Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Heiko Maas 9
Mehr Demokratie wagen –
für eine neue Bürger-Demokratie
Herausforderungen der parlamentarischen Demokratie
Unsere parlamentarische Demokratie hat sich 60 Jahre nach ihrer Gründung
als Erfolgsmodell erwiesen. Durch sie gelang die Überwindung tiefer Gräben
der deutschen Gesellschaft , wie sie noch in der Weimarer Republik bestanden
hatten. Es gelang Parlament, Regierung und Parteien Wünsche und Interessen
der Bürgerinnen und Bürger – durchaus auch im Rahmen von Konfl ikten
– aufzunehmen und in Politik umzusetzen. Sie hat einen konstruktiven und
friedlichen Wettbewerb zwischen den Parteien ermöglicht.
Insbesondere Willy Brandt war es, der 1969 den entscheidenden Schritt zur
Demokratisierung der deutschen Gesellschaft nach Gründung der Bundesrepublik
vollzog. Er nahm die Forderung breiter gesellschaft licher Schichten
nach kritischer Teilhabe und Partizipation sowie nach mehr Transparenz und
Off enheit der demokratischen Institutionen auf. Er eröff nete einen Weg, durch
den die Gesellschaft „mehr Demokratie wagen“ konnte. In der Folge reformierten
sich sowohl der Bundestag als auch die kommunalen Institutionen.
Seit den 1990er Jahren wurden auf Kommunal- und Landesebene direktdemokratische
Elemente eingeführt. Bürgerschaft liches Engagement und Partizipation
in zivilgesellschaft lichen Organisationen ist heute Normalität in der
Mehrheit der deutschen Gesellschaft .
Heute besteht wieder Bedarf an der Öff nung in der Politik und den Institutionen.
Das politische und ökonomische Umfeld hat sich in den letzten Jahrzehnten
genauso verändert wie neue Bedürfnisse nach Partizipation und Teilhabe
in der Gesellschaft entstanden sind.
Es waren Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die an den entscheidenden
Wegmarken der deutschen Demokratie Verantwortung übernommen
haben. Sie haben immer kühne Forderungen formuliert und für diese
gekämpft , die in ihrer jeweiligen Zeit höchst umstritten waren. Dazu gehören
z.B. die Idee des allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen Wahlrechts, das
Frauenwahlrecht oder „mehr Demokratie wagen“. All dies sind heute zentrale
Inhalte unseres politischen Systems.