Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Christine Landfried 17
Ernst-Wolfgang Böckenförde hatte in seinem Aufsatz von 1967 noch die Th ese
vertreten, der freiheitliche Staat könne nur bestehen, wenn sich die „Freiheit,
die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz
des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft , reguliert. “ 15 In einem
späteren Interview präzisierte er, dass die „Homogenität der Gesellschaft “nicht
als „völkische Homogenität“, sondern als eine gemeinsame Vorstellung über
das Zusammenleben unter „Anerkennung von Verschiedenheit“ zu verstehen
sei. 16 Ich möchte einen Schritt weitergehen. Die bloße Anerkennung von Differenz
reicht nicht aus. Es kommt in einer zunehmend globalen Welt auf einen
demokratischen und kommunikativen Umgang mit Diff erenz an, wenn die
repräsentative Demokratie gelingen soll. Das Ziel muss sein, Diff erenz als positives
Potential für die Lösung gesellschaft licher Probleme zu nutzen. 17
Eine wichtige Voraussetzung für eine repräsentative Demokratie, in der die
Verbundenheit zwischen Regierenden und Regierten die Basis für die Verbindlichkeit
der Entscheidungen gelingt, ist das Verhalten der politischen Elite
selbst. So ist Korruption etwa in Fragen der Politikfi nanzierung rationalen
Entscheidungen nie förderlich und geht immer zu Lasten der Verbundenheit
zwischen Repräsentanten und Repräsentierten. Kommt Korruption ans Tageslicht,
dann ist Transparenz das Gebot der Stunde. Doch nicht nur die Verhinderung
und Aufdeckung von Korruption sind wichtige Voraussetzungen
der repräsentativen Demokratie. Auch ein ziviler Umgang der Politiker untereinander
ist wichtig, wenn die Bürger die Überzeugung gewinnen sollen,
dass ihre Repräsentanten in Parlament und Regierung die ihnen anvertrauten
Aufgaben ernst nehmen.
Zu den Voraussetzungen einer gelingenden demokratischen Repräsentation
gehören Institutionen innerhalb und außerhalb der Politik, in denen Demokratie
gelebt werden kann. Politische Parteien gehören zu diesen institutionellen
Voraussetzungen, da sie auf der Basis innerparteilicher Demokratie
zwischen Volk und Staat vermitteln sollen. Auch außerhalb der Politik sollen
in gesellschaft lichen Bereichen wie der Wirtschaft angemessene demokrati-
15 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation,
a.a.O., S.93.
16 Interview Christian Rath mit Ernst-Wolfgang Böckenförde. In: taz vom 23.9.2009.
17 Kolja Raube, Annika Sattler (Hrsg.), Diff erence and Democracy, Frankfurt, New York: Campus
2011.