Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

weise in der Frage derVergabe von Emissionszertifikaten.
neueTechnologien bringen neue Herausforderungen in
den ganzen Zulassungsverfahren.
Der Präsident des Ökosozialen Forums, Dr. Fischler,
fordert eine ökosoziale Steuerreform. Wie stehen Sie
dazu – Strafe für Energiesünder oder lieber Anreize
für besonders energieeffiziente Nutzer?
Beidesistnatürlichwichtig.EinBeispiel:VorfastzweiJahren
wurdefürdenDieselpartikelfiltereinBonus­malus­System
eingeführt. Bei neuwägen mit Filter reduzierte sich die
nOVA. Dadurch konnten wir den Anteil jener neuzulassungen
mit Dieselpartikelfilter von 6 auf 60 Prozent erhöhen
– Tendenz stark steigend. Entlang der ökologischen
Herausforderung wollen wir auch zukünftig mit solchen
Bonus­malus­Systemen in der Steuerpolitik arbeiten.
Warum hat die Regierung mit der Ökostromnovelle
2006 die Bedingungen für die Erweiterung erneuerbarer
Energien erschwert?
Die Ökostromnovelle hat sicher noch Ecken und Kanten,
die abgeschleift werden müssen:Wir werden sie noch einmal
novellieren. noch im Frühjahr werden wir evaluieren,
was erfolgreich war und was nicht.Wir steuern mit
dem bestehenden Ökostromsystem auf einen Ökostromanteil
von zehn Prozent. Das ist gut und richtig, aber die
Frage ist, ob es ausreicht.
Die IG Windkraft behauptet, seit der Novelle sei kein
einziges Windrad mehr installiert worden.
Hier sind wir mit einer anderen Herausforderung konfrontiert:VieleWindparkbetreiberstoßenbereitsinderPlanung
auf regionaleWiderstände.Wir haben deshalb in der novelle
stark auf Biomasse und Biogas gesetzt und weniger auf
dieWindkraft, aber das gilt es nun alles neu zu diskutieren.
Dazu bin ich bereit, auch wenn die Zuständigkeit natürlich
beim Wirtschaftsminister liegt. ich kann nur in der ökologischen
Zielsetzung diese Frage neu aufwerfen, und das
werde ich tun.
interview
Sie haben in der Novelle die Förderung um 80 Prozent
gekürzt – wird’s jetzt wieder mehr?
Wir müssen uns natürlich anschauen, wie sich der normale
Strom preislich entwickelt und imVerhältnis dazu
der Ökostromaufschlag.Wenn es notwendig ist, werden
wir auch die Förderungen entsprechend anpassen.
Von 1990 bis heute haben sich in Österreich die
Treibhausgasemissionen im Verkehr fast verdoppelt.
Was sind Ihre Pläne, um hier eine Trendwende einzuläuten?
Erster Ansatzpunkt ist die Technologie. Auf europäischer
Ebene wird diskutiert, der industrie als Ziel 120
Gramm CO 2 ­Ausstoß pro gefahrenem Kilometer vorzugeben,
damit motoren entwickelt werden, die weniger
ausstoßen. national planen wir bis 2010 eine Verdoppelung
der Biotreibstoff­Beimischung auf zehn Prozent.
Alleine damit sparen wir zwei millionen Tonnen CO 2 .
Wir werden auch die mineralölsteuer erhöhen, die als
Verbrauchsteuer hoffentlich auch bei den Autofahrern
zu einer Bewusstseinsänderung führt.Parallel dazu steht
mehr Geld für den öffentlichenVerkehr zurVerfügung.
Wir müssen uns auch klar werden, dass wir nicht jeden
Weg mit dem Auto zurücklegen müssen, sondern dass
das Radfahren und Zu­Fuß­Gehen manchmal schneller
sein können – und jedenfalls viel gesünder.
Klimawandel ist ein globales Problem. Welche
Handhabe haben wir überhaupt, wenn sich die großen
Energiesünder-Nationen querstellen?
Europa geht in der Klimafrage seit Jahrzehnten als
Speerspitze voran. Oft haben wir schon die Hoffnung
aufgegeben, dass die USA, China und indien je an Bord
kommen werden. Aber für die Post­Kyoto­Strategie
nach 2012 sehen wir erstmals eine Trendwende in den
USA und erste zaghafte Annäherungen von China und
indien,die das Problem auch langsam erkennen.Und ich
wäre nicht in der Politik, wenn ich nicht auch in dieser
Frage optimistisch wäre.
GÖD_Ausgabe 3_2007 19