit gänzlich oder überwiegend außerhalb 

der einzelvertraglich oder durch kollektive 

Rechtsnormen festgelegtenArbeitszeitgrenzen zu 

verrichten wäre.Es ist auch kein Grundsatz ableitbar, 

wonach die Betriebsratstätigkeit nur subsidiär 

zu den dienstlichen Aufgaben erfüllt werden darf, 

die dienstlichen Aufgaben also immer vorgehen. 

Die Beurteilung,in welchemAusmaß Freizeit zum 

Zwecke der Mandatsausübung erforderlich ist, 

obliegt dem jeweiligen Organmitglied.Diese freie 

Zeit steht jedoch nicht gänzlich unbeschränkt zu, 

die Betriebsräte haben gemäß § 39 Abs. 3 ArbVG 

ihreTätigkeit „tunlichst ohne Störung des Betriebes“ 

zu vollziehen. Der Gesetzgeber hat klar zum 

Ausdruck gebracht, dass durch die Mandatsausübung 

der Dienstbetrieb beeinträchtigt werden 

kann, es liegt aber in der Verantwortung jedes 

einzelnen Betriebsratsmitglieds, bei der zeitlichen 

Einteilung dieser Tätigkeit den Dienstbetrieb zu 

berücksichtigen. Der Arbeitgeber muss somit 

eine gewisse „Störung der Betriebsabläufe“ hinnehmen. 

eigenverantwortung des Betriebsrates 

Damit ist eine Interessenabwägung verbunden, 

jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat nach eigenem 

Ermessen jeden Einzelfall zu entscheiden, in 

welche Richtung das „Pendel“ dieser Abwägung 

ausschlägt. Im Falle der Kollision von Betriebsratstätigkeiten 

mit arbeitsvertraglichen Aufgaben 

gibt es keine „Standardregeln“,welcher der beiden 

Tätigkeiten der Vorzug zu geben ist – diese Entscheidung 

trifft das Mitglied einzelfallorientiert. 

Das ArbVG bringt damit klar zum Ausdruck, dass 

die Betriebsratstätigkeit ohne Entgeltschmälerung 

auch während der Arbeitszeit verrichtet werden 

kann. Die unberechtigte Inanspruchnahme von 

Freizeit stellt (außer in krassen Fällen) keinen 

Entlassungsgrund dar, bei Beweisbarkeit könnte 

jedoch ein Entgeltverlust erfolgen. 

Meldepflicht, kein Genehmigungserfordernis 

Das Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich dem 

Arbeitgeber (meist dem/derVorgesetzten) mitzu 

teilen, wann es die Freizeit zur Mandatsausübung 

in Anspruch nimmt. Dies ist aus der allgemeinen 

Verpflichtung abzuleiten, wonach Abwesenheiten 

zu melden sind. Es besteht jedoch keineVerpflichtung, 

die zweckmäßige und widmungsgemäße 

Verwendung der Freizeit nachzuweisen. Ein Verstoß 

gegen die Benachrichtigungspflicht ist eine 

bloße Ordnungsvorschrift, welche die Kündigung 

eines Betriebsrates nicht rechtfertigt. 1) 

Verschwiegenheitspflicht hat Vorrang 

Damit allenfalls überprüft werden kann, ob 

Freizeit in einem „überschießenden“ Ausmaß in 

Anspruch genommen wurde, müsste wohl über 

Verlangen des Arbeitgebers in groben Zügen mitgeteilt 

werden, wozu die Freizeit verwendet wird 

und wie lange dieArbeitsverhinderung vermutlich 

dauert. Die Grenzen dieser inhaltlichen Auskunft 

sind jedoch in der Verschwiegenheitspflicht der 

Betriebsräte zu finden. Dies bedeutet, dass die 

Weitergabe jeglicher Information im obigen Sinne, 

welche erkennen lassen würde, für wen die Mandatare 

betriebsrätliche Aufgaben wahrnehmen, 

mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung 

(§ 115Abs.4ArbVG) abzulehnen wäre. 

Probleme in der Praxis 

In einem konkreten Fall wurde einem Betriebsrat 

von der Geschäftsleitung aufgetragen, dass 

er sich, wenn er während der Arbeitszeit seinen 

Betriebsratsaufgabennachgehen müsse,bei seinem 

Vorgesetzten abzumelden habe. Dieser Aufforderung 

kam der Betriebsrat nach. In dieser Funktion 

wurde er durch die anderen Bediensteten des 

Betriebes auch während seinerArbeitszeit stark in 

Anspruch genommen und auch zu mehrerenVerfahren 

vor dem Arbeits und Sozialgericht Wien 

beigezogen, die zwischen dem Betrieb und einzelnenArbeitnehmern 

des Betriebes geführt wurden. 

Dieser Betriebsrat teilte einesTages vorArbeitsbeginn 

seinem Vorgesetzten mit, dass er an diesem 

Tag wegen einerArbeitsgerichtsverhandlung,welche 

aufgrund eines Rechtsstreites zwischen dem 

Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer anberaumt 

wurde, nicht an der Arbeitsstelle erscheinen werde. 

Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem 

Betriebsrat die Weisung zu erteilen, zumindest 

einenTag vorher anzukündigen, wann er aufgrund 

derAusübung der Mandatsfunktionen nicht arbeiten 

werde, bei längerenTerminen auch schon früher.EinigeTage 

später teilte dieser Betriebsrat dem 

Arbeitgeber mit, dass er – unter anderem wegen 

KolleKtivverträge 

„Der ARBEIT 

GEBER muss 

eine gewisse 

STÖRunG 

der BETRIEBS 

ABläuFE 

hinnehmen.“ 

1) Einigungsamt Graz 

vom 30. 6. 1983, Re 9/83, 

Arb 10.251. 


KolleKtivverträge 

2) OGH vom 28. 5. 2001, 

8 Ob A 236/00i. 

Mag. Martin Holzinger 

Der Autor ist Leiter der Abteilung 

Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht. 

literaturstudium – sofort seine Arbeit beende. In 

einem anderen Fall informierte er seinenVorgesetzten, 

dass er seine Arbeit wegen Betriebsratstätigkeiten 

an diesem Tag beende. Zwei Tage später teilte 

dieses Betriebsratsmitglied frühmorgens mit, dass 

er an diesem Tag wegen zweier Verhandlungen bei 

GerichtnichtzurArbeiterscheinenwerde.Daraufhin 

begehrte der Arbeitgeber vom Gericht die Zustimmung 

zur Entlassung, in eventu die Zustimmung zur 

Kündigung, da ein wiederholter Weisungsverstoß 

vorliegt (zeitgerechte Verständigung). Im Falle der 

beabsichtigten Entlassung bzw. Kündigung eines 

Betriebsratsmitgliedes muss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit 

zuvor die Zustimmung des Gerichtes 

eingeholt werden (§ 121ArbVG). 

Keine Formvorschrift 

Selbst wenn man von der Zulässigkeit einer derartigen 

generellenWeisung desArbeitgebers ausginge, 

handeltessichbeidenVerstößengegeneinemögliche 

zeitgerechteVerständigung um bloße Ordnungswidrigkeiten. 

