Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Herr Dr. Fischler, als Präsident des
Ökosozialen Forums und ehemaliger
EU-Agrarkommissar befassen Sie sich
seit Jahren mit dem Klimawandel.
Was halten Sie vom plötzlichen öffentlichen
Interesse an diesem Thema?
Eshatsichgeradeindenletztenmonaten
enorm viel im Bereich Klima und Energie
ereignet: angefangen von Wetterextremen
und naturkatastrophen, die den
Klimawandel für viele menschen spürbar
machen, über die Berichte desWeltbankökonomen
nicholas Stern und des
UnO­Klimabeirats iPCC, die endlich
auchwissenschaftlichuntermauern,dass
der Treibhauseffekt menschengemacht
ist und enorme wirtschaftliche Schäden
verursachen wird und bereits hat;bis hin
zur Entscheidung des Europäischen Rats
vom 9.märz für 20 Prozent erneuerbare
Energien bis 2020, die für mich ein starkes
Signal dafür ist, dass auch die Politik
den Handlungsbedarf erkannt hat.
Die globale Erwärmung ist da, und das
„öffentliche Bewusstsein“ wird gar keine
Wahl haben, das auch anzuerkennen.
Was sind die mittel- und langfristigen
sozioökonomischen Folgen,
die weltweit und in Österreich aufgrund
des Klimawandels zu erwarten
sind?
ich möchte hier nur ein Beispiel herausgreifen:
Stellen Sie sich nur vor,
welche Folgen es für Forstwirtschaft,
Säge­ und Papierindustrie hat, wenn es
in Österreich eines Tages zu warm für
die Fichte wird! Oder was machen wir
ohne Schnee imWintertourismus? Der
Klimawandel hat neben den beträchtlichen
ökologischen Folgen ebenso
„nähern uns den
selbst gesteckten Zielen nicht“
Dr. Franz Fischler, Präsident des Ökosozialen Forums,
über die Klimapolitik der Regierung, die Grundzüge einer
ökosozialen Steuerreform und das Revival der Atomkraft.
Interview: Mag. Katharina Kröll
massive Auswirkungen auf Wirtschaft
und Gesellschaft. Stern schätzt, dass
ein Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts
ausreichen würde, um
die Treibhausgaskonzentration auf ein
verträgliches maß zu stabilisieren.
machen wir weiter wie bisher, liegen
die Schadensabschätzungen in der Höhe
von fünf bis 20 Prozent. Die Relation
zeigt vor allem,dass Geld,das in Klimaschutzmaßnahmen
gesteckt wird, eine
Zukunftsinvestition ist, die sich mehrfach
rechnet.
Ist der Klimawandel überhaupt noch
aufzuhalten? Was muss getan werden,
um die Katastrophe abzuwenden?
Der springende Punkt ist unsere Energieversorgung.
Klima und Energie sind
zwei Seiten der gleichen medaille. Das
Problem der Treibhausgasemissionen
kann man nur durch eine integrierte
Energie­ und Klimaschutzpolitik lösen
– das gilt für Europa und Österreich
genauso wie für die „Alltagspolitik“
jedes Einzelnen. Das bedeutet zuallererst,
den Energieverbrauch zu senken,
also: effiziente Technologien einsetzen
und Energie sparen.Die Energie,die wir
dann noch brauchen, muss so weit wie
möglich aus klimaverträglichen, erneuerbaren
Quellen gedeckt werden.
Was halten Sie von der Aufwertung
der Atomkraft als Energieform?
Kernenergie ist nicht erneuerbar und
schadet der Umwelt – Uranabbau und
Atommüll setzen Radioaktivität frei,das
ist nicht in den Griff zu bekommen,ganz
abgesehen von den technischen Risiken
eines Reaktorunfalls. Und, nebenbei
bemerkt, Kernenergie ist auch nicht
effizient – zwei Drittel der Energie
gehen alsAbwärme verloren.DieAtomkraft
widerspricht also allen Prinzipien
der nachhaltigkeit.
Wie die Grünen fordern Sie eine ökosoziale
Steuerreform. Welche Änderungen
schlagen Sie vor?
Diese Forderung ist eine der Grundbotschaften
der Arbeit des Ökosozialen
Forums, die von den Grünen aufgegriffen
wurde. Die stärkere Besteuerung
von Energie und im Gegenzug die Entlastung
des Faktors Arbeit müssen zentrales
Element einer aufkommensneutralen
– also keine neuen Belastungen,
sondern ein Verschieben der Steuerlast
– ökosozialen Steuerreform sein.Ziel ist
weniger Verbrauch und weniger fossile
Energieträger.
Wie stehen Sie zur Ökostromnovelle
2006?
LautRegierungsprogrammsollderAnteil
der erneuerbaren Stromerzeugung bis
2010 auf 80 Prozent, bis 2020 sogar auf
85 Prozent gehoben werden. in der PraxiswerdendieseZielsetzungenallerdings
konterkariert:Die Grünstromförderung
wird massiv eingeschränkt, und fossile
Kraftwerkewerdenstarksubventioniert.
Tatsächlich sinkt der Ökostromanteil in
Österreich kontinuierlich, momentan
liegen wir bereits unter 60 Prozent.Wir
nähern uns den selbst gesteckten Zielen
nicht,sondernentfernenunsimmerweiter.Eine
Reparatur des Gesetzes ist dringend
notwendig – hin zu langfristigen,
stabilen Rahmenbedingungen, die investoren
und Planern Sicherheit bieten.
16 GÖD_Ausgabe 3_2007