Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

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Was ist Demokratie?
plebiszitären Prinzips stehen insofern in einer Austauschbeziehung (Fraenkel
1974: 150 f.).
Richtet man den Blick auf die konstitutionellen Formen, sind neben der
Direktwahl von Amtsträgern vor allem die plebiszitären Sachentscheidungen
anzusprechen. In der Literatur fi ndet man häufi g die Feststellung, diese
stünden zum repräsentativen Grundprinzip in einem Ergänzungsverhältnis.
Dabei wird allerdings zweierlei übersehen: Erstens kann von den plebiszitären
Elementen ein nachhaltiger Einfl uss auf die Funktionslogik des gesamten
Regierungssystems ausgehen, der über einen bloß ergänzenden Charakter hinausweist.
Das naheliegende Beispiel ist die insofern zu Recht als „halbdirekte“
Demokratie apostrophierte Schweiz. Und zweitens wird auch eine Sachentscheidung
des Volkes immer stellvertretend für jene getroff en, die daran
nicht teilnehmen wollen, dürfen oder können. Zu den beiden letztgenannten
Gruppen gehören z.B. Kinder oder die Angehörigen künft iger Generationen.
Die plebiszitäre Demokratie stellt so betrachtet nur eine Variante der repräsentativen
Demokratie dar, bei denen die Gesetzgebung nicht den gewählten
Vertretern, sondern den Wählern selbst obliegt (Steff ani 1999: 774).
Wie fragwürdig die begriffl iche Entgegensetzung letzten Endes ist, zeigt ein
Vergleich der plebiszitären Entscheidungsverfahren mit den repräsentativen
Institutionen der Parteiendemokratie. Volksentscheidungen sind stets auf bestimmte
Sachfragen gerichtet und unterliegen dabei einem geregelten, sich
zumeist über einen längeren Zeitraum erstreckenden Verfahren. Dieses gibt
der Deliberation Raum und schafft einen Ausgleich dafür, dass die Bürger für
ihre Beschlüsse mangels Abwahlmöglichkeit nicht zur Verantwortung gezogen
werden können. Insofern entsprechen die Sachabstimmungen trotz ihres
plebiszitären Charakters dem Grundgedanken der Repräsentation. In der
Sphäre der elektoralen Politik, die der Parteienwettbewerb umfasst, kann sich
das plebiszitäre Moment demgegenüber sehr viel breiter entfalten. Dass die
plebiszitären Tendenzen hier tatsächlich im Vormarsch sind, liegt in der nachlassenden
Repräsentativität der Parteiensysteme begründet. Standen die Parteien
in der Vergangenheit für die Wert- und Interessenlagen ganz bestimmter
Bevölkerungsgruppen, auf deren Unterstützung sie sich bei entsprechender
Pfl ege relativ sicher verlassen konnten, so müssen sie heute um eine zunehmend
wechselbereiter werdende Wählerschaft buhlen, die sich bei der Stimmabgabe
nicht mehr an soziologische oder ideologische Gewissheiten gebunden
fühlt. Für die politischen Akteure lohnt es sich deshalb, das plebiszitäre Ele-