Das Vorliegen einer beharrlichen Pflichtverletzung 

i.S.d.§ 121 Z 3ArbVG,welche allenfalls 

eine Kündigung rechtfertigen könnte, wurde nie 

behauptet, überdies fehlten entsprechende Abmahnungen 

wegen beharrlicher Pflichtverletzung. Der 

Gesetzgeber hat nicht grundlos jegliche Formvorschriften 

über die Art undWeise derVerständigung 

des Arbeitgebers über die Abwesenheiten vermieden. 

Der OGH 2) hat in diesem Fall keine Zustimmung 

zur Entlassung bzw. Kündigung erteilt. Die 

höchstgerichtliche Judikatur hat bislang nur in Ausnahmefällen 

solche generellenWeisungen gestattet, 

wobei dadurch keine nennenswerten Erschwernisse 

der Betriebsratstätigkeit eintreten dürfen. Üblicherweise 

wäre die Fristsetzung zur Meldung,wann eine 

Arbeitsunterbrechung erfolgt, keine wesentliche 

Behinderung der Mandatsausübung, dies insbesondere 

nicht, wenn es sich um Betriebsratssitzungen 

handelt, da diese üblicherweise einige Tage davor 

geplant werden.DasAufgabengebiet der Betriebsrä 

te beschränkt sich natürlich nicht auf die Abhaltung 

von Sitzungen undTeilnahme an Gerichtsverfahren, 

sondern ist sehr vielschichtig. Gerade im Bereich 

der Beratung von Bediensteten ist es immer wieder 

erforderlich, unmittelbar tätig zu werden und somit 

seine dienstlichen Obliegenheiten zu unterbrechen. 

In einem solchen Fall wäre dieWeisung zur Abgabe 

einerAbwesenheitsmeldung 24 Stunden vor der tatsächlichenVerhinderung 

jedenfalls eine dieTätigkeit 

als Betriebsrat einschränkende Weisung, weshalb 

die Missachtung von den Gerichten wohl nicht als 

Pflichtverletzung eingestuft werden würde. Der 

Zweck einer Abwesenheitsmeldung liegt in erster 

linie darin,dass derArbeitgeber entsprechende Dispositionen 

betreffend desArbeitsablaufes im Betrieb 

treffen kann,was auch im Interesse des Betriebsrates 

ist,da dieAusübung derTätigkeit tunlichst ohne Störung 

des Betriebes zu vollziehen ist. In Ausnahmefällen 

hat die Judikatur sogar die nachträglicheVerständigungvonderbereitsinAnspruchgenommenen 

freien Zeit zugelassen. Im lichte der Bestimmung 

des § 115 Abs. 2 ArbVG, wonach die Mitglieder des 

Betriebsrates an keinerleiWeisungen gebunden sind, 

wirdmanzudemErgebnisgelangenkönnen,dassdie 

generelleWeisung desArbeitgebers,wonach jegliche 

Abwesenheiten zum Zwecke der Mandatsausübung 

jedenfalls einenTag davor demVorgesetzten zu melden 

sind, als unzulässig einzustufen ist. 

Gewährung sämtlicher entgeltbestandteile 

Dem Betriebsratsmitglied ist unter Anwendung 

des „Ausfallsprinzips“ jenes Entgelt zu bezahlen, 

welches es erhalten hätte, wenn es anstelle des konsumierten 

„Freistellungsanspruches von derArbeitsleistung“ 

seine arbeitsvertraglichen Aufgaben erfüllt 

hätte. unter dem Entgelt ist nicht nur das Grundgehalt, 

sondern alle sonst gewährten Zulagen, aber 

auch das Entgelt für regelmäßig geleistete Überstunden 

oder Überstundenpauschalen zu verstehen. 

Conclusio 

Die Betriebsratsmitglieder können auch während 

ihrer Arbeitszeit betriebsrätliche Handlungen setzen, 

wobei sie diese möglichst ohne Störung des 

Betriebesdurchzuführenhaben.Eineentsprechende 

MeldungandenVorgesetztenisterforderlich,inhaltlicheAngaben 

sind aufgrund derVerschwiegenheitspflicht 

auf ein Minimum zu beschränken. Die unberechtigte 

Inanspruchnahme des Freizeitanspruches 

stellt in der Regel keinen Entlassungsgrund dar, im 

Falle der nachweisbarkeit könnte der Arbeitgeber 

allenfalls eine Entgeltreduktion durchführen. 


Alle reden von 

Klimawandel, 

Erderwärmung und 

umweltschutz. 

nun ist es zu einem 

weltumfassenden 

Problem geworden. 

und die Zeit läuft 

uns davon. 

Text: Michael Winhofer 

Der KlIMA 

SCHuTZ 

BeGinnt 

Bei uns 

Hysterie oder echte Gefahr? 

Die Aufregung über den Klimawandel 

mag man für übertrieben 

halten, aber es muss 

uns bewusst werden, dass die 

umwelt und Atmosphäre auf 

unsereübertriebenelebensweise, 

die wir besonders im letzten 

Jahrhundert praktizierten, wie 

eine radikale Schubumkehr reagieren.Zu 

spät ist es noch nicht, 

wennwiretwasdagegenunternehmenundnichtnurdarüber 

reden. Die lösung liegt bei jedem von uns, und wir könnten 

genugbeitragen,dasssichdiesebedrohlicheSituationändert. 

Das geschieht bereits bei der Beleuchtung. 

Wie viel Zeit bleibt uns noch?ImJahr1896hatderschwedischeWissenschafter 

SvanteArrhenius bereits erkannt,dass 

zunehmendeTreibhausgasemissionenzusignifikanterErwärmungführen.Fast90Jahrespäterhat1985inÖsterreicherstmals 

eineWissenschafterkonferenz die Politiker aufgerufen, 

zum Schutz des Klimas tätig zu werden.Mit der unterzeichnung 

des KyotoProtokolls im Jahr 2004 ist es gelungen, ein 

völkerrechtlich verbindendes Instrument zur Reduktion der 

Treibgasemissionen zu schaffen.Punkto Klimaschutz ist aber 

20 Jahre nach Aufruf derWissenschafter noch immer nichts 

Substantielles passiert. 

Hauptursache spielt sicherlich die Technik. Die Industrie 

will ihr Geschäft machen, derVerkehr wird immer mehr 

und die Elektrotechnikbranche versetzt uns in einen wahren 

Konsumrausch. Gerade in den letzten Jahren wurden wir 

zu Massenverbrauchern von HighTechGeräten, ausgelöst 

durch raffinierte Werbekampagnen, die uns bis ins Schlafzimmer 

verfolgen. ElektromagnetischeWellen sausen kreuz 

und quer durch die luft, Strom wird unnötig verpufft, und 

CO 2 wird weiter in die Atmosphäre geschleudert. Ganz zu 

schweigen vom Müll, denn ein kaputtes Gerät wird einfach 

tech-news 

durch ein neues ersetzt, das 

alte meist nicht fachgerecht 

entsorgt,ohne zu denken,welche 

Auswirkungen das haben 

könnte. 

