Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Christine Landfried 21
möglich war, hat die Partei- und Fraktionsführung der CDU im Dezember
2010 Selbstanzeige erstattet. Die Bürger wurden für dumm verkauft . Und sie
werden auch nach der Selbstanzeige über wichtige Fragen nicht informiert.
Hat allein der frühere Landes- und Fraktionsvorsitzende Christoph Böhr korrupt
gehandelt? „Saßen in Mainz 380 000 Euro tatsächlich so locker, dass Fraktionsvorstand
und Parteivorstand nichts mitbekamen?“ 32
Auch die institutionellen Voraussetzungen der repräsentativen Demokratie
werden allmählich ausgehöhlt. Wilhelm Hennis hat schon früh die politischen
Parteien als „überdehnt und abgekoppelt“ kritisiert, weil es kaum noch einen
gesellschaft lichen Bereich gebe, in den die Parteien nicht hineinregierten. Zugleich
hätten die Parteien die Verankerung im Volk verloren. 33 Die Analysen
von Wilhelm Hennis sind heute so aktuell wie vor 29 Jahren.
Den politischen Parteien als wichtigen Institutionen der Vermittlung zwischen
Bürger und Staat laufen die Mitglieder weg. Die Mitgliederzahl der
Parteien in Deutschland nimmt seit zwei Jahrzehnten ab. Betrug die Zahl der
Parteimitglieder im Jahr 1990 noch 2,9% der Wahlberechtigten, so waren es
im Jahr 2008 nur noch 1,7%. 34 Die Gewerkschaft en, als Interessenvertretung
der Arbeitnehmer eine weitere wichtige Institution der gesellschaft lichen Partizipation,
haben deutlich an Mitgliedern verloren. So hatte der Deutsche Gewerkschaft
sbund 1991 noch 12 Millionen Mitglieder und Ende 2008 nur noch
etwas mehr als 6 Millionen Mitglieder. 35
Die institutionellen Voraussetzungen der Demokratie werden zusätzlich
durch die Prozesse der Europäisierung und Globalisierung beeinträchtigt.
So ist die Europäische Union in vielen Politikbereichen ein Gewinn für die
Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten. Die andere Seite der Medaille ist jedoch
die bisher unzureichende demokratische Legitimation der europäischen
Politik. In einigen Bereichen wie z. B. der Regulierung der Finanzmärkte sind
32 Georg Paul Heft y, Mutmaßlich die Unwahrheit. In: FAZ vom 21.12.2010, S.1.
33 Wilhelm Hennis, Überdehnt und abgekoppelt. An den Grenzen des Parteienstaates. In: Christian
Graf von Krockow (Hrsg.), Brauchen wir ein neues Parteiensystem? Frankfurt: Fischer 1983,
S. 28 – 46, erweiterte Fassung eines Beitrages in der Süddeutschen Zeitung vom 11.12.1982.
34 Es gibt allerdings auch Institutionen wie die Umweltverbände, deren Mitgliederzahl wächst.
Dieter Rucht, Engagement im Wandel. Politische Partizipation in Deutschland. In: WZB Brief
Zivilengagement, Berlin, Mai 2010, S. 3.
35 Ebd., S. 3.