Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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Schulleiterbestellung im SPAnnunGSFELD der höchstgerichtlichen JuDIkatur 1. Einleitung: Die Rechtsstellung der Bewerber für die Position eines Schulleiters wird von den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts zum Teil sehr unterschiedlich bewertet. Ein kurzer Überblick über die Situation im Bundesbereich. Text: Mag. Edgar Wojta Im Zuge derAusschreibungs-,Bewerbungs- und Besetzungsverfahren, die einerErnennungaufeineschulfesteLeiterstelle vorausgehen,kommt es immer wieder zu Reibungspunkten, die bei so manchem unterlegenem Bewerber Gedanken über die Möglichkeiten der Beschreitung des Rechtsweges keimen lassen. Da aber gerade dieser Bereich mit vielfältigen rechtlichen Problemen gespickt ist,werde ich in diesemArtikel versuchen, die wichtigsten Eckpfeiler dieses Problemkreises anhand der einschlägigen Rechtsnormen sowie der Judikatur des Verwaltungs- und des Verfassungsgerichtshofes darzulegen. 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen: Gemäß Art. 81b Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) haben die Landesschulräte u. a. für die Besetzung der Dienstposten des Bundes für Schulleiter so genannte „Dreiervorschläge“ zu erstatten. DieseVorschläge sind an den zuständigen Bundesminister zu erstatten, und diesem obliegt die Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern. Gemäß Art. 65 Abs. 2 lit. a B-VG steht die Befugnis zur Ernennung von Bundesbeamten dem Bundespräsidenten zu. Gemäß Art. 66 Abs. 1 leg. cit. kann der Bundespräsident diese Befugnis den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung übertragen. 3. Dienstrechtliche Grundlagen: Der Besetzung einer freien Planstelle für eine leitende Funktion hat ein Ausschreibungs- und Bewerbungsverfahren voranzugehen. Leitende Funktionen sind die eines Direktors (ausgenommen die Funktion der Leitung eines Pädagogischen Instituts), Direktorstellvertreters, Abteilungsleiters, Abteilungsvorstandes, Fachvorstandes und Erziehungsleiters (§ 207 BDG). Der Inhalt einer solchen Ausschreibung ist in § 207b leg. cit. genau dargelegt und aus Platzgründen hier nicht näher ausgeführt. Die Ausschreibung ist zumindest im „Amtsblatt der Wiener Zeitung“ zu verlautbaren (§ 207c leg. cit.). Die Dienstbehörde hat fristgerecht eingebrachte und die Erfordernisse erfüllenden Bewerbungen dem Schulgemeinschaftsausschuss oder dem Schulforum zu übermitteln. Diese sind binnen einer Frist von drei Wochen ab Erhalt der Bewerbungen berechtigt, eine begründete schriftliche Stellungnahme abzugeben (§ 207e leg. cit.). Detaillierte Auswahlkriterien finden sich in § 207 f. leg. cit., und dieser ermächtigt in seinem Abs. 3 die Kollegien der Landesschulräte, durch Beschluss für ihren Bereich nähere Bestimmungen zu erlassen. Ein derartiger Beschluss ist im jeweiligen Verordnungsblatt des Landesschulrates kundzumachen. 4. BundesministerIn wählt aus: Wie bereits erwähnt, wählt der/die zuständige BundesministerIn aus dem vom Kollegium des LSR erstellten Dreiervorschlag einen Bewerber aus. 5. Wer ernennt? Mit Entschließung des Bundespräsidenten vom 14. Mai 1930, BGBl. 168/1930 hat dieser die Befugnis zur Ernennung von Bundeslehrern an die Mitglieder der Bundesregierung übertragen. Ausgenommen sind aber ausdrücklich Ernennungen u. a. zum Direktor einer Mittelschule, einer höheren Handelsschule etc. 26 GÖD_Ausgabe 3_2007
