Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Den Mitgliedern des Betriebsrates ist
gemäß § 116 Arbeitsverfassungsgesetz
(ArbVG) unbeschadet einer
eigens geregelten BildungsfreistellungdiezurErfüllungihrerObliegenheiten
erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des
Entgeltes zu gewähren. Es ist keiner Bestimmung
des ArbVG zu entnehmen, dass die betriebsrätliche
Tätigkeit gänzlich oder überwiegend außerhalb
der einzelvertraglich oder durch kollektive
Rechtsnormen festgelegtenArbeitszeitgrenzen zu
verrichten wäre.Es ist auch kein Grundsatz ableitbar,
wonach die Betriebsratstätigkeit nur subsidiär
zu den dienstlichen Aufgaben erfüllt werden darf,
die dienstlichen Aufgaben also immer vorgehen.
Die Beurteilung,in welchemAusmaß Freizeit zum
Zwecke der Mandatsausübung erforderlich ist,
obliegt dem jeweiligen Organmitglied.Diese freie
Zeit steht jedoch nicht gänzlich unbeschränkt zu,
die Betriebsräte haben gemäß § 39 Abs. 3 ArbVG
ihreTätigkeit „tunlichst ohne Störung des Betriebes“
zu vollziehen. Der Gesetzgeber hat klar zum
Ausdruck gebracht, dass durch die Mandatsausübung
der Dienstbetrieb beeinträchtigt werden
kann, es liegt aber in der Verantwortung jedes
einzelnen Betriebsratsmitglieds, bei der zeitlichen
Einteilung dieser Tätigkeit den Dienstbetrieb zu
berücksichtigen. Der Arbeitgeber muss somit
eine gewisse „Störung der Betriebsabläufe“ hinnehmen.
eigenverantwortung des Betriebsrates
Damit ist eine Interessenabwägung verbunden,
jedes einzelne Betriebsratsmitglied hat nach eigenem
Ermessen jeden Einzelfall zu entscheiden, in
welche Richtung das „Pendel“ dieser Abwägung
ausschlägt. Im Falle der Kollision von Betriebsratstätigkeiten
mit arbeitsvertraglichen Aufgaben
gibt es keine „Standardregeln“,welcher der beiden
Tätigkeiten der Vorzug zu geben ist – diese Entscheidung
trifft das Mitglied einzelfallorientiert.
Das ArbVG bringt damit klar zum Ausdruck, dass
die Betriebsratstätigkeit ohne Entgeltschmälerung
auch während der Arbeitszeit verrichtet werden
kann. Die unberechtigte Inanspruchnahme von
Freizeit stellt (außer in krassen Fällen) keinen
Entlassungsgrund dar, bei Beweisbarkeit könnte
jedoch ein Entgeltverlust erfolgen.
Meldepflicht, kein Genehmigungserfordernis
Das Betriebsratsmitglied hat grundsätzlich dem
Arbeitgeber (meist dem/derVorgesetzten) mitzu­
teilen, wann es die Freizeit zur Mandatsausübung
in Anspruch nimmt. Dies ist aus der allgemeinen
Verpflichtung abzuleiten, wonach Abwesenheiten
zu melden sind. Es besteht jedoch keineVerpflichtung,
die zweckmäßige und widmungsgemäße
Verwendung der Freizeit nachzuweisen. Ein Verstoß
gegen die Benachrichtigungspflicht ist eine
bloße Ordnungsvorschrift, welche die Kündigung
eines Betriebsrates nicht rechtfertigt. 1)
Verschwiegenheitspflicht hat Vorrang
Damit allenfalls überprüft werden kann, ob
Freizeit in einem „überschießenden“ Ausmaß in
Anspruch genommen wurde, müsste wohl über
Verlangen des Arbeitgebers in groben Zügen mitgeteilt
werden, wozu die Freizeit verwendet wird
und wie lange dieArbeitsverhinderung vermutlich
dauert. Die Grenzen dieser inhaltlichen Auskunft
sind jedoch in der Verschwiegenheitspflicht der
Betriebsräte zu finden. Dies bedeutet, dass die
Weitergabe jeglicher Information im obigen Sinne,
welche erkennen lassen würde, für wen die Mandatare
betriebsrätliche Aufgaben wahrnehmen,
mit dem Hinweis auf die Verschwiegenheitsverpflichtung
(§ 115Abs.4ArbVG) abzulehnen wäre.
Probleme in der Praxis
In einem konkreten Fall wurde einem Betriebsrat
von der Geschäftsleitung aufgetragen, dass
er sich, wenn er während der Arbeitszeit seinen
Betriebsratsaufgabennachgehen müsse,bei seinem
Vorgesetzten abzumelden habe. Dieser Aufforderung
kam der Betriebsrat nach. In dieser Funktion
wurde er durch die anderen Bediensteten des
Betriebes auch während seinerArbeitszeit stark in
Anspruch genommen und auch zu mehrerenVerfahren
vor dem Arbeits­ und Sozialgericht Wien
beigezogen, die zwischen dem Betrieb und einzelnenArbeitnehmern
des Betriebes geführt wurden.
Dieser Betriebsrat teilte einesTages vorArbeitsbeginn
seinem Vorgesetzten mit, dass er an diesem
Tag wegen einerArbeitsgerichtsverhandlung,welche
aufgrund eines Rechtsstreites zwischen dem
Arbeitgeber und einem Arbeitnehmer anberaumt
wurde, nicht an der Arbeitsstelle erscheinen werde.
Dies nahm der Arbeitgeber zum Anlass, dem
Betriebsrat die Weisung zu erteilen, zumindest
einenTag vorher anzukündigen, wann er aufgrund
derAusübung der Mandatsfunktionen nicht arbeiten
werde, bei längerenTerminen auch schon früher.EinigeTage
später teilte dieser Betriebsrat dem
Arbeitgeber mit, dass er – unter anderem wegen
KolleKtivverträge
„Der ARBEIT­
GEBER muss
eine gewisse
STÖRunG
der BETRIEBS­
ABläuFE
hinnehmen.“
1) Einigungsamt Graz
vom 30. 6. 1983, Re 9/83,
Arb 10.251.
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