Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Frank Decker 53
lässt sich die output-orientierte Perspektive mit der Forderung nach politischer
Partizipation aber durchaus vereinbaren. Gerade dort, wo partikulare Interessen
das Feld beherrschen, bleiben die Korrektivfunktion einer kritischen
Öff entlichkeit und die Bindungswirkung der allgemeinen Wahlentscheidung
für eine gemeinwohlorientierte Politik unentbehrlich. Wie zweckmäßig die
Beteiligung der Massen ist und in welcher Form sie erfolgen sollte, muss dabei
fallbezogen – in Abhängigkeit von den funktionellen Erfordernissen des Politikbereichs
– entschieden werden.
Input- und Output-Legitimation lassen sich von daher ebenso wenig gegeneinander
ausspielen wie die elektorale und konstitutionelle oder plebiszitäre
und repräsentative Demokratie. Weder sind die Input-Strukturen in der Lage,
automatisch eine gute Politik hervorzubringen, noch können die politischen
Inhalte aus sich selbst heraus eine hinreichende Legitimation erzeugen. Die
erstgenannte Feststellung ist als Paradigma des Neo-Institutionalismus heute
politologisches Allgemeingut. Die zweite Feststellung muss dagegen in Erinnerung
gerufen werden, um einer allzu einseitigen Orientierung an der Output-
Sichtweise vorzubeugen. Dass sich diese in der Politikwissenschaft zunehmender
Beliebtheit erfreut, hat seinen Grund in der – von Dahl so bezeichneten
– dritten Transformation der Demokratie. „So wie die einstigen Stadtstaaten
ihrer politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Autonomie beraubt
worden sind, als sie in den größeren Nationalstaaten aufgingen, so reduziert
heute das Aufk ommen transnationaler Systeme die politische, ökonomische,
soziale und kulturelle Autonomie der Nationalstaaten“ (Dahl 1994: 26). Damit
droht die Substanz des demokratischen Regierungsprozesses ausgehöhlt zu
werden, die der Input-Perspektive zugrunde liegt.
Am Beispiel der Europäischen Union lässt sich dies gut veranschaulichen. Die
im Zuge der Globalisierung geschwundenen Handlungsspielräume der nationalstaatlichen
Politik stellt diese vor ein schwieriges Dilemma. Einerseits
zwingt sie die Mitgliedsstaaten, Teile ihrer Souveränität an eine übergeordnete
Entscheidungsebene abzutreten. Andererseits kann die Legitimation der
europäischen Politik nur über die Mitgliedsstaaten selbst oder den Entscheidungsoutput
vermittelt werden, solange es den trans- oder supranationalen
Institutionen an einem dem Nationalstaat vergleichbaren demokratischen
Unterbau mangelt. Für die Kritiker des Demokratiedefi zits bleiben die europäischen
Strukturen damit notgedrungen defi zitär (Decker 2000).