Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

echt Mag. Edgar Wojta. Der Autor ist Mitarbeiter in der GÖD- Rechtsabteilung. Foto: andi bruckner § 7.2.1 Der Verwaltungsgerichtshof: Dieser bezieht seine oben dargestellte Rechtsansicht auch auf die Bewerber des Dreiervorschlags. Für denVwGH bedeutet die Aufnahme eines Bewerbers in einen Dreiervorschlag keine rechtserhebliche Änderung,die den im weiteren Verfahrenslauf letztlich unterlegenen Bewerbern eine rechtliche Qualifikation als Partei eintrüge. nach ständiger Rechtsprechung des VwGH besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Ernennung und besteht auch keine Parteistellung im Ernennungsverfahren, es sei denn, die Parteistellung ließe sich aus besonderen Rechtsvorschriften ableiten. Auch aus dem Vorliegen von – an die Behörde gerichteten und diese verpflichtenden – normen über die bei Ernennungen zu beachtenden Gesichtspunkte erwächst dem einzelnen Beamten nachAnsicht desVwGH weder ein Rechtsanspruch noch ein rechtliches Interesse. Es handle sich dabei ausschließlich um so genannte „Selbstbindungsnormen“.Dies folge nach Ansicht des VwGH schon daraus, dass die Bewerber nach dem klarenWortlaut des § 207m BDG keinen Rechtsanspruch auf Ernennung haben und ihnen überdies im Ausschreibungsund Bewerbungsverfahren keine Parteistellung zukomme (VwGH 21.9.2005, 2005/12/0176; 16.3.2005, 2005/12/0006). Eine so genannte „rechtlicheVerdichtung“ im Sinne des Erkenntnisses desVwGH vom 14.6.1995, 94/12/0301 sei nur dann gegeben, wenn die für die Entscheidung maßgebenden Aspekte normativ gefasst seien, es sich bei diesen nicht bloß um Selbstbindungsnormenhandle und ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich verneint sei. Daraus folgt aber, dass auch unsere beiden unterlegenen Mitbewerber des Dreiervorschlags vor demVwGH chancenlos bleiben. 7.2.2 Der Verfassungsgerichtshof: Im Gegensatz dazu vertritt der VfGH die Ansicht, dass die Aufnahme eines Bewerbers in einen verbindlichen Besetzungsvorschlag auch in jenen Fällen das Dienstverhältnis des Bewerbers berührt und diesem Parteistellung im Sinne des § 3 DVG zukommt, in denen es sich um ein Verfahren zur Verleihung einer kraft Gesetzes schulfesten Leiterstelle handelt. Diese drei Bewerber bilden nach Ansicht desVfGH eine so genannte „Verwaltungsverfahrensgemeinschaft“. Sie haben ein Recht auf Teilnahme an dem durch den Besetzungsvorschlag konkretisierten Verleihungsverfahren. Die Verleihungsbehörde ist nicht berechtigt, durch einen der Rechtskontrolle nicht unterworfenenVerwaltungsakt unter den Bewerbern eine Auswahl zu treffen (VfGH B 182-185/69,VfSlg. 6.151; B 390/91, 13.007 m. w. n.). Die Verbindlichkeit der Besetzungsvorschläge der Schulbehörden I.Instanz des Bundes ergibt sich unmittelbar aus Art. 81b Abs. 2 B-VG (VfGH G 48, 49/72 u. a., VfSlg. 7.084 und B 793/90, VfSlg. 12.782, m. w. n.). Daraus folgt, dass nur ein Bewerber ernannt werden darf, der in einem solchen Besetzungsvorschlag aufscheint. 