Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Christine Landfried 25
der betrieblichen Mitbestimmung als auch der Mitbestimmung auf Unternehmensebene
beinhalten weniger Partizipationsrechte für die Arbeitnehmer als
die deutschen Gesetze.
Die Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat vom 22.9.1994, 46 die nach einem
fast 15 Jahre dauernden zähen Kampf zwischen den Sozialpartnern zustande
kam, lässt sich auf den Nenner bringen: Freiwilligkeit ist Trumpf. Schon
im Titel wird die Option zwischen einem Europäischen Betriebsrat und „geeigneten
Verfahren“ zur länderübergreifenden Unterrichtung und Anhörung
der Arbeitnehmer zur Wahl gestellt. Die Richtlinie gilt für alle Unternehmen
mit mindestens 1000 Arbeitnehmern in den Mitgliedstaaten der EU und jeweils
mindestens 150 Arbeitnehmern in mindestens zwei Mitgliedstaaten. Die
Modalitäten des Europäischen Betriebsrates wie Zusammensetzung, Tätigkeitsbereich,
Befugnisse, Häufi gkeit und Dauer der Sitzungen, fi nanzielle und
materielle Mittel sowie die Mandatsdauer werden in Verhandlungen zwischen
der zentralen Unternehmensleitung und einem besonderen Verhandlungsgremium
festgelegt. In einem Anhang zur Richtlinie werden subsidiäre Vorschriften
genannt, die aber nur dann zum Zuge kommen, wenn die Unternehmensleitung
und das Verhandlungsgremium dieses beschließen, wenn die Leitung
Verhandlungen verweigert oder wenn es innerhalb von drei Jahren nicht gelingt,
eine Vereinbarung zu verabschieden. Kann mit diesen wenigen verbindlichen
Vorschrift en das Ziel erreicht werden, die Rechte der Arbeitnehmer auf
Information und Anhörung in europaweit tätigen Unternehmen zu stärken?
Eine gerade erschienene Studie zur Praxis der Europäischen Betriebsräte
kommt zu dem Ergebnis, dass die Europäischen Betriebsräte nur einen Teilerfolg
darstellen. Bis Dezember 2009 wurden in 931 multinationalen Unternehmen
Europäische Betriebsräte eingerichtet. Nach den Regeln der Richtlinie
müssten jedoch 2.381 Unternehmen solche Betriebsräte haben. „Th e overall
coverage rate of EWCs was thus 39, 1 per cent at December 2009.” 47 Der Einfl
uss der Europäischen Betriebsräte auf die Restrukturierung der grenzüber-
46 Richtlinie 94/45/EG vom 22.9.1994 „über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrates
oder die
Schaff ung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaft
sweit
operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen.“
47 Jeremy Waddington, European Works Councils. A Transnational Industrial Relations Institution
in the Making, New York, London: Routledge 2011, S. 57.