Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Bundespensionskasse Die Autorin ist Vorstand der Bundespensionskasse. Quelle: Bundespensionskasse Finanzmarktentwicklung und VERANLAGUNG der Bundespensionskasse Trotz aller Schwankungen am Finanzmarkt zeigte dieVeranlagung der Bundespensionskasse auch letztes Jahr eine gute Performance. Text: Dr. Martha Oberndorfer Das Finanzmarktjahr 2006 – turbulent Das abgelaufene Jahr war von starken Preisschwankungen gekennzeichnet.Die Rentenmärkte erfuhren deutliche Zinsanstiege und tendierten seitwärts, die Aktienmärkte setzten die positive Entwicklung des Vorjahres fort.Die Geldmarktzinsen stiegen im Lauf des Jahres 2006 von 2,5 auf 3,8 Prozent, die Zinsen für Bundesanleihen stiegen von zirka 3 Prozent auf 4,1 Prozent. Durch die steigenden Zinsen fielen die Kurse der Anleihen, was durch Kuponeinnahmen nicht ganz kompensiert wurde. Somit erzielten Staatsanleihen im Jahr 2006 einen Gesamtertrag nahe null. Die Börsenkurse hingegen stiegen kräftig, beispielsweise die europäischen Aktienmärkte um mehr als 15 Prozent. Die langfristige Performance der Bundespensionskasse liegt per Ende 2006 um mehr als 12 Prozentpunkte über dem Gesamtmarkt. Die negative Börsenentwicklung im Zeitraum 2000 bis März 2003 war aufgrund der umsichtigen Risikopolitik für die Bundespensionskasse kaum spürbar. Bewährter Veranlagungsmix – bewusst vorsichtig Die Bundespensionskasse konnte dieses Umfeld durchihrebewährteundzugleichumsichtigeMischung verschiedener Anlagekategorien gut bewältigen. Die Grafik zeigt dieVorgabe für dasVeranlagungsmix der Bundespensionskasse. Diese Zusammensetzung, im Fachjargon Asset Allocation genannt, wird vom Aufsichtsrat vorgegeben, gemeinsam mit Limiten, innerhalb derer sich der Vorstand bewegen kann. Im Jahr 2006 lag der tatsächliche Veranlagungsmix sehr nahe bei dieserVorgabe, dieAktien waren mit zirka 28 Prozent leicht übergewichtet und die Staatsanleihen mit zirka 34 Prozent marginal untergewichtet. Die Bundespensionskasse veranlagt etwas konservativer als der Gesamtmarkt der österreichischen Pensionskassen.So haben derzeit alle österreichischen Pensionskassen rund 39 Prozent in Aktien veranlagt, während die Quote bei der Bundespensionskasse etwa 28 Prozent ausmacht. Neben den Staatsanleihen sind bei uns derzeit etwa je 10 Prozent in UnternehmensanleihenundinImmobilienwertpapiereinvestiert.Seit dem zweiten Quartal 2000 (dem Start unserer offiziellen Quartals-Performancerechnung) haben wir damit für unsere Kunden eine kumulierte Rendite von 35,2 Prozentoder4,6Prozentp.a.erwirtschaftet,während der Durchschnitt aller österreichischen Pensionskassen im selben Zeitraum rund 22,7 Prozent oder rund 3,1 Prozent p. a. erzielte. Bundespensionskasse im Vergleich zu einer Veranlagung mit Mindestzins 2,5 % – deutlich übertroffen Die kumulierte Rendite einerVeranlagung von 2,5 Prozent hätte von März 2000 bis Dezember 2006 18,1 Prozent betragen.Die tatsächlich von der BundespensionskasseerwirtschafteteRenditeimselbenZeitraum liegt bei 35,2 Prozent oder rund 4,6 Prozent p. a. Der Pensionskassenverband geht davon aus, dass ein Prozent-Performanceunterschied pro Jahr langfristig eine um 40 Prozent höhere Pension bedeutet. 24 GÖD_Ausgabe 3_2007