Der Klimaschutz beginnt bei 

uns, und jeder Einzelne muss 

etwas dazu beitragen bevor uns 

dasWasser bis zum Hals steht. 

Es geht ja um Selbstschutz,und 

Geldsparenwirauchdabei.Die 

heimlichenKlimakillerwerden 

sehr unterschätzt. 

• Glühbirnen durch Energiesparlampen 

ersetzen. Diese 

kommen mit weniger als 

einem Viertel der Energie 

aus als herkömmliche. laut 

Berechnungen der uSEnergiebehörde 

könnten durch 

einen umstieg in den uSA 

jährlich zirka 400 Millionen 

Tonnen an CO 2 Emissionen 

vermieden werden. 

• Stromsparende Elektround 

Elektronikgeräte kaufen. 

Waschmaschinen,Kühlschränke 

usw. sollen energieeffiziente Modelle (KlasseA) sein. Das 

gleiche gilt für die Heimelektronik. 

•Weg mit dem StandbyModus! Fernseher, Telefon oder 

lautsprecher nicht im StandbyModus lassen, sondern 

abschalten. So werden laut Schätzungen vonVerbraucherund 

umweltschützer in Deutschland zufolge von Standby 

Schaltungen 17 Milliarden Kilowattstunden Strom unnötig 

verschleudert. 

• Computer, Drucker, netzgeräte, Router undTelefone verbrauchen 

sechs Prozent des Stroms in Deutschland. Dabei 

lässt sich viel Energie sparen durch den Kauf von sparsameren 

Geräten, und keine HochleistungsStromfresser 

anschaffen, die noch immer in den Regalen zu finden sind. 

•Abschalten! Geräte, die nicht genutzt werden, abdrehen. 

Das beginnt beim licht, wenn man den Raum verlässt, bis 

zum notebook, das nicht ständig online sein muss.Außerdem 

kommen netzstecker wesentlich günstiger als Akku 

Geräte. 

Technik bringt viele Vorteile mit sich, nur sollte es jeder 

Einzelnenichtübertreiben.Wenn Handy,FernseheroderPC 

ihren Zweck erfüllen, müssen sie nicht sofort ausgewechselt 

werden, nur um „in“ zu wirken. leisten wir einen Beitrag 

zur umwelt, denn bei technischen Einrichtungen lässt sich 

vieles vermeiden. 


Foto: pixelquelle.dde

WBV · Wohnen 

Die WBV-GÖD realisiert 2007 

mehrere Wohnbauprojekte in Wien. 

Wien 21, Sorgenthalstraße Neubau von 65 

Wohneinheiten, welche auf 3 Geschoße und 

7 Stiegenhäuser aufgeteilt werden. Im Gartenhof 

sind 2 Kinderspielplätze angeordnet.Weiters verfügt 

jede Wohnung über eine private Freifläche 

(Gärten, Loggien, Balkone,Terrassen). 

Wien 22, Steigenteschgasse 153 Es wird am 

östlichen Ende der Steigenteschgasse ein Neubau von 

48Wohnungen und 48 KFZ-Garagenplätzen errichtet. 

In unmittelbarer Nähe befinden sich Schulen, Kindergärten, 

ein Sportplatz und ein Schwimmbad. 

Wien 10, Friedhofstraße 37 Neuerrichtung von 

insgesamt 22 Eigenheimen. 

Wien 10, Pernerstorfergasse 8 Neubau von 

23Wohnungen inklusive 23 Garagenparkplätzen. 

Wien 11, Rautenstrauchgasse 5 Neubau von 26 

Wohnungen und 26 Kfz-Garagenplätzen sowie einem 

Studentenwohnheim mit insgesamt 120 Heimplätzen. 

Wien 14, Baumgartenstraße 17 Neuerrichtung von 

14Wohneinheiten imWesten vonWien. 

Sämtliche Informationen zu unseren Projekten finden Sie auf unserer neu gestalteten Homepage www.wbvgoed.at, 

oder Sie kontaktieren Ihre persönliche Ansprechpartnerin Frau Panzenböck, Tel.: 01/605 73 DW 12 

bzw. Frau Kienast, Tel.: 01/605 73 DW 20 oder per E-Mail: wohnen@wbvgoed.at 

www.wbvgoed.at 

Wien 21, Brünner Straße 238a In der Brünner Straße 

238 werden 81 Wohnungen und dazugehörige Kfz- 

Garagenplätze neu gebaut. Der Standort ist sowohl mit 

dem Auto als auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln 

gut zu erreichen. In Gehdistanz (ca. 300 m) findet man 

Supermarkt und Geschäfte für die täglicheVersorgung. 


Ist Ihr Reisepass noch gültig? 

So bekommen Sie ihn rechtzeitig … 

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Wochen vor Reiseantritt zu erfolgen. 

2. Stornierung: Bei Stornierung der Buchung werden folgende Stornokosten in Rechnung gestellt (Stornogebühren 

sind dann zu entrichten, wenn das gebuchte Zimmer nicht mehr weitergegeben werden 

kann. Eine Tagespauschale/Person ist aber in jedem Fall zu bezahlen): 

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29 bis 15 Tage vor Reisetermin .............................30 % 

14 bis 8 Tage vor Reisetermin ...............................60 % 

ab 7 Tage vor Reisetermin .....................................80 % 

No Show .................................................................100 % 

3. No Show: No Show liegt vor, wenn Sie nicht zum vereinbarten Zeitpunkt anreisen bzw. die Reservierung 

auch nicht stornieren oder Ihre verspätete Ankunft nicht mitgeteilt wurde. In diesem Fall behält 

der Heimverein den Anspruch auf den vollen Reisepreis. 

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TURNUSWECHSEL ist in allen Häusern Samstag. Ihre Anmeldung erbitten wir schriftlich an: 

GÖD Hotels, Teinfaltstraße 7, 1010 Wien 

Fragen und Auskünfte: Tel.: 01/534 54274, Fax: 01/534 54305 EMail: goedhotels@goed.at 

Wir hoffen, dass diese Angebote für unsere Kolleginnen und Kollegen interessant sind und wünschen 

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unsere Gäste durch die bekannte hauseigene 

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sind mit Dusche/WC, KabelTV und 

Telefon ausgestattet und für Selbstversorger 

komplett eingerichtet. Wir bieten unseren 

Gästen als zusätzliche Entspannungsmöglichkeit 

Sauna, Dampfbad, Solarium, 

Sporthungrige kommen voll auf ihre 

Kosten: Maria Alm ist in den Tauernradweg 

und das Radwegnetz des Pinzgauer 

Saalachtales eingebunden – ein Paradies 

für Radfahrer und Mountainbiker. Für 

Tennisfans gibt es in Maria Alm vier Sandplätze. 

Jeden Dienstag Schnuppertennis 

gratis! Das Freibad Sommerstein bietet 

tolle Attraktionen wie Wasserrutsche, 

Wildwasserkanal, Schwallbrause, Kinderspielplatz, 

Spielbach und Kinderbecken. 

