Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

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KolleKtivverträge 2) OGH vom 28. 5. 2001, 8 Ob A 236/00i. Mag. Martin Holzinger Der Autor ist Leiter der Abteilung Kollektivvertrags- und Arbeitsverfassungsrecht. literaturstudium – sofort seine Arbeit beende. In einem anderen Fall informierte er seinenVorgesetzten, dass er seine Arbeit wegen Betriebsratstätigkeiten an diesem Tag beende. Zwei Tage später teilte dieses Betriebsratsmitglied frühmorgens mit, dass er an diesem Tag wegen zweier Verhandlungen bei GerichtnichtzurArbeiterscheinenwerde.Daraufhin begehrte der Arbeitgeber vom Gericht die Zustimmung zur Entlassung, in eventu die Zustimmung zur Kündigung, da ein wiederholter Weisungsverstoß vorliegt (zeitgerechte Verständigung). Im Falle der beabsichtigten Entlassung bzw. Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes muss bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit zuvor die Zustimmung des Gerichtes eingeholt werden (§ 121ArbVG). Keine Formvorschrift Selbst wenn man von der Zulässigkeit einer derartigen generellenWeisung desArbeitgebers ausginge, handeltessichbeidenVerstößengegeneinemögliche zeitgerechteVerständigung um bloße Ordnungswidrigkeiten. Das Vorliegen einer beharrlichen Pflichtverletzung i.S.d.§ 121 Z 3ArbVG,welche allenfalls eine Kündigung rechtfertigen könnte, wurde nie behauptet, überdies fehlten entsprechende Abmahnungen wegen beharrlicher Pflichtverletzung. Der Gesetzgeber hat nicht grundlos jegliche Formvorschriften über die Art undWeise derVerständigung des Arbeitgebers über die Abwesenheiten vermieden. Der OGH 2) hat in diesem Fall keine Zustimmung zur Entlassung bzw. Kündigung erteilt. Die höchstgerichtliche Judikatur hat bislang nur in Ausnahmefällen solche generellenWeisungen gestattet, wobei dadurch keine nennenswerten Erschwernisse der Betriebsratstätigkeit eintreten dürfen. Üblicherweise wäre die Fristsetzung zur Meldung,wann eine Arbeitsunterbrechung erfolgt, keine wesentliche Behinderung der Mandatsausübung, dies insbesondere nicht, wenn es sich um Betriebsratssitzungen handelt, da diese üblicherweise einige Tage davor geplant werden.DasAufgabengebiet der Betriebsrä te beschränkt sich natürlich nicht auf die Abhaltung von Sitzungen undTeilnahme an Gerichtsverfahren, sondern ist sehr vielschichtig. Gerade im Bereich der Beratung von Bediensteten ist es immer wieder erforderlich, unmittelbar tätig zu werden und somit seine dienstlichen Obliegenheiten zu unterbrechen. In einem solchen Fall wäre dieWeisung zur Abgabe einerAbwesenheitsmeldung 24 Stunden vor der tatsächlichenVerhinderung jedenfalls eine dieTätigkeit als Betriebsrat einschränkende Weisung, weshalb die Missachtung von den Gerichten wohl nicht als Pflichtverletzung eingestuft werden würde. Der Zweck einer Abwesenheitsmeldung liegt in erster linie darin,dass derArbeitgeber entsprechende Dispositionen betreffend desArbeitsablaufes im Betrieb treffen kann,was auch im Interesse des Betriebsrates ist,da dieAusübung derTätigkeit tunlichst ohne Störung des Betriebes zu vollziehen ist. In Ausnahmefällen hat die Judikatur sogar die nachträglicheVerständigungvonderbereitsinAnspruchgenommenen freien Zeit zugelassen. Im lichte der Bestimmung des § 115 Abs. 2 ArbVG, wonach die Mitglieder des Betriebsrates an keinerleiWeisungen gebunden sind, wirdmanzudemErgebnisgelangenkönnen,dassdie generelleWeisung desArbeitgebers,wonach jegliche Abwesenheiten zum Zwecke der Mandatsausübung jedenfalls einenTag davor demVorgesetzten zu melden sind, als unzulässig einzustufen ist. Gewährung sämtlicher entgeltbestandteile Dem Betriebsratsmitglied ist unter Anwendung des „Ausfallsprinzips“ jenes Entgelt zu bezahlen, welches es erhalten hätte, wenn es anstelle des konsumierten „Freistellungsanspruches von derArbeitsleistung“ seine arbeitsvertraglichen Aufgaben erfüllt hätte. unter dem Entgelt ist nicht nur das Grundgehalt, sondern alle sonst gewährten Zulagen, aber auch das Entgelt für regelmäßig geleistete Überstunden oder Überstundenpauschalen zu verstehen. Conclusio Die Betriebsratsmitglieder können auch während ihrer Arbeitszeit betriebsrätliche Handlungen setzen, wobei sie diese möglichst ohne Störung des Betriebesdurchzuführenhaben.Eineentsprechende MeldungandenVorgesetztenisterforderlich,inhaltlicheAngaben sind aufgrund derVerschwiegenheitspflicht auf ein Minimum zu beschränken. Die unberechtigte Inanspruchnahme des Freizeitanspruches stellt in der Regel keinen Entlassungsgrund dar, im Falle der nachweisbarkeit könnte der Arbeitgeber allenfalls eine Entgeltreduktion durchführen. 32 GÖD_Ausgabe 3_2007
