Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Herr Dr. Fischler, als Präsident des Ökosozialen Forums und ehemaliger EU-Agrarkommissar befassen Sie sich seit Jahren mit dem Klimawandel. Was halten Sie vom plötzlichen öffentlichen Interesse an diesem Thema? Eshatsichgeradeindenletztenmonaten enorm viel im Bereich Klima und Energie ereignet: angefangen von Wetterextremen und naturkatastrophen, die den Klimawandel für viele menschen spürbar machen, über die Berichte desWeltbankökonomen nicholas Stern und des UnOKlimabeirats iPCC, die endlich auchwissenschaftlichuntermauern,dass der Treibhauseffekt menschengemacht ist und enorme wirtschaftliche Schäden verursachen wird und bereits hat;bis hin zur Entscheidung des Europäischen Rats vom 9.märz für 20 Prozent erneuerbare Energien bis 2020, die für mich ein starkes Signal dafür ist, dass auch die Politik den Handlungsbedarf erkannt hat. Die globale Erwärmung ist da, und das „öffentliche Bewusstsein“ wird gar keine Wahl haben, das auch anzuerkennen. Was sind die mittel- und langfristigen sozioökonomischen Folgen, die weltweit und in Österreich aufgrund des Klimawandels zu erwarten sind? ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen: Stellen Sie sich nur vor, welche Folgen es für Forstwirtschaft, Säge und Papierindustrie hat, wenn es in Österreich eines Tages zu warm für die Fichte wird! Oder was machen wir ohne Schnee imWintertourismus? Der Klimawandel hat neben den beträchtlichen ökologischen Folgen ebenso „nähern uns den selbst gesteckten Zielen nicht“ Dr. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums, über die Klimapolitik der Regierung, die Grundzüge einer ökosozialen Steuerreform und das Revival der Atomkraft. Interview: Mag. Katharina Kröll massive Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft. Stern schätzt, dass ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts ausreichen würde, um die Treibhausgaskonzentration auf ein verträgliches maß zu stabilisieren. machen wir weiter wie bisher, liegen die Schadensabschätzungen in der Höhe von fünf bis 20 Prozent. Die Relation zeigt vor allem,dass Geld,das in Klimaschutzmaßnahmen gesteckt wird, eine Zukunftsinvestition ist, die sich mehrfach rechnet. Ist der Klimawandel überhaupt noch aufzuhalten? Was muss getan werden, um die Katastrophe abzuwenden? Der springende Punkt ist unsere Energieversorgung. Klima und Energie sind zwei Seiten der gleichen medaille. Das Problem der Treibhausgasemissionen kann man nur durch eine integrierte Energie und Klimaschutzpolitik lösen – das gilt für Europa und Österreich genauso wie für die „Alltagspolitik“ jedes Einzelnen. Das bedeutet zuallererst, den Energieverbrauch zu senken, also: effiziente Technologien einsetzen und Energie sparen.Die Energie,die wir dann noch brauchen, muss so weit wie möglich aus klimaverträglichen, erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Was halten Sie von der Aufwertung der Atomkraft als Energieform? Kernenergie ist nicht erneuerbar und schadet der Umwelt – Uranabbau und Atommüll setzen Radioaktivität frei,das ist nicht in den Griff zu bekommen,ganz abgesehen von den technischen Risiken eines Reaktorunfalls. Und, nebenbei bemerkt, Kernenergie ist auch nicht effizient – zwei Drittel der Energie gehen alsAbwärme verloren.DieAtomkraft widerspricht also allen Prinzipien der nachhaltigkeit. Wie die Grünen fordern Sie eine ökosoziale Steuerreform. Welche Änderungen schlagen Sie vor? Diese Forderung ist eine der Grundbotschaften der Arbeit des Ökosozialen Forums, die von den Grünen aufgegriffen wurde. Die stärkere Besteuerung von Energie und im Gegenzug die Entlastung des Faktors Arbeit müssen zentrales Element einer aufkommensneutralen – also keine neuen Belastungen, sondern ein Verschieben der Steuerlast – ökosozialen Steuerreform sein.Ziel ist weniger Verbrauch und weniger fossile Energieträger. Wie stehen Sie zur Ökostromnovelle 2006? LautRegierungsprogrammsollderAnteil der erneuerbaren Stromerzeugung bis 2010 auf 80 Prozent, bis 2020 sogar auf 85 Prozent gehoben werden. in der PraxiswerdendieseZielsetzungenallerdings konterkariert:Die Grünstromförderung wird massiv eingeschränkt, und fossile Kraftwerkewerdenstarksubventioniert. Tatsächlich sinkt der Ökostromanteil in Österreich kontinuierlich, momentan liegen wir bereits unter 60 Prozent.Wir nähern uns den selbst gesteckten Zielen nicht,sondernentfernenunsimmerweiter.Eine Reparatur des Gesetzes ist dringend notwendig – hin zu langfristigen, stabilen Rahmenbedingungen, die investoren und Planern Sicherheit bieten. 16 GÖD_Ausgabe 3_2007
„Wir haben Handlungsbedarf!“ Umweltminister Josef Pröll über die sozioökonomischen Auswirkungen des Klimawandels, die umstrittene Ökostromnovelle und die internationale Zusammenarbeit im Klimaschutz. Interview: Dr. Michaela Baumgartner, Mag. Katharina Kröll Herr Bundesminister, der Weltklimarat prognostiziert dramatische Folgen durch den Klimawandel: Welche Entwicklungen sind in Österreich zu erwarten? Weltweit gibt es auch Regionen, die mittelfristig sogar profitieren werden. nun,ich glaube,wir verlieren alle.DieWelt verliert, wenn wir den Klimawandel nicht stoppen können. Dass einzelne kleine Regionen vom Klimawandel profitieren werden, wird sicher nicht den Schaden aufwiegen.Bei uns zeigen Studien,dass gerade Starkregen, hohe Schneemengen und dann wieder fast schneelose Winter sich häufen werden und damit verbundendieGefährdungdermenschenindenSiedlungsgebieten.Deshalb stocken wir die investition in vorbeugendenLawinenundHochwasserschutzauch auf 123 millionen auf.Weil wir nicht nur in den Stopp des Klimawandels investieren müssen, sondern auch in den Schutz der menschen vor den naturgefahren, da der Klimawandel ja schon fortgeschritten ist. Ist der entstehende finanzielle Schaden für Österreich schon abzuschätzen? Das lässt sich nur aus internationalen Zahlen ableiten: 2005 belief sich der weltweite Schaden durch die Katastrophen in new Orleans und denTsunami auf 210 milliarden Dollar, 2006 auf 50 milliarden Dollar. Das Dramatische daran ist, dass Binnenlän der von derTemperaturzunahme verstärkt betroffen sein werden. Österreich ist hier durch seinen hohen Anteil an Gebirgslagen sicher besonders gefährdet: Hochwasser, Lawinengefahr, Dürre – dass sind die drei großen Herausforderungen für unser Land.Deswegen ist die Bekämpfung des Klimawandels für uns ein ganz zentraler Punkt. Was lässt sich Österreich den Klimaschutz kosten? Der Weltklimarat spricht ja von 16 Billionen Dollar, die weltweit bis 2030 in C0 2 -arme Technologien investiert werden sollen. Wir müssen hier politische Rahmenbedingungen schaffen:Ein zentralesThema ist sicher die Energieeffizienz in der Raumwärme durch die Ökologisierung derWohnbauförderung und den verstärkten neubau von niedrigenergiehäusern. Darüber hinaus wollen wir bis 2020 denAnteil an erneuerbaren Energien in Österreich verdoppeln und Biogas und Biomasse zur Wärme und Stromgewinnung nutzen. in der industrie liegt der Fokus auf der investition in Umwelttechnologie. im Rahmen der Umweltförderung haben wir erst vor einigenWochen mit 38 millionen Euro fast 800 neue Projekte bewilligt. Damit widersprechen wir auch all jenen,die behaupten,Umweltund Klimaschutz kosteArbeitsplätze:Wir wollen den Umwelttechnologiestandort Österreich zu einem interviews GÖD_Ausgabe 3_2007 17 FOTOs: AnDI bRucKneR
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