Badeseen gibt es in Saalfelden (Ritzensee) 

und in Zell am See! Golfplätze finden 

Sie in Maria Alm, in Saalfelden oder in 

Zell am See. 

Hintermoos ist der perfekte Ausgangspunkt 

für Ausflüge (Großglockner, Festspielstadt 

Salzburg oder die Eisriesen 

Halbpension (Frühst./Abendessen), Du/WC Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 266,– 7 315,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) von 10 bis 14 Jahren 7 189,– 7 210,– 

Kinder (im Zimmer der Eltern) bis 10 Jahre 7 168,– 7 203,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre (Nächtigung, ohne Essen) 7 56,– 7 70,– 

EinzelzimmerZuschlag 

Freie Termine: 23. Juni bis 7. Juli 2007, 14. Juli bis 15. september 2007 

7 30,– 

kirCHBerG 

Stadlwies 7, 6365 Kirchberg/Tirol 

Tel.: 05357/24 73 

Fax: 05357/24 73 DW 73 

www.appartementhausk.at 

aon.913068470@aon.at 

Infrarotkabine, Fitnessraum, Tischtennis 

und Dart an. Eigener Parkplatz ist vorhanden. 

Das Wandern in Kirchberg in einer abwechslungsreichen, 

romantischen Bergwelt 

mit Wiesen, Wäldern und Almen soll 

Ihnen viel Freude und Erholung bringen. 

Der Wilde Kaiser, die Steinplatte und die 

Loferer Steinberge, selbst der Große Rettenstein 

mit unzähligen Klettersteigen 

und Kletterrouten in allen Schwierigkeitsgraden 

bieten ein reiches Betätigungsfeld 

für Ihr Urlaubsvergnügen. 


GÖD-HoTels 

welt) und für Bergtouren zwischen dem 

mächtigen Massiv von Steinernem Meer/ 

Hochkönig und dem Hundstein. Was Ihr 

Herz begehrt: ob Grasberge und Almen 

oder im Kalkgebirge die Gipfel erklimmen! 

Auch in unserem Wellnesshotel Sportalm 

bieten wir die besondere Unterkunft 

für Ihren BETRIEBSAUSFLUG. 

sPorTAlM 

Bachwinkel 17 

5761 Hintermoos/Maria Alm 

Tel.: 06584/75 76 

Fax: 06584/75 76 DW 7 

www.sportalmhintermoos.at 

sportalmhintermoos@sbg.at 

Appartementhaus Kirchberg 

www.appartementhaus-k.at 

Berg und wanderbegeistert oder „Wasserratte“? 

Das alles ist möglich in Kirchberg, 

wo Seilbahnen und Sessellifte Sie 

rasch hinauf in die Berge bringen oder 

am Schwarzsee mit seinem moorhältigen 

Wasser, einem weiteren kleinen Badesee 

direkt in Kirchberg oder im geheizten 

Schwimmbad! 

Total abgefahren: Kirchberg hat 445 Kilometer 

Bikingwege in seiner näheren 

Umgebung zu bieten. Über ein Dutzend 

Berg und Almhütten auf den Strecken 

signalisieren „Biker willkommen!“. 

inklusive Parkplatzbenutzung 

Preise je nach Appartementgröße Preise f. Mitglieder & Angehörige Preise f. Nichtmitglieder 

Erwachsene 7 91,– 7 119,– 7 126,– 7 140,– 

Kinder bis 14 Jahre 7 70,– 7 91,– 7 105,– 7 112,– 

Kleinkinder bis 6 Jahre 

Endreinigung je 

7 49,– 7 49,– 7 84,– 7 84,– 

nach Appartementgröße 7 15,– 7 30,– 7 15,– 7 30,– 

Freie Termine: 9. bis 30. Juni 2007, 7. Juli bis 1. september 2007, 8. bis 29. september 2007 


BV 2 – WirtschaftsVerWaltung 

Neuer 

VoRSITZenDeR Betriebsausschuss 

BMVIT 

Der GBA Gruppe Vermessung hat seit Dezember 2006 einen neuen Vorsitzenden. 

Kollege Markus Putz übernahm die Geschäftsführung mit Dezember 2006. 

Durch das Zusammensiedeln des Hauses Krotenthallergasse, wo der größte Teil 

der Kollegenschaft der Gruppe Vermessung beschäftigt ist, in das Amtsgebäude 

Schiffamtsgasse,ist eine Fülle vonWünschen und Bitten an den neuenVorsitzenden 

herangetragen worden. „Ich werde mich mit aller Kraft denAufgaben widmen“, so 

Markus Putz,„und mit meinemTeam jederzeit für unsere Kolleginnen und Kollegen 

in der Gruppe Vermessung Ansprechpartner sein.“ „Mein Team und ich werden 

aktiv versuchen, die Anregungen unserer Kollegenschaft innerhalb der Bundessektion 

und der GÖD in deren Sinne weiterzutragen“, meint der neueVorsitzende 

abschließend. 

Neue Ressortleitung 

imVerkehrsministerium 

SKITAGe 2007 

in Leogang 

Vom 7. bis 11. März 2007 fanden wieder unsere traditionellen 

Skimeisterschaften statt. Sie wurden von allen 

Teilnehmerinnen und Teilnehmern – wie immer – mit 

großer Begeisterung und höchstem sportlichem ehrgeiz 

angenommen. es fand ein Riesentorlauf und diesmal als 

ersatzbewerb für das geplante Rodelrennen ein Kartrennen 

statt. 

Die Siegerinnen und Sieger wurden beimAbschlussabend 

vom Vorsitzenden des Zentralausschusses, Mag. Hans 

Herold, und vom Vorsitzenden-Stellvertreter, Thomas 

Rasch, für ihre Leistungen ausgezeichnet. 

BEV 

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie 

(bmvit) hat mit der Regierungsbildung im Jänner 2007 eine neue 

Ressortleitung mit BMWerner Faymann und Staatssekretärin Christa 

Kranzl bekommen. Die Ressortkompetenzen gemäß Bundesministeriengesetz 

sind zwar gleich geblieben, jedoch hat erstmalig ein Verkehrsminister 

seine Amtsräume im Regierungsgebäude Stubenring 

gewählt und nicht in seinem „Haupthaus“ Radetzkystraße.Die dadurch 

verlängerten Kommunikationswege werden aber durch die engagierten 

Mitarbeiter des Hauses, eine moderne IT-Ausstattung und durch 

die Unterstützung der Personalvertretungsorgane kompensiert. 

BMWA 

40 


BV 9 

Betriebsräteklausur des 

LKH Universitätsklinikums GRAZ 

Die alljährliche Betriebsräteklausur 

des LKH Universitätsklinikums 

Graz fand in Wenigzell 

statt. Die Betriebsratsvorsitzenden 

Gerhard Hammer und 

Walter Schwarz begrüßten bei 

dieser Tagung den Vorsitzenden 

der Bundesvertretung Landesanstalten 

und Betriebe Direktor 

Johann Hable sowie den Personaldirektor der KAGes HR Dr. Johann 

Thanner. Hable forderte in seinem Referat einmal mehr eindringlich das 

Bekenntnis zum Gesundheitssystem und die Bereitstellung der notwendigen 

finanziellen Mittel.Hable undThanner waren sich auch einig,dass nur 

im sozialen Dialog Zukunftsreformen und notwendige Strukturänderungen 

im Bereich des Gesundheitswesens stattfinden können. 

