Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

44
Was ist Demokratie?
kratietheoretisch nicht begründet werden kann. Souverän ist das Volk nur im
Akt der Verfassungsgebung selbst. Hat es sich durch die Verfassung erst einmal
gebunden, sind deren Veränderbarkeit enge Grenzen gezogen, denn das
Verfassungsrecht genießt in der Regel einen besonderen Bestandsschutz. 4 Damit
sind ihm auch jene unterworfen, die an der ursprünglichen Verfassungsgebung
gar nicht beteiligt waren (Kielmansegg 1988).
Historisch betrachtet geht der Verfassungsstaat der neuzeitlichen Demokratie
voraus. Seine zentralen Prinzipien sind die Gewährleistung von Menschen-
und Bürgerrechten und die Gewaltenteilung. In der amerikanischen Verfassung
von 1787 erstmals umfassend realisiert, machen diese Prinzipien bis
heute den Doppelcharakter der Verfassungen aus, die einerseits – als Grundrechtscharta
– die Rechte des einzelnen gegen den Staat festschreiben (einschließlich
korrespondierender Staatspfl ichten oder -ziele) und andererseits –
als Organisationsstatut – den institutionellen Aufb au des Staates regeln. So wie
die Verfassung der USA ausgangs des 18. Jahrhunderts auf den Weg gebracht
wurde, war sie allerdings noch keine demokratische. Ihre Vorbildrolle gründete
gerade auf den Sicherungen, die man gegen eine Tyrannei der Mehrheit
eingebaut hatte. Der Verfassungsstaat wurde von den Gründervätern der USA
mithin höher geschätzt als die Demokratie. Demokratische Gestalt nahm er in
dem Maße an, wie der ihm zugrunde liegende Freiheitsgedanke um die Prinzipien
der Gleichheit und Gerechtigkeit erweitert wurde. Dazu mussten die
Kontroll- und Zustimmungsrechte, die bis dahin nur einer Minderheit vorbehalten
waren, auf das ganze Volk ausgedehnt werden. Der letzte große Schritt
auf diesem Weg war die Einführung des Frauenwahlrechtes, die in den USA
bezeichnenderweise später erfolgte als in vielen jüngeren Verfassungsstaaten,
nämlich erst im Jahre 1920 (durch den 19. Zusatzartikel der Verfassung).
Aus dem Letztgenannten lassen sich zwei für das Verhältnis von Konstitutionalismus
und Demokratie wichtige Sachverhalte ableiten. Die evolutionäre
4 Unter den westlichen Demokratien ist hiervon lediglich Großbritannien ausgenommen,
das mangels einer geschriebenen Verfassung den Unterschied zwischen Verfassungsrecht und
einfachgesetzlichem Recht nicht kennt. Dasselbe gilt mit Abstrichen für Neuseeland und Israel.
Das andere Extrem verkörpert die Bundesrepublik Deutschland, wo durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie
des Grundgesetzartikels 79 Abs. 3 elementare Grundsätze der Verfassung sogar vor
jeglicher Änderung geschützt sind. Dies mag gut begründbar sein, soweit es die Prinzipien der
Demokratie und des Verfassungsstaates selbst betrifft . Warum jedoch das Bundesstaatsprinzip
dem Zugriff des Souveräns entzogen sein sollte, ist aus demokratischer Sicht kaum nachvollziehbar;
immerhin kommt die Mehrzahl der demokratischen Verfassungsstaaten bis heute ohne einen
föderalistischen Staatsaufb au aus (s.u.).