Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

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Was ist Demokratie?
Um ihren defi zitären Charakter aufzuzeigen, werden die Demokratien ohne
Verfassungsstaat in der Literatur zumeist mit unterschiedlichen Adjektiven
belegt, deren Bedeutung sich jedoch allenfalls in Nuancen unterscheidet (elektorale,
illiberale, unvollständige oder defekte Demokratie). Weil „elektoral“
oder „illiberal“ die fehlende verfassungsstaatliche Basis deutlicher zum Ausdruck
bringen als „unvollständig“ oder „defekt“, ziehen wir sie im folgenden
als Begriff e vor. Elektorale oder illiberale Demokratien sind vor allem in der
nicht-westlichen Welt verbreitet, in denen auch das Gros der nicht-demokratischen
Systeme anzutreff en ist. Das Dilemma der Ungleichzeitigkeit gibt einen
Hinweis, warum diese Systeme den Sprung in den Kreis der konsolidierten
verfassungsstaatlichen Demokratien bislang nicht geschafft haben. Während
der Verfassungs- und Rechtsstaat in