JW NÖ 

eHRUnG 

Justizwache 

niederösterreich 

Die Justizwachegewerkschaft niederösterreich ehrte ihre 25- bzw. 

40-jährigen Mitglieder mit einem feierlichen Festakt im Landhaus niederösterreich. 

Der Vorsitzende Johann Winkelbauer bedankte sich für 

die erwiesene Treue zur Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Mit einem 

gemeinsamenMittagessenundderanschließendenBesichtigungdesoRF 

Landesstudio niederösterreich ging dieser Informationstag zu ende. 

LV NÖ 

Großes GoLDeneS ehrenzeichen 

für Alfred Schöls 

Alfred Schöls erhielt als Auszeichnung seinerVerdienste um die Republik Österreich 

das vom Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer verliehene Große Goldene ehrenzeichen. 

Die Überreichung an denVorsitzenden der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst 

niederösterreicherfolgtedurchdieerstenationalratspräsidentinMag.BarbaraPrammer 

am 6. März. Dabei hob sie dessen reiche politische und parlamentarische erfahrung 

hervor und ging auf seine zahlreichen Funktionen sowie die intensiveArbeit im 

Rechnungshof-,Innen- und Landesverteidigungssausschuss ein.Alfred Schöls war von 

1997 bis 2002 Mitglied des Bundesrates,davon in der Zeit vom 1.Juli bis 1.Dezember 

2000 Präsident des Bundesrates, und von 2002 bis 2006 nationalratsabgeordneter. 

Ab März wird Alfred Schöls durch Beschluss des niederösterreichischen Landtags 

niederösterreich wieder im Bundesrat vertreten. 

geWerkschaft – aktuell 


 

LV OÖ 

GÖD-Bundesleitung 

Landesverwaltung 

tagte in KATZDoRF 

Die GÖD-Bundesleitung „Landesverwaltung“ 

hielt unlängst unter der Leitung ihres Vorsitzenden 

Peter oberlehner aus oberösterreich 

eine ihrer Tagungen im Hotel Mader in Katzdorf 

ab. neben einer Diskussion der aktuellen 

ereignisse in der Gewerkschaft kam es im RahmendieserTagungauchzueinemGesprächmit 

nationalratsabgeordneten Dr. Peter Sonnberger, 

dem als karenzierter Beamter der oÖ. 

Landesregierung dieAnliegen des öffentlichen 

Dienstes natürlich besonders am Herzen liegen.In 

einer sehr engagierten Debatte,bei der 

das Programm der neuen Bundesregierung im 

Mittelpunkt stand,konnten wichtige Informationen 

ausgetauscht werden.ImAnschluss versicherte 

nationalratsabgeordneter Dr. Peter 

Sonnberger den Spitzenfunktionären der Landespersonalvertretungen 

seine volle Unterstützung 

bei derenAnliegen im Parlament.

BV 22 – Pensionisten 

penspower.at 

MEINUNG 

des Vorsitzenden 

Ich möchte mir nicht nachsagen lassen,dass ich anVerfolgungswahn 

leide, aber als gewählterVorsitzender einer sehr großen 

Pensionistenvertretung steigt mein Adrenalinspiegel wie bei 

Folgendem: 

Da gibt es ein Erkenntnis des in der letzten Zeit sehr oft zitierten 

Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2005, das die Zuverdienstgrenze 

für pensionierte Beamte aufhob (ich will Sie mit 

Juristendeutsch nicht quälen). Im Zuge der schon in 

meiner letzten Kolumne genannten „Harmonisierung“ 

der Pensionssysteme ist dieses Erkenntnis wieder genügendWasser 

auf die Mühlen der Schlagworte von den 

Privilegien der Beamten gewesen.Besonders harmonisierungsfreudigeMitgliederderBundesregierunghabenindiesemZusammenhangschondieZwei-Drittel-Keule 

geschwungen, d. h., sie hoffen auf parlamentarische 

ZustimmungvonmindestenszweiDrittelderAbgeordneten 

zum Nationalrat, um die Ruhensbestimmungen 

in denVerfassungsrang zu heben und sie damit der Kontrolle 

durch denVerfassungsgerichtshof zu entziehen. 

Bei näherer Betrachtung ist das alles nicht auf dem Boden der Realität 

verblieben,und ich meine damit sehr konkret die tatsächlichen 

Gegebenheiten. In einer Zeit, in der es bereits 50-Jährigen recht 

schwer fällt, beiVerlust des Arbeitsplatzes einen neuen Job zu finden,und 

das in Zeiten der Hochkonjunktur,stellen zuverdienende 

Beamte sicherlich keine große Gefahr im Arbeitsleben dar. Und 

wenn sie „schwarz“ arbeiten und dabei erwischt werden, können 

sie disziplinär zurVerantwortung gezogen werden.Vielleicht weiß 

man das nur nicht. 

Beschäftigung im Ruhestand als Zuverdienst kann daher sicherlich 

nur in Marktnischen erfolgen. Deswegen auch dazu derVorschlag 

unseresVorsitzenden Fritz Neugebauer: 

Warum nicht auch die Zuverdienstgrenzen imASVG anheben? Der 

Arbeitswelt wird das sicherlich nicht schaden, aber vielleicht freut 

sich der Finanzminister. 

Im Bereich derAufhebung des § 13a (Beitrag) laufen zäheVerhandlungen. 

Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Mitarbeit. Nähere 

Informationen entnehmen Sie dem nebenstehenden Infokasten 

(Harmonisierung). 

Mit vielem Dank und derVersicherung, dass wir gemeinsam viel 

erreichen können, verbleibe ich für diesmal 

Dr. Otto Benesch 

Tel.: 01/53 454-311 oder -312 • Fax: 01/53 454-388 

E-Mail: office.bs22@goed.at 

HARMONISIERUNG 

Schreiben, faxen oder mailen Sie 

an den Bundeskanzler oder an den 

Vizekanzler (in seiner Eigenschaft als 

Finanzminister): „Meine monatliche 

Pension beträgt 6 … . Davon bezahle 

ich 2,3 % zuzüglich 1 % (6 …) als Beitrag 

für meine Pension und habe bei den 

Arztkosten 20 % Selbstbehalt. 

Bitte veranlassen Sie eine Harmonisierung 

gegenüber den vergleichbaren 

ASVG-Pensionen, indem der Beitrag 

gem. § 13a PG wegfällt.“ 

Schreiben an die Präsidenten 

des österr. Seniorenrates 

Andreas Khol und Karl Blecha: 

Derzeit verhandelt die GÖD im Rahmen 

der Budget-Begleitgesetze über den 

§ 13a PG, in dem auf unseren Vorschlag 

der Wegfall des Beitrages für 

die Bezieher jener Pensionen (Ruhegenuss) 

vorgesehen ist, die unter der 

Höchstbeitragsgrundlage des ASVG 

liegen. 

