Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

BV 22 – Pensionisten
penspower.at
MEINUNG
des Vorsitzenden
Ich möchte mir nicht nachsagen lassen,dass ich anVerfolgungswahn
leide, aber als gewählterVorsitzender einer sehr großen
Pensionistenvertretung steigt mein Adrenalinspiegel wie bei
Folgendem:
Da gibt es ein Erkenntnis des in der letzten Zeit sehr oft zitierten
Verfassungsgerichtshofes aus dem Jahr 2005, das die Zuverdienstgrenze
für pensionierte Beamte aufhob (ich will Sie mit
Juristendeutsch nicht quälen). Im Zuge der schon in
meiner letzten Kolumne genannten „Harmonisierung“
der Pensionssysteme ist dieses Erkenntnis wieder genügendWasser
auf die Mühlen der Schlagworte von den
Privilegien der Beamten gewesen.Besonders harmonisierungsfreudigeMitgliederderBundesregierunghabenindiesemZusammenhangschondieZwei-Drittel-Keule
geschwungen, d. h., sie hoffen auf parlamentarische
ZustimmungvonmindestenszweiDrittelderAbgeordneten
zum Nationalrat, um die Ruhensbestimmungen
in denVerfassungsrang zu heben und sie damit der Kontrolle
durch denVerfassungsgerichtshof zu entziehen.
Bei näherer Betrachtung ist das alles nicht auf dem Boden der Realität
verblieben,und ich meine damit sehr konkret die tatsächlichen
Gegebenheiten. In einer Zeit, in der es bereits 50-Jährigen recht
schwer fällt, beiVerlust des Arbeitsplatzes einen neuen Job zu finden,und
das in Zeiten der Hochkonjunktur,stellen zuverdienende
Beamte sicherlich keine große Gefahr im Arbeitsleben dar. Und
wenn sie „schwarz“ arbeiten und dabei erwischt werden, können
sie disziplinär zurVerantwortung gezogen werden.Vielleicht weiß
man das nur nicht.
Beschäftigung im Ruhestand als Zuverdienst kann daher sicherlich
nur in Marktnischen erfolgen. Deswegen auch dazu derVorschlag
unseresVorsitzenden Fritz Neugebauer:
Warum nicht auch die Zuverdienstgrenzen imASVG anheben? Der
Arbeitswelt wird das sicherlich nicht schaden, aber vielleicht freut
sich der Finanzminister.
Im Bereich derAufhebung des § 13a (Beitrag) laufen zäheVerhandlungen.
Bitte unterstützen Sie uns durch Ihre Mitarbeit. Nähere
Informationen entnehmen Sie dem nebenstehenden Infokasten
(Harmonisierung).
Mit vielem Dank und derVersicherung, dass wir gemeinsam viel
erreichen können, verbleibe ich für diesmal
Dr. Otto Benesch
Tel.: 01/53 454-311 oder -312 • Fax: 01/53 454-388
E-Mail: office.bs22@goed.at
HARMONISIERUNG
Schreiben, faxen oder mailen Sie
an den Bundeskanzler oder an den
Vizekanzler (in seiner Eigenschaft als
Finanzminister): „Meine monatliche
Pension beträgt 6 … . Davon bezahle
ich 2,3 % zuzüglich 1 % (6 …) als Beitrag
für meine Pension und habe bei den
Arztkosten 20 % Selbstbehalt.
Bitte veranlassen Sie eine Harmonisierung
gegenüber den vergleichbaren
ASVG-Pensionen, indem der Beitrag
gem. § 13a PG wegfällt.“
Schreiben an die Präsidenten
des österr. Seniorenrates
Andreas Khol und Karl Blecha:
Derzeit verhandelt die GÖD im Rahmen
der Budget-Begleitgesetze über den
§ 13a PG, in dem auf unseren Vorschlag
der Wegfall des Beitrages für
die Bezieher jener Pensionen (Ruhegenuss)
vorgesehen ist, die unter der
Höchstbeitragsgrundlage des ASVG
liegen.
Diese KollegInnen haben neben diesem
Abzug auch einen Selbstbehalt in der
Krankenversicherung.
Wir bitten Sie höflich um Unterstützung,
um unser berechtigtes Anliegen realisieren
zu können.
Zur Illustration: Der angesprochene
Personenkreis umfasst ein Spektrum,
beginnend mit Portieren, Amtsgehilfen
und Reinigungskräften bis zu PflichtschullehrerInnen.
KORREKTUR
Ratgeber für Pensionisten:
Wir ersuchen bei den in Folge 2 der Zeitschrift
angeführten Änderungen des
Ratgebers für Pensionisten nachfolgende
Korrekturen vorzunehmen:
Seite 45: Kuraufenthalt – Tagesgebühr
bei Bruttoeinkommen bis 6 1.307,38 –
6 6,68 (statt 6 668,–)
Seite 82: Bundesämter für Soziales und
Behindertenwesen
Bundesamt für Oberösterreich
Adresse wie bei allen weiteren Ämtern
unverändert.
42 GÖD_Ausgabe 3_2007