Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

echt
Mag. Edgar Wojta.
Der Autor ist
Mitarbeiter
in der GÖD-
Rechtsabteilung.
Foto: andi bruckner §
7.2.1 Der Verwaltungsgerichtshof:
Dieser bezieht seine oben dargestellte Rechtsansicht
auch auf die Bewerber des Dreiervorschlags.
Für denVwGH bedeutet die Aufnahme
eines Bewerbers in einen Dreiervorschlag keine
rechtserhebliche Änderung,die den im weiteren
Verfahrenslauf letztlich unterlegenen Bewerbern
eine rechtliche Qualifikation als Partei eintrüge.
nach ständiger Rechtsprechung des VwGH
besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf
Ernennung und besteht auch keine Parteistellung
im Ernennungsverfahren, es sei denn, die
Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften
ableiten. Auch aus dem Vorliegen
von – an die Behörde gerichteten und diese verpflichtenden
– normen über die bei Ernennungen
zu beachtenden Gesichtspunkte erwächst
dem einzelnen Beamten nachAnsicht desVwGH
weder ein Rechtsanspruch noch ein rechtliches
Interesse. Es handle sich dabei ausschließlich um
so genannte „Selbstbindungsnormen“.Dies folge
nach Ansicht des VwGH schon daraus, dass die
Bewerber nach dem klarenWortlaut des § 207m
BDG keinen Rechtsanspruch auf Ernennung
haben und ihnen überdies im Ausschreibungsund
Bewerbungsverfahren keine Parteistellung
zukomme (VwGH 21.9.2005, 2005/12/0176;
16.3.2005, 2005/12/0006). Eine so genannte
„rechtlicheVerdichtung“ im Sinne des Erkenntnisses
desVwGH vom 14.6.1995, 94/12/0301
sei nur dann gegeben, wenn die für die Entscheidung
maßgebenden Aspekte normativ
gefasst seien, es sich bei diesen nicht bloß um
Selbstbindungsnormenhandle und ein Rechtsanspruch
(rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich
gesetzlich verneint sei. Daraus folgt aber, dass
auch unsere beiden unterlegenen Mitbewerber
des Dreiervorschlags vor demVwGH chancenlos
bleiben.
7.2.2 Der Verfassungsgerichtshof:
Im Gegensatz dazu vertritt der VfGH die
Ansicht, dass die Aufnahme eines Bewerbers in
einen verbindlichen Besetzungsvorschlag auch
in jenen Fällen das Dienstverhältnis des Bewerbers
berührt und diesem Parteistellung im Sinne
des § 3 DVG zukommt, in denen es sich um
ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes
schulfesten Leiterstelle handelt. Diese drei
Bewerber bilden nach Ansicht desVfGH eine so
genannte „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“.
Sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch
den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren.
Die Verleihungsbehörde ist
nicht berechtigt, durch einen der Rechtskontrolle
nicht unterworfenenVerwaltungsakt unter
den Bewerbern eine Auswahl zu treffen (VfGH
B 182-185/69,VfSlg. 6.151; B 390/91, 13.007
m. w. n.). Die Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge
der Schulbehörden I.Instanz des Bundes
ergibt sich unmittelbar aus Art. 81b Abs. 2
B-VG (VfGH G 48, 49/72 u. a., VfSlg. 7.084
und B 793/90, VfSlg. 12.782, m. w. n.). Daraus
folgt, dass nur ein Bewerber ernannt werden
darf, der in einem solchen Besetzungsvorschlag
aufscheint.
8. Bescheidzustellung:
Die Behörde hat auch den beiden unterlegenen
Mitbewerbern ihre die Ernennung betreffende
Erledigung (Bescheid) zuzustellen, dies verbunden
mit einem begründeten, die jeweilige
Bewerbung abweisenden Bescheid. Wie schon
erwähnt, obliegt im Bundesbereich die Auswahl
unter den vom Kollegium des LSR vorgeschlagenen
Bewerbern dem/der zuständige(n) BundesministerIn.Die
diesemVorschlag entsprechende
Ernennung ist Voraussetzung dafür, dass diese
Auswahl mit Zustellung der eine Einheit bildenden
Bescheide nach außenWirksamkeit erlangt
und so die nicht präferierten Mitbewerber in die
Lage versetzt,sowohl die Ernennung als auch die
dadurch in logischer Konsequenz verknüpfte
Abweisung ihrer Bewerbungen eventuell anzufechten
(VfGH B 793/90,VfSlg. 12.782).
9. Prüfungsmaßstab:
Zu bedenken ist dabei aber, dass derVfGH im
Rahmen der ihm zugewiesenen Prüfungskompetenz
ausschließlich überprüft, ob ein Beschwerdeführer
durch diese Bescheide in einem verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht verletzt
wurde. Dabei hat der VfGH nicht zu prüfen, ob
dievonderbelangtenBehördegetroffeneAuswahl
in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht,sondern
„lediglich“,ob die Behörde bei dieserAuswahl von
sachlichen Erwägungen geleitet war. Diese für
die Auswahl maßgebenden Erwägungen müssen
aus der Begründung des Bescheides hervorgehen
(VfGH 25.9.2006, B 900/05).
Der Verfassungsgerichtshof überprüft folglich
nicht, ob tatsächlich der bestgeeignete Bewerber
zum Zug gekommen ist, sondern „nur“, ob den
rechtsstaatlichen Grundprinzipien behördlichen
Verwaltungshandelns Genüge getan worden ist.
28 GÖD_Ausgabe 3_2007