Diese KollegInnen haben neben diesem 

Abzug auch einen Selbstbehalt in der 

Krankenversicherung. 

Wir bitten Sie höflich um Unterstützung, 

um unser berechtigtes Anliegen realisieren 

zu können. 

Zur Illustration: Der angesprochene 

Personenkreis umfasst ein Spektrum, 

beginnend mit Portieren, Amtsgehilfen 

und Reinigungskräften bis zu PflichtschullehrerInnen. 

KORREKTUR 

Ratgeber für Pensionisten: 

Wir ersuchen bei den in Folge 2 der Zeitschrift 

angeführten Änderungen des 

Ratgebers für Pensionisten nachfolgende 

Korrekturen vorzunehmen: 

Seite 45: Kuraufenthalt – Tagesgebühr 

bei Bruttoeinkommen bis 6 1.307,38 – 

6 6,68 (statt 6 668,–) 

Seite 82: Bundesämter für Soziales und 

Behindertenwesen 

Bundesamt für Oberösterreich 

Adresse wie bei allen weiteren Ämtern 

unverändert. 


Gesundheitsbewusste 

Pensionisten 

Auf riesiges Interesse stieß 

der erste Gesundheitstag, 

der in Zusammenarbeit mit 

der BVA für dieWiener Kolleginnen 

und Kollegen angeboten wurde. Im 

Laufe desTages kamen mehr als 250 

Personen zu den Untersuchungen 

bzw. nahmen an den verschiedenen 

Vorträgen teil. 

Neben den medizinischenThemen 

„Gesunde Ernährung“ und „Altersspezifische 

Medizin“ galt größtes 

Interesse dem Vortrag von GÖD- 

Vorsitzendem Stellvertreter Dr. 

Vors. Stv. Reg.-Rat Kurt Kumhofer 

Willi Gloss, der über die gegenwärtige 

gewerkschaftliche Situation 

und dieVorstellungen zur „Zukunft 

der GÖD“ referierte. Bestens 

besucht waren auch „Nordic Walking“ 

mit Stefan Wögerbauer und 

wegen der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 

ganz aktuell 

„Erben undVererben“. 

Sehr viel Beachtung fanden auch 

Freizeit-, Urlaubs- und Kurangebote. 

Der Verpflegungsstand und vor 

allem dieWeinverkostung fanden bei 

den Besuchern größten Anklang. 

Impressionen vom Gesundheitstag. 

Landesvertretung OBERÖSTERREIcH 

5-TAGE-FAHRT nach GALZIGNANO inVENETIEN vom 11. bis 15. Juni 2007 

Die Busreise startet am 11. 6. um 

7 Uhr am Linzer Hauptbahnhof 

und führt über Salzburg, Innsbruck, 

Bozen,Trient und Padua nach Galzignano 

Terme, wo wir im ****Hotel 

Greenpark/Majestic die Zimmer 

beziehen. Terme di Galzignano liegt 

in der weltbekannten Euganeischen 

Thermenregion in der Provinz von 

Padua. Geboten werden: 

• 4Tage Halbpension im ****Hotel, 

mit Hallenbad,Außen- und Kneippbecken, 

Sportpool, Saunen und 

Kurabteilung sowieTennisplätzen. 

• Halbtagesausflug zu Brenta-Villen 

und -Kanal: Zuerst mit dem Bus 

nach Strà zur Villa Pisani, die ab 

1720 für die Dogenfamilie Pisani 

als Sommerresidenz erbaut wurde, 

anschließend geht es weiter zur 

„Alten Wassermühle“ in Dolo. Von 

hier fahren wir mit dem Schiff auf 

dem Brentakanal nach Mira, zur 

„Villa BarchessaValmarana“ . 

• Panoramafahrt in die Euganeischen 

Hügel mit Besichtigung der Burg 

Arqua Petrarca und Einkehr in ein 

landestypischesWeingut. 

• Nachmittagsausflug nachAbanound 

in das nahe Padua. 

Die Heimreise erfolgt am Freitag 

über Abano, Mestre, Tarvis, Villach, 

Friesach undTrieben nach Linz. 

Preis: 6 360,– pro Person im DZ, 

6 35,–Aufpreis für EZ. 

ANMELDUNG wird wegen der 

begrenzten Teilnehmerzahl ehestens 

erbeten, und zwar per Post, per Fax 

oder per E-Mail:GÖD-LV Pensionisten,4020 

Linz,Weingartshofstr.2/5; 

Fax: 0732/65 42 66-32; 

E-Mail: pens.ooe@goed.at 

Ich melde mich und ________ Begleitperson(en) für GALZIGNANO (11.–15. Juni 2007) verbindlich an. 

Name _____________________________________________ 

Anschrift: __________________________________________________________________________________ 

Tel.-Nr.: ___________________________________________ Unterschrift: __________________________ 


Kärntens GÖD-PENSIONISTEN 

trauern um ihren Vorsitzenden 

Am 20. 2. 2007 ist Georg Elsbacher, 

unser Vorsitzender der GÖD-Landesvertretung 

22, nach langer schwerer 

Krankheit verstorben. 

Georg Elsbacher wurde am 4.1.1931 

in Klagenfurt geboren, besuchte hier 

dieVolks- und Hauptschule und trat am 

1. 2. 1951 in die Sicherheitswache der 

BPD Klagenfurt ein. Schon im Dezember 

1951 wurde Georg Elsbacher Mitglied 

der ÖGB-Sektion „Öffentlicher 

Dienst“. 

Seit dem Jahre 1956 war Georg Elsbacher 

in verschiedenen Funktionen, 

vom Mitglied des gewerkschaftlichen 

Betriebsausschusses bis zum 

Vorsitzenden des Betriebsrates 

und Stellvertretender Obmann 

des Dienststellenausschusses 

der Bundessicherheitswache 

der BPD Klagenfurt aktiv und 

hat sich immer für seine Mitarbeiter 

eingesetzt. Für seine 

Dienstleistungen wurde Georg 

Elsbacher mehrmals mittels 

Dekret belobigt und erhielt 

1987alsaußerordentlicheAnerkennung 

das „GoldeneVerdienstzeichen 

der Republik Österreich“ verliehen. 

Nach dem 1992 erfolgten Eintritt in 

den Ruhestand wurde Georg Elsbacher 

im Jahre 1993 nach dem Ausscheiden 

unseres langjährigenVorsitzenden Reg.- 

Rat Eduard Graf zu dessen Nachfolger 

gewählt. Diese Funktion hat Georg ElsbachermitgroßemEinsatzundallgemeiner 

Anerkennung hervorragend erfüllt. 

EingroßerFreundes-undKollegenkreis, 

eineAbordnung der Polizei und des Polizei-chores 

Klagenfurt haben Georg Elsbacher 

auf dem letzten Weg begleitet. 

Landessekretär Jürgen Pfeiler würdigte 

in seinem Nachruf die Verdienste. Die 

Lieder des Polizei-chores Klagenfurt 

gaben dem letzten Heimgang die wohlverdienteWürde. 

