Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

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Was ist Demokratie?
Man muss allerdings nicht das Beispiel der EU bemühen, um zu erkennen,
dass eine ausschließlich output-bezogene Legitimationsstrategie zum Scheitern
verurteilt ist (Abromeit 2002: 15 ff .). Ein wesentlicher Grund dafür wurde
oben bereits genannt: Es gibt keine allgemeingültigen Kriterien, an denen man
die Richtigkeit politischer Entscheidungen messen könnte! Einerseits herrscht
über die Ziele der Politik Streit; andererseits verfolgen die Entscheidungsbeteiligten
unterschiedliche Interessen, die zu einem Ausgleich gebracht werden
müssen. Dies gilt für ein Expertengremium im Prinzip genauso wie für die Gesamtwählerschaft
. Deswegen wäre es dysfunktional, bestimmte Interessen und
Zielvorstellungen aus dem Regierungsprozess von vornherein auszuschließen.
Ein zweiter Gesichtspunkt kommt hinzu: Inhaltlich richtige Entscheidungen
nützen wenig, wenn sie nicht zugleich bei den Adressaten auf Akzeptanz stoßen.
Auch diese kann nur über einen entsprechenden Input hergestellt werden.
Mangelt es an der Folgebereitschaft , verfehlen die Entscheidungen entweder
ihre Wirkung. Oder sie rufen Protest und Widerstand hervor, der sich
im schlimmsten Fall zu einem anhaltenden Loyalitätsentzug gegenüber der
Politik und dem politischen System auswächst.
Prof. Dr. Frank Decker,
Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn