Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Einleitung 7
neue Beteiligungsmöglichkeiten auf allen politischen Ebenen diskutiert. Selbst
die Europäische Union hat die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens geschaff en.
Die Tagung in Otzenhausen widmete sich insbesondere zwei Fragestellungen:
Welche Elemente der Bürgerbeteiligung sind für den politischen Prozess in
einer repräsentativen Demokratie langfristig realisierbar ohne eine Dominanz
von Partikularinteressen entstehen zu lassen? Und welche Rolle spielt eigentlich
vor diesem Hintergrund Demokratieentwicklung in Unternehmen?
In seinem Eröff nungsreferat machte Heiko Maas, Vorsitzender der SPD Saar,
deutlich, dass in der deutschen Gesellschaft ein neues Bedürfnis nach mehr
Partizipation und Teilhabe entstanden ist. Er fordert daher die Einführung
einer Volksgesetzgebung, abgestuft in den Varianten Volksinitiative, Volksbegehren
und Volksentscheid. Dies sei als Ergänzung der parlamentarischen
Ebene und der Institutionen Bundestag und Bundesrat zu sehen. Ebenso müssen
neue Beteiligungsformen für Großprojekte wie Stuttgart21 etabliert werden.
So müssen seiner Meinung nach Mediationsverfahren am Beginn solcher
Projekte stehen und Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Wissen als politische
Berater angesehen werden. Am Beispiel der Erreichung einer Energiewende
hebt Maas diese Beteiligungsformen hervor.
Prof. Frank Decker von der Universität Bonn betrachtet das Th ema grundsätzlicher
und wendet sich zunächst dem Demokratie-Begriff zu. Seiner Ansicht
nach ist der Begriff mittlerweile überdehnt und bedarf der wissenschaft lichen
Eingrenzung. Dazu dienen ihm verschiedene Gegensatzpaare: ideale und reale
Demokratie; Demokratie als Staatsform und als Lebensform; verfassungsstaatliche
und elektorale Demokratie; repräsentative und plebiszitäre Demokratie;
Input- und Output-Legitimation der Demokratie. Unter anderem stellt
Decker fest, dass repräsentative und plebiszitäre Demokratie keine Gegensätze
sind, sondern zwingend zusammen gehören. Allerdings sei eine Volksdemokratie
in großen Nationen nicht umsetzbar, wohl aber Volksentscheide nach
Gesetzgebungsbeschlüssen des Bundestages.
Prof. Christine Landfried von der Universität Hamburg stellt einleitend eine
Hypothese auf: „Die gegenwärtige Krise der repräsentativen Demokratie lässt
sich mit dem Misstrauen der Bürger in die Vernünft igkeit politischer Ent-