Wir alle haben einen guten Freund 

und einen ausgezeichnetenVorsitzenden 

verloren. Georg Elsbacher hinterlässt 

eine große Lücke in unserer Sektion. 

Wir werden ihm ein ehrendesAndenken 

bewahren. Alois Matitz 

Landesvertretung KäRNTEN 

RÜCKBLICK 2006 

Wenn auch tragische Ereignisse 

unsereStimmungetwasgetrübt 

haben, das Leben geht weiter, 

und daher darf auch unsere 

Arbeit für unsere Mitglieder 

nicht ins Stocken geraten. Es wurden in den 

vergangenen Monaten in Kärnten zahlreiche 

Mitglieder, welche ihr 90. Lebensjahr erreicht 

haben, persönlich besucht, viele davon auch 

noch von unserem verstorbenen Vorsitzenden 

Georg Elsbacher, und ihnen wurde die Gratulation 

der GÖD mit einem kleinen Geschenk 

überbracht. Erstaunlich viele wurden dabei in 

einer ausgezeichneten Verfassung angetroffen 

und konnten mit ihren Aktivitäten die Gratu- 

Karl Ratz: Gratulation 

zum 90. Geburtstag. 

lanten zumStaunen bringen.SowarKoll.OttoSeiwaldausHermagor, 

ein ehemaliger Gendarmerie-Bergführer und Skilehrer, noch mit 89 

Jahren als Alpinskifahrer aktiv und hat, wie er glaubhaft versichern 

konnte, nunmehr mit 90 Jahren nur ungern damit aufgehört. 

Der ehemalige Schuldirektor und spätere Bürgermeister von Pörtschach 

amWörthersee, Karl Ratz, war nach seinem Übertritt in den 

Ruhestand in vielen Ländern unterwegs und hat von diesen Reisen 

unzählige Motive für sein Hobby, die Malerei, gesammelt. Diese 

wurden zu Hause zu schönen Ölbildern und Aquarellen, die heute 

sein Heim schmücken. In den ersten Monaten dieses Jahres wurden 

schon fünf KollegInnen besucht, welche das 90. Lebensjahr erreicht 

haben, und von jedem einzelnen der besuchten Neunziger gäbe es 

eine interessante Lebensgeschichte zu berichten. 

Vom Landesvorstand der GÖD-Kärnten wurden in Zusammenarbeit 

mit der Landesvertretung Pensionisten auch die fälligen Ehrungen 

für 25, 40, 50, 60 und mehr Jahre Mitgliedschaft in der GÖD 

durchgeführt.Die Ehrungen wurden in den einzelnen Bezirksstädten 

mit einem feierlichenAkt und einer kleinen Jause vorgenommen und 

habenbeidenMitgliedernsehrgutenAnklanggefunden.DenJubilaren 

wurden die Ehrenurkunden, Ehrenabzeichen und eine Armbanduhr 

als kleines Dankeschön für die langjährige Treue überreicht. Durch 

den kleineren Rahmen in den Bezirken hatten die Ehrungen einen 

beinahe familiären charakter,so wurde die Feierstunde auch zu einem 

nettenWiedersehen ehemaliger KollegInnen.AlleTeilnehmer waren 

sich einig, trotz derTurbulenzen im ÖGB auch weiterhin Mitglieder 

der GÖD zu bleiben. Die GÖD-Landesvertretung 22 / Pensionisten 

Kärnten wird mit ihren Bezirksbetreuern auch weiterhin all ihren 

Mitgliedern eineAnlaufstelle für Hilfen bei Problemen sein. 

Unserem verstorbenenVorsitzenden Georg Elsbacher wird (bis zur 

Neuwahl) Koll.Walter Münzer, ehemaliger Schuldirektor und Bürgermeister 

von St. Georgen am Längsee, nachfolgen.Walter Münzer 

war bereits Stellvertreter des Vorsitzenden, ist ein erfahrener 

Gewerkschafter und mit viel Herz und Einsatz bei der Sache. Wir 

wünschen ihm viel Glück und Kraft für seine Funktion. Alois Matitz 


Landesvertretung 

VORARLBERG 

Bildungsfahrt 

Die Gewerkschaft Öffentlicher 

Dienst, Landesvertretung Pensionisten, 

veranstaltete eine Bildungsfahrt 

vom 11. bis 15. September 

2006 nach Dresden, Berlin und 

Spreewald, an der 75 PensionistInnen 

teilnahmen. Auch diese Reise 

ist wie schon in den vergangenen 

Jahren zu einem vollen Erfolg 

geworden. 

Dank an den Reiseleiter und 

Organisationsreferenten der Landesvertretung 

Pensionisten, Erich 

Hansmann, der die Reise bestens 

vorbereitete und betreute. Dank 

auch an den Landesvorstand der 

GÖD Vorarlberg und der Spargemeinschaft 

öffentlicher Dienst Pensionisten 

für die großzügige Unterstützung 

der Bildungsreise sowie 

an Kurt Wurzer für seinen auch aus 

einschlägiger Fachliteratur zusammengestellten 

und ausgezeichneten 

Bericht über die schöne und 

erlebnisreiche Bildungsreise, der 

an alle Reiseteilnehmer übermittelt 

wurde. 

Ernst Rosskopf 

ANMELDEFORMULAR 

Bundesvertretung Pensionisten 

OPERNFESTSPIELE 

St. Margarethen 

BV 22 – Pensionisten 

Die Bundesvertretung Pensionisten fährt am Dienstag,den 24.Juli 

2007 zu den Opernfestspielen nach St. Margarethen. 

Zum 10-Jahres-Jubiläum wird „Nabucco“ von Giuseppe Verdi 

aufgeführt. Sie erleben dieses grandiose Meisterwerk von Verdi 

in der faszinierenden Naturkulisse des Römersteinbruchs von 

St. Margarethen. 

Preis pro Person inklusive Busfahrt und Opernkarte (Kat. 4): 

6 58,–.Anmeldung mittels untenstehendemAnmeldeformular an: 

Bundesvertretung Pensionisten, Edith Osterbauer, 

Schenkenstraße 4/5, 1010Wien. 

Anmeldung bitte mittels Anmeldeschein an die Bundesvertretung Pensionisten, 

z. Hd. Frau Edith Osterbauer, 1010 Wien, Schenkenstraße 4/5. 

Weiters nimmt an der Bildungsfahrt teil: 

Zu- und Vorname Zu- und Vorname 

Mitgliedsnr. Servicekarte Mitgliedsnr. Servicekarte 

Adresse Adresse 

Telefonnummer Telefonnummer 

Einbett-/Zweibettzimmer Unterschrift 


ÖGB 

Die GÖD-Familie 

wächst weiter! 

