Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Heiko Maas 11
Elemente einer neuen Bürger-Demokratie
Volksentscheide ins Grundgesetz
Die im Grundgesetz festgelegte parlamentarische Demokratie hat sich in der
Bundesrepublik Deutschland bewährt. Die strikte Beachtung der Formen
parlamentarischer Demokratie war selbstverständlich für politische Gemeinschaft
en, die seit gut 160 Jahren für die deutsche Demokratie gekämpft , sie
unter schweren Opfern verteidigt und unter großen Mühen wiederaufgebaut
haben. Doch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung wächst in der Bevölkerung.
In den letzten Jahren wurden die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen
und Bürger auf Ebene der Bundesländer deutlich ausgebaut. Die Erfahrungen
damit waren positiv.
Rot-Grün hat bereits 2002 einen Gesetzentwurf zur Einführung unmittelbarer
Bürgerbeteiligung eingebracht. Dieser scheiterte aber am Widerstand von
Union und FDP. Gleichwohl wollen wir in den nächsten Jahren eine neue Initiative
starten.
Wir wollen die unmittelbare Bürgerbeteiligung durch Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid im Grundgesetz auf Bundesebene verankern.
Zusätzliche Beteiligungsrechte bringen mehr Verantwortung für die Bürgerinnen
und Bürger bei der Entscheidung wichtiger Sachfragen. Interesse und
Engagement für eine verantwortliche Willensbildung werden verstärkt. Dies
belebt die Demokratie insgesamt und macht sie für die Menschen attraktiver.
Weil die Zahl von meist zugewanderten Menschen, die dauerhaft in Deutschland
leben, ohne Partizipationsrechte zu besitzen, steigen wird, wollen wir das
kommunale Wahlrecht ausweiten. Für Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger,
die seit sechs Jahren rechtmäßig in Deutschland leben, werden wir das kommunale
Wahlrecht, auch für Volksentscheide, durchsetzen.
Neue Bürgerbeteiligung
Die Politik muss lernen, Bürgerinnen und Bürger mehr, direkter und früher in
Entscheidungsprozesse einzubeziehen – und nicht erst dann, wenn das Porzellan
wie bei „Stuttgart 21“ schon fast zerschlagen ist. Die Mediation – also
die Vermittlung unterschiedlicher Interessen, Meinungen und Positionen –
muss am Anfang stehen und nicht am Ende des Prozesses. Politische Projekte
können derart nicht nur in höherem Maße Akzeptanz erhalten. Eine frühe
Bürgerbeteiligung verhindert, dass im Rahmen von Großprojekten argumentiert
werden kann, es gäbe keine Alternative zu einer Entscheidung, weil etwa