Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Christine Landfried 23
nehmern erhöht sich die Zahl auf jeweils 8 Vertreter, und in Unternehmen
mit mehr als 20.000 Arbeitnehmern setzt sich der Aufsichtsrat aus je zehn
Mitgliedern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer zusammensetzen.
Bei der Wahl der wichtigen Position des Vorsitzenden des Aufsichtsrates bleibt
die Lösung etwas unterhalb der Parität. Der Aufsichtsrat wählt mit einer Zweidrittel-Mehrheit
den Vorsitzenden. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, dann
fi ndet ein zweiter Wahlgang statt. Nun wählen die Vertreter der Anteilseigner
mit Mehrheit den Vorsitzenden des Aufsichtsrates und die Vertreter der
Arbeitnehmer dessen Stellvertreter (Paragraph 27 Absatz 2 MitbestG). Auch
bei der Aufl ösung von Pattsituationen im Aufsichtsrat haben die Anteilseigner
einen Vorsprung. Denn bei Stimmengleichheit im Aufsichtsrat erhält der Vorsitzende
zwei Stimmen (Paragraph 29 Absatz 2 MitbestG). Der Aufsichtsratsvorsitzende
wurde aber, falls im zweiten Wahlgang gewählt, immer von den
Anteilseignern gestellt.
Über diese Mitbestimmung auf Unternehmensebene schreiben die wissenschaft
lichen Mitglieder der Biedenkopf-Kommission: „Nach ausführlicher
Diskussion über zu beobachtende wirtschaft liche Auswirkungen der Unternehmensmitbestimmung
sehen die wissenschaft lichen Mitglieder insgesamt
keinen Anlass, die positive Prognose des Gesetzgebers von 1976 in Frage zu
stellen und eine grundsätzliche Korrektur oder gar Aufh ebung des Gesetzes
vorzuschlagen….Der Forschungsstand ergibt insgesamt keinen Nachweis
negativer wirtschaft licher Wirkungen der Unternehmensmitbestimmung.“ 42
Während preistheoretische Ansätze die Kosten der Mitbestimmung betonten,
stellten partizipationstheoretische Ansätze die Vorteile einer stabilen und integrierten
Belegschaft in den Mittelpunkt. Es hänge vom Geschick der Beteiligten
ab, welche Folgen die Mitbestimmung habe. „Unstrittig ist, dass gute Unternehmensführung
die positiven Partizipationseff ekte der Mitbestimmung
nutzen kann, um mögliche negative Kosteneff ekte auszugleichen.“ 43
Eine Analyse des Institute for Law and Finance der Johann Wolfgang Goethe-
Universität Frankfurt kommt zu einem anderen Ergebnis. Es wurden im Jahr
2006 die Vorstandsvorsitzenden oder Hauptgeschäft sführer und die Aufsichtsratsvorsitzenden
von mitbestimmten Unternehmen befragt. Der Rücklauf war
42 Kommission zur Modernisierung der deutschen Unternehmensmitbestimmung, Bericht der
wissenschaft lichen Mitglieder der Kommission, Dezember 2006, S.13 ff .
43 Ebd., S. 14.