seRViCe NEUESAUS DER PVAK SACHVERHALT : Ein Dienststellenausschuss hat einen Beschluss gefasst, in einer Aussendung die Kolleginnen und Kollegen über eine Personalangelegenheit zu informieren. Die genannte Aussendung weist als „Betreff“ folgende Überschrift auf: Beabsichtigte Absetzung eines Stellvertreters zur Einsetzung eines offensichtlich politischen Günstlings in der Dienststelle. Haben die Kollegen (zitiert werden zwei Mitglieder eines anderen Personalvertretungsorgans, eben die Beschwerdeführer) interveniert? Zunächst wird in dieser Aussendung von einem Verfahren zur Besetzung einer Planstelle berichtet, in dem sich der Dienststellenausschuss, der Fachausschuss und die Dienstesbehörde für einen der Bewerber ausgesprochen hätten. Nachdem die vakante Planstelle mit diesem Bewerber besetzt worden sei, sei ein Erlass des Bundesministeriums an den Behördenleiter mit der Aufforderung ergangen, sich in der bereits abgeschlossenen Angelegenheit für einen Mitbewerber einzusetzen. Daran wird die Frage geknüpft, ob die beiden Beschwerdeführer, die sich als Einzige für den Mitbewerber eingesetzt hätten, im Bundesministerium interveniert haben. Im weiterenText wird eine solche Intervention unterstellt und unter anderem als Versuch verurteilt, „einen offensichtlich politischen Günstling, der von keinem Gremium als geeignet vorgeschlagen wurde und Die Personalvertretungskommission hatte sich in letzter Zeit mit einer im Zusammenhang mit den letzten Bundespersonalvertretungswahlen stehenden Angelegenheit zu befassen. Text: Dr. Peter Drlik dessen Einsetzung von den Kollegen des Referats abgelehnt“ werde, einzusetzen. Die Beschwerdeführer hätten bewiesen, „dass es ihnen nicht um die Vertretung der Kollegenschaft, sondern um die Unterbringung politischer Günstlinge, und zwar mit allen Mitteln“ gehe. DiesesVerhalten werde als in höchstem Maße unkollegial und eines Personalvertreters unwürdig“ verurteilt. Die angesprochenen Beschwerdeführer haben als Angehörige einer wahlwerbenden Fraktion in einerAussendung eine Gegendarstellung veröffentlicht. Sie haben sich außerdem durch diese kurz vor den Personalvertretungswahlen erfolgte Aussendung des Dienststellenausschusses in ihren Rechten verletzt erachtet und daher Beschwerde bei der PVAK erhoben. ENTSCHEIDUNG : Die PVAK hat der Beschwerde Folge gegeben und festgestellt, dass der vom Dienststellenausschuss gefasste Beschluss, sich ausAnlass einer Personalangelegenheit in einerAussendung mit Vorwürfen gegenüber anderen Personalvertretern an die Bediensteten zu wenden, gesetzwidrig war. Der Beschluss wurde aufgehoben. BEGRÜNDUNG : Nach § 2 Abs. 1 PVG hat die Personalvertretung die beruflichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Interessen der Bediensteten „nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes“ zu wahren und zu fördern. Welche konkreten Rechte der Personalvertretung zur Wahrung der Interessen der Bediensteten zustehen, ergibt sich aus den §§ 9, 12 und 14. Fraktionelle Auseinandersetzungen – hier im Vorfeld der Personalvertretungswahl – haben mit den gegenüber dem Dienstgeber wahrzunehmenden Aufgaben der Personalvertretung nichts zu tun. Es kann nichtAufgabe des Dienststellenausschusses sein,Aussendungen an die Bediensteten zu versenden, die sich in ihrem Kern in Vorwürfen gegen eine wahlwerbende Gruppierung erschöpfen. Dass Anlass für dieVorwürfe eine Personalangelegenheit ist, ändert daran nichts, wenn wie hier von einem Handeln, das in irgendeiner Form der VertretungvonInteressenderBediensteten dem Dienstgeber gegenüber zugeordnet werden könnte, nicht die Rede sein kann. Den einzelnen wahlwerbenden Gruppen steht es selbstverständlich frei, im Rahmen ihrer Wahlwerbung mit derartigen Aussendungen an die Bediensteten heranzutreten. Der Dienststellenausschuss als solcher hat sich jedoch an diesen fraktionellen Auseinandersetzungen nicht zu beteiligen. Die inkriminierte Aussendung und der ihr zugrunde liegende Beschluss sind daher gesetzwidrig. Gemäß § 41 Abs. 1 und 2 PVG war diese Gesetzwidrigkeit festzustellen und der entsprechende Beschluss des Dienststellenausschusses aufzuheben. GÖD_Ausgabe 3_2007 25
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