Alle reden von Klimawandel, Erderwärmung und umweltschutz. nun ist es zu einem weltumfassenden Problem geworden. und die Zeit läuft uns davon. Text: Michael Winhofer Der KlIMA SCHuTZ BeGinnt Bei uns Hysterie oder echte Gefahr? Die Aufregung über den Klimawandel mag man für übertrieben halten, aber es muss uns bewusst werden, dass die umwelt und Atmosphäre auf unsereübertriebenelebensweise, die wir besonders im letzten Jahrhundert praktizierten, wie eine radikale Schubumkehr reagieren.Zu spät ist es noch nicht, wennwiretwasdagegenunternehmenundnichtnurdarüber reden. Die lösung liegt bei jedem von uns, und wir könnten genugbeitragen,dasssichdiesebedrohlicheSituationändert. Das geschieht bereits bei der Beleuchtung. Wie viel Zeit bleibt uns noch?ImJahr1896hatderschwedischeWissenschafter SvanteArrhenius bereits erkannt,dass zunehmendeTreibhausgasemissionenzusignifikanterErwärmungführen.Fast90Jahrespäterhat1985inÖsterreicherstmals eineWissenschafterkonferenz die Politiker aufgerufen, zum Schutz des Klimas tätig zu werden.Mit der unterzeichnung des KyotoProtokolls im Jahr 2004 ist es gelungen, ein völkerrechtlich verbindendes Instrument zur Reduktion der Treibgasemissionen zu schaffen.Punkto Klimaschutz ist aber 20 Jahre nach Aufruf derWissenschafter noch immer nichts Substantielles passiert. Hauptursache spielt sicherlich die Technik. Die Industrie will ihr Geschäft machen, derVerkehr wird immer mehr und die Elektrotechnikbranche versetzt uns in einen wahren Konsumrausch. Gerade in den letzten Jahren wurden wir zu Massenverbrauchern von HighTechGeräten, ausgelöst durch raffinierte Werbekampagnen, die uns bis ins Schlafzimmer verfolgen. ElektromagnetischeWellen sausen kreuz und quer durch die luft, Strom wird unnötig verpufft, und CO 2 wird weiter in die Atmosphäre geschleudert. Ganz zu schweigen vom Müll, denn ein kaputtes Gerät wird einfach tech-news durch ein neues ersetzt, das alte meist nicht fachgerecht entsorgt,ohne zu denken,welche Auswirkungen das haben könnte. Der Klimaschutz beginnt bei uns, und jeder Einzelne muss etwas dazu beitragen bevor uns dasWasser bis zum Hals steht. Es geht ja um Selbstschutz,und Geldsparenwirauchdabei.Die heimlichenKlimakillerwerden sehr unterschätzt. • Glühbirnen durch Energiesparlampen ersetzen. Diese kommen mit weniger als einem Viertel der Energie aus als herkömmliche. laut Berechnungen der uSEnergiebehörde könnten durch einen umstieg in den uSA jährlich zirka 400 Millionen Tonnen an CO 2 Emissionen vermieden werden. • Stromsparende Elektround Elektronikgeräte kaufen. Waschmaschinen,Kühlschränke usw. sollen energieeffiziente Modelle (KlasseA) sein. Das gleiche gilt für die Heimelektronik. •Weg mit dem StandbyModus! Fernseher, Telefon oder lautsprecher nicht im StandbyModus lassen, sondern abschalten. So werden laut Schätzungen vonVerbraucherund umweltschützer in Deutschland zufolge von Standby Schaltungen 17 Milliarden Kilowattstunden Strom unnötig verschleudert. • Computer, Drucker, netzgeräte, Router undTelefone verbrauchen sechs Prozent des Stroms in Deutschland. Dabei lässt sich viel Energie sparen durch den Kauf von sparsameren Geräten, und keine HochleistungsStromfresser anschaffen, die noch immer in den Regalen zu finden sind. •Abschalten! Geräte, die nicht genutzt werden, abdrehen. Das beginnt beim licht, wenn man den Raum verlässt, bis zum notebook, das nicht ständig online sein muss.Außerdem kommen netzstecker wesentlich günstiger als Akku Geräte. Technik bringt viele Vorteile mit sich, nur sollte es jeder Einzelnenichtübertreiben.Wenn Handy,FernseheroderPC ihren Zweck erfüllen, müssen sie nicht sofort ausgewechselt werden, nur um „in“ zu wirken. leisten wir einen Beitrag zur umwelt, denn bei technischen Einrichtungen lässt sich vieles vermeiden. GÖD_Ausgabe 3_2007 33 Foto: pixelquelle.dde
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