8. Bescheidzustellung: Die Behörde hat auch den beiden unterlegenen Mitbewerbern ihre die Ernennung betreffende Erledigung (Bescheid) zuzustellen, dies verbunden mit einem begründeten, die jeweilige Bewerbung abweisenden Bescheid. Wie schon erwähnt, obliegt im Bundesbereich die Auswahl unter den vom Kollegium des LSR vorgeschlagenen Bewerbern dem/der zuständige(n) BundesministerIn.Die diesemVorschlag entsprechende Ernennung ist Voraussetzung dafür, dass diese Auswahl mit Zustellung der eine Einheit bildenden Bescheide nach außenWirksamkeit erlangt und so die nicht präferierten Mitbewerber in die Lage versetzt,sowohl die Ernennung als auch die dadurch in logischer Konsequenz verknüpfte Abweisung ihrer Bewerbungen eventuell anzufechten (VfGH B 793/90,VfSlg. 12.782). 9. Prüfungsmaßstab: Zu bedenken ist dabei aber, dass derVfGH im Rahmen der ihm zugewiesenen Prüfungskompetenz ausschließlich überprüft, ob ein Beschwerdeführer durch diese Bescheide in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde. Dabei hat der VfGH nicht zu prüfen, ob dievonderbelangtenBehördegetroffeneAuswahl in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht,sondern „lediglich“,ob die Behörde bei dieserAuswahl von sachlichen Erwägungen geleitet war. Diese für die Auswahl maßgebenden Erwägungen müssen aus der Begründung des Bescheides hervorgehen (VfGH 25.9.2006, B 900/05). Der Verfassungsgerichtshof überprüft folglich nicht, ob tatsächlich der bestgeeignete Bewerber zum Zug gekommen ist, sondern „nur“, ob den rechtsstaatlichen Grundprinzipien behördlichen Verwaltungshandelns Genüge getan worden ist. 28 GÖD_Ausgabe 3_2007
Wir sehen Kinder, sicher und behütet. Gemeinsam mit führenden heimischen Partnern aus Wirtschaft und Politik hat Microsoft in Österreich die Initiative „Sicher im Internet“ ins Leben gerufen. Ziel ist es, den sicheren Umgang mit dem Computer zu fördern. Durch diese Initiative konnte bereits 2005 der sichere Umgang mit PC und Internet um zwölf Prozent gesteigert werden. Drei einfache Schritte helfen unseren Kindern, sich sicher im Internet zu bewegen, um online zu lernen oder einfach nur Spaß zu haben. Machen Sie mit unter microsoft.com/austria/potential
Seite 1 und 2: P.b.b. ◆ Erscheinungsort Wien ◆
Seite 3 und 4: Der Budget-Entwurf 2007/2008 auf ei
Seite 5 und 6: FOtOs: a. d., andI BrUckner, Ingram
Seite 7 und 8: GArtenlust Das Belvedere blüht auf
Seite 9 und 10: VAV KFZ-VERSICHERUNGEN [ [Gut aufge
Seite 11 und 12: Kolumne Der klimawandel verändert
Seite 13 und 14: Der Klimawandel ist derzeit ein - s
Seite 15 und 16: Klimaschützen fürAnfänger Zum sc
Seite 17 und 18: „Wir haben Handlungsbedarf!“ Um
Seite 19 und 20: weise in der Frage derVergabe von E
Seite 21 und 22: „DieAusbildung der Exekutive muss
Seite 23 und 24: Facts zum neuen Reisepass Planen Si
Seite 25 und 26: seRViCe NEUESAUS DER PVAK SACHVERHA
Seite 27: Dies bedeutet, dass der Bundespräs
Seite 31 und 32: Den Mitgliedern des Betriebsrates i
Seite 33 und 34: Alle reden von Klimawandel, Erderw
Seite 35 und 36: Ist Ihr Reisepass noch gültig? So
Seite 37 und 38: TENERIFFA Süd - CoSTAy AdEjE KAtZi
Seite 39 und 40: Wellnesshotel Sportalm Hintermoos w
Seite 41 und 42: BV 9 Betriebsräteklausur des LKH U
Seite 43 und 44: Gesundheitsbewusste Pensionisten Au
Seite 45 und 46: Landesvertretung VORARLBERG Bildung
Seite 47 und 48: Foto: ingram Mitglieder werben Mitg

Ausgabe 3/2007 - Gewerkschaft Öffentlicher Dienst

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?