Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Dies bedeutet, dass der Bundespräsident seine
Befugnis zur Ernennung auf diese Planstellen
weiterhin persönlich ausübt. nach erfolgter
Auswahl leitet daher der/die MinisterIn die
Angelegenheit an die Präsidentschaftskanzlei
weiter.
6. Wie wird ernannt?
Der Bundespräsident ernennt in Form einer
(individuellen) Entschließung. Interessant ist,
dass zwar der Bundespräsident die Ernennung
vornimmt, der diese Ernennung ausführende
Bescheid aber regelmäßig durch den/die
zuständige(n) BundesministerIn ausgefertigt
wird. Man spricht in diesem Zusammenhang
von einem so genannten „Intimationsbescheid“.
Ein solcher liegt dann vor, wenn
die Ausfertigung einer Erledigung von einer
anderen als der willensbildenden Behörde vorgenommen
wird. Der Inhalt des Ernennungsbescheides
wird durch die Entschließung des
Bundespräsidenten bestimmt (VfGH B 73/58,
VfSlg. 3.457).Weiters führte derVfGH in diesem
Erkenntnis aus: „Der Bescheid ist nichts
anderes als ein Intimationsbescheid. Dennoch
hatte der VfGH das zuständige Bundesministerium
als belangte Behörde dem Verfahren
beizuziehen, weil Verwaltungsakte (Bescheide)
des Bundespräsidenten, die auf Vorschlag
eines Bundesministers ergehen und von diesem
gegenzuzeichnen sind (Art. 67 Abs. 2 B-
VG), imVerfahren nachArt. 144 B-VG (Anm.:
Bescheidbeschwerde) vor demVerfassungsgerichtshof
von diesem Bundesminister zu vertreten
sind. Mit der Gegenzeichnung übernimmt
der Bundesminister dieVerantwortung
für die Verfassungs- und Gesetzmäßigkeit des
Aktes des Bundespräsidenten sowohl gegenüber
dem nationalrat als auch gegenüber dem
Verfassungsgerichtshof.Von ihm (Anm.: dem
BMin) muss auch die Initiative zur Herstellung
des vomVerfassungsgerichtshof in seinem
Erkenntnis geforderten Zustandes ausgehen.“
7. Die Mitbewerber:
nun denn, es kann leider immer nur einer
zum Leiter bestellt werden, und der Glückliche
wird sich selten durch diese Entscheidung
beschwert fühlen, bleiben aber noch die übrigen,
nicht zum Zuge gekommenen Bewerber.
Welche Rechtsstellung kommt diesen zu? An
dieser Frage scheiden sich die Geister, leider
auch die höchstgerichtlichen.
Meine folgenden Ausführungen teile ich in
„sonstige Bewerber“ und die „Bewerber, die in
den Dreiervorschlag aufgenommen wurden“
und führe jeweils die Rechtsauffassungen der
Höchstgerichte an:
7.1 Sonstige Bewerber:
Diese wurden frühzeitig ausgeschieden,
haben es also nicht in den Dreiervorschlag
der Kollegien geschafft. nach Ansicht beider
Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind bei
diesen Bewerbern keine subjektiven öffentlich-rechtlichen
Interessen in derArt berührt,
dass diese Interessen eine Parteistellung im
Sinne des § 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz
1984 (DVG) begründen würden.§ 3 DVG lautet
wie folgt: „Im Verfahren in Dienstrechtsangelegenheiten
sind die Personen Parteien,
deren öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis
oder deren Rechte oder Pflichten aus einem
solchen Dienstverhältnis Gegenstand des Verfahrens
sind.“
ob einer Person ein Rechtsanspruch oder
ein rechtliches Interesse zusteht, muss der
Rechtsordnung entnommen werden. Dies
bedingt meist eine Auslegung einzelner oder
eines Bündels von Rechtsvorschriften. Über
die Richtigkeit dieser Auslegung durch eine
Behörde befinden letztlichVwGH undVfGH.
Erst die rechtliche Qualifikation einer Person
als Partei bedingt aber eine Reihe prozessualer
Rechte (z.B. Parteiengehör, Akteneinsicht,
Bescheidzustellung, Möglichkeit,ordentliche
oder außerordentliche Rechtsmittel zu erheben,
Geltendmachung der Entscheidungspflicht,
§§ 37, 17, 62, 57, 73 AVG). Bewerber,
die nicht in einen Dreiervorschlag aufgenommen
wurden, haben nach einhelliger
Ansicht von VwGH und VfGH keine Parteistellung
und auch kein Recht auf Zustellung
des das Ernennungsverfahren abschließenden
Bescheides.
7.2 Bewerber im Dreiervorschlag:
Die Aufnahme in den so genannten „Dreiervorschlag“
bedeutet aber in Hinblick auf
diese drei Bewerber eine rechtserhebliche
Zäsur. Wir erinnern uns, dass die Auswahl
unter den vorgeschlagenen Bewerbern dem
Bundesminister obliegt (Art. 81b Abs. 2, 2.
Satz B-VG). nunmehr spalten sich aber die
Rechtsmeinungen der beiden Gerichtshöfe
des öffentlichen Rechts:
§
„Der BunDES-
MInISTER
wählt aus dem
DREIER-
VoRScHLAG
einen
BEWERBER
aus.“
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recht