Die aktuelle Migliederevidenz spricht eine deutliche 

Sprache: 2006 haben 63.410 Mitglieder 

den Österreichischen Gewerkschaftsbund verlassen.Das 

ist einebittereBilanz,auchwenndie 

GÖD als einzige Gewerkschaft ein Plus zu verzeichnen 

hat.Damit sind wir zwar hinter der GPA die zweitstärkste 

KraftimÖGB,habenaberauchunterdenFolgenzuleiden, 

die die Bawag-Affäre auf das Ansehen des ÖGB hat. Die 

bestehenden Gewerkschaftsmitglieder sprechen in einer 

kürzlichdurchgeführtenStudiedemÖGBzwarimmerhin 

zu 40 Prozent ihrVertrauen aus, in der Gesamtbevölkerung 

haben aber 38 Prozent wenig oder gar keinVertrauen 

mehr zur Arbeitnehmervertretung. Diese Stimmung hat 

nun zu einem Negativrekord in der Geschichte des ÖGB 

geführt:Während in den letzten Jahren der Mitgliederrückgang 

stets zwischen ein bis zwei Prozent lag, legten 

2006 4,75 Prozent der ÖGB-Mitglieder mit ihrem Austritt 

ein ungeschminktes Zeugnis ihres Unmutes ab. Prozentuell 

verzeichnete dabei die Tourismusgewerkschaft 

mit 13,3 Prozent den stärkstenAnteil, in absoluten Zahlen 

hatte die Gewerkschaft Bau/Holz mit 12.454Austritten 

den größtenVerlust zu verschmerzen. Im Jahr davor 

lag der Mitgliederrückgang mit 22.500 Personen weit 

unter dem heurigen Ergebnis , nach den Gründen dieser 

Entwicklung muss deshalb nicht lange gesucht werden. 

Die Entwicklungen im 

Gewerkschaftsbund sind im 

letzten Jahr auch an unseren 

Mitgliedern nicht spurlos 

vorübergegangen. 

Tausende ÖGB-Mitglieder haben 

aus den Vorfällen rund um die 

Bawag ihre Konsequenzen 

gezogen und den ÖGB verlassen. 

Nur die GÖD-Familie 

ist gewachsen. 

Diese Tatsachen sind nicht zu beschönigen, aber ein 

weiterer Ansporn, unsere täglichen Bemühungen um 

einen neuenVertrauensaufbau zu denArbeitnehmerInnen 

zu verstärken, um diesem Negativtrend entgegenzuwirken. 

„Die menschliche Gesellschaft gleicht einem Gewölbe, 

das zusammenstürzen müsste, wenn sich nicht die einzelnen 

Steine gegenseitig stützen.“ Schon zu Zeiten des römischen 

Philosophen Seneca war man sich desWertes wahrer 

Solidaritätbewusst.HeuteistdiesesZusammenrücken,die 

gegenseitige Unterstützung wichtiger denn je. Der globalisierte 

Wettlauf um Kapital und Ressourcen macht eine 

organisierteVereinigung derArbeitnehmer unverzichtbar. 

DassselbstdiestärksteInteressenvertretungmanchesnicht 

verhindern kann, gibt einen schwachen Eindruck davon, 

was ohne sie passieren würde. Jede Gewerkschaft ist nur 

so stark, wie ihre Mitglieder sie machen. Es kommt auf 

jeden Einzelnen an! Und jeder Einzelne trägtVerantwortung 

nicht nur für sich, sondern auch für die kommenden 

Generationen.IndiesemSinnemöchtenwirunsbedanken, 

dass Sie uns trotz allerVorkommnisse im Gewerkschaftsbund 

Ihre Unterstützung nicht versagt haben.Wir freuen 

uns über IhrVertrauen und werden auch in Zukunft immer 

für das Wohlergehen unser Mitglieder kämpfen. Damit 

Österreich lebenswert bleibt. 

46 


Foto: ingram 

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Schallaburg. 

TeilnahmeBedinGunGen: Teilnahmeberechtigt ist jedes GÖD-Mitglied, das ein Neumitglied wirbt. Das werbende Mitglied kann die 

GÖD-Beitrittserklärung zum GÖD-Beitritt (Kupon) auf dem Postweg oder per Fax der GÖD übermitteln (Fax: 01/534 54-124). Die GÖD- 

Beitrittsformulare können auch von der GÖD-Homepage unter www.goed.at heruntergeladen werden. Nach Einlangen des ausgefüllten 

Beitrittsformulars bei der GÖD wird die Teilnahme am Gewinnspiel definitiv. An der Auslosung nehmen alle bis zum 

11. Juni 2007 bei der GÖD-Evidenz eingelangten Neubeitritte teil. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

0714 

ü b e r 

J 40 a h r e H u m b O L D T F E R N L E H R I N S T I T U T 

Die Zeiten ändern sich – 

✓ 

verändern Sie sich auch! 

✓ 

✓Warten 

630 Italienisch 

61 Französisch 

635 Spanisch 

620 Tschechisch 

621 Slowakisch 

641 Russisch 

68 Ungarisch 

645 Chinesisch 

Naturmethode 

174 

Gutes Deutsch u. 

Literaturkunde 

1010 

Journalismus 

Public Relations 

NEU Englisch 

1060 eLearning 

60 Naturmethode 

724 

Polier - 

Baustellenleiter 

Zuname Vorname 

Straße/Hausnummer 

Postleitzahl/Wohnort 

996 

Latein 

Maturaniveau 

NEU 605 

Cambridge First 

Certificate 

1021 

Drehbuchautor 

1009 Autor 

NEU 1022 

Psychologie 

Theorie und Praxis 

1017 Astrologie 

1007 Antiquitäten 

1008 

Persönlichkeitsentwicklung/ 

Managementtechniken 

1019 

Karikatur- und 

Comiczeichnen 

1006 

Kindererziehung 

72 

Hochbautechnik 

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NEU 1024 

Feng Shui 


405 

Commercial 

English 

1004 Rhetorik 

1005 Fotografie 

1018 

Homöopathie 

1003 

Angst- u. Stressbewältigung 

NEU 1023 

Gartenplanung 

und -gestaltung 

1013 

ABC-Kunstschule 

Paris 

NEU 1020 

Altenbetreuung/ 

Lebensgestaltung 

750 

Techn. Zeichnen 

Hochbau 

Berufsreifeprüfung 

920 AHS 

923 HAK 

NEU: HTL 

951 Elektrotechnik 

952 Maschinenbau 

953 Informatik 

39 Controlling 

38 Revision 

341 

Geschäftsführer 

25 

Personalverrechnung 


111 

Rechts- und 

Steuerlehre 

859 

Mechatronik 

70 

Maschinenbau- 

technik 

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902 

AHS-Matura 

36 

Betriebswirt 

3 

Marketing 

5 

Werbetexter 

NEU 880 

Werkmeister Elektrotechnik 

Vorbereitung auf öffentliche Prüfung 

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HAK-Matura 

NEU 903 Studienberechtigungsprüfung 

für Rechtswissenschaften, Medizin, 

Betriebswirtschaft oder für Psychologie 

461 

Handelsschul- 

abschluss 

49 Bilanzbuchhalter 

50 Buchhalter I u. II 

Vorbereitungslehrgang auf die 

kommissionelle Abschlussprüfung 

290 

Wirtschaftsinformatiker 

Basiswissen 

11 

57 

Berufsdetektiv- Bürosach- 

Assistent bearbeiter 

NEU 40 

Unternehmerprüfung 

862 

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Hauptschul- 

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Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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