Dies bedeutet, dass der Bundespräsident seine Befugnis zur Ernennung auf diese Planstellen weiterhin persönlich ausübt. nach erfolgter Auswahl leitet daher der/die MinisterIn die Angelegenheit an die Präsidentschaftskanzlei weiter. 6. Wie wird ernannt? Der Bundespräsident ernennt in Form einer (individuellen) Entschließung. Interessant ist, dass zwar der Bundespräsident die Ernennung vornimmt, der diese Ernennung ausführende Bescheid aber regelmäßig durch den/die zuständige(n) BundesministerIn ausgefertigt wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von einem so genannten „Intimationsbescheid“. Ein solcher liegt dann vor, wenn die Ausfertigung einer Erledigung von einer anderen als der willensbildenden Behörde vorgenommen wird. Der Inhalt des Ernennungsbescheides wird durch die Entschließung des Bundespräsidenten bestimmt (VfGH B 73/58, VfSlg. 3.457).Weiters führte derVfGH in diesem Erkenntnis aus: „Der Bescheid ist nichts anderes als ein Intimationsbescheid. Dennoch hatte der VfGH das zuständige Bundesministerium als belangte Behörde dem Verfahren beizuziehen, weil Verwaltungsakte (Bescheide) des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag eines Bundesministers ergehen und von diesem gegenzuzeichnen sind (Art. 67 Abs. 2 B- VG), imVerfahren nachArt. 144 B-VG (Anm.: Bescheidbeschwerde) vor demVerfassungsgerichtshof von diesem Bundesminister zu vertreten sind. Mit der Gegenzeichnung übernimmt der Bundesminister dieVerantwortung für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber dem nationalrat als auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof.Von ihm (Anm.: dem BMin) muss auch die Initiative zur Herstellung des vomVerfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.“ 7. Die Mitbewerber: nun denn, es kann leider immer nur einer zum Leiter bestellt werden, und der Glückliche wird sich selten durch diese Entscheidung beschwert fühlen, bleiben aber noch die übrigen, nicht zum Zuge gekommenen Bewerber. Welche Rechtsstellung kommt diesen zu? An dieser Frage scheiden sich die Geister, leider auch die höchstgerichtlichen. Meine folgenden Ausführungen teile ich in „sonstige Bewerber“ und die „Bewerber, die in den Dreiervorschlag aufgenommen wurden“ und führe jeweils die Rechtsauffassungen der Höchstgerichte an: 7.1 Sonstige Bewerber: Diese wurden frühzeitig ausgeschieden, haben es also nicht in den Dreiervorschlag der Kollegien geschafft. nach Ansicht beider Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind bei diesen Bewerbern keine subjektiven öffentlich-rechtlichen Interessen in derArt berührt, dass diese Interessen eine Parteistellung im Sinne des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 (DVG) begründen würden.§ 3 DVG lautet wie folgt: „Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten sind die Personen Parteien, deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis oder deren Rechte oder Pflichten aus einem solchen Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens sind.“ ob einer Person ein Rechtsanspruch oder ein rechtliches Interesse zusteht, muss der Rechtsordnung entnommen werden. Dies bedingt meist eine Auslegung einzelner oder eines Bündels von Rechtsvorschriften. Über die Richtigkeit dieser Auslegung durch eine Behörde befinden letztlichVwGH undVfGH. Erst die rechtliche Qualifikation einer Person als Partei bedingt aber eine Reihe prozessualer Rechte (z.B. Parteiengehör, Akteneinsicht, Bescheidzustellung, Möglichkeit,ordentliche oder außerordentliche Rechtsmittel zu erheben, Geltendmachung der Entscheidungspflicht, §§ 37, 17, 62, 57, 73 AVG). Bewerber, die nicht in einen Dreiervorschlag aufgenommen wurden, haben nach einhelliger Ansicht von VwGH und VfGH keine Parteistellung und auch kein Recht auf Zustellung des das Ernennungsverfahren abschließenden Bescheides. 7.2 Bewerber im Dreiervorschlag: Die Aufnahme in den so genannten „Dreiervorschlag“ bedeutet aber in Hinblick auf diese drei Bewerber eine rechtserhebliche Zäsur. Wir erinnern uns, dass die Auswahl unter den vorgeschlagenen Bewerbern dem Bundesminister obliegt (Art. 81b Abs. 2, 2. Satz B-VG). nunmehr spalten sich aber die Rechtsmeinungen der beiden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts: § „Der BunDES- MInISTER wählt aus dem DREIER- VoRScHLAG einen BEWERBER aus.“ GÖD_Ausgabe 3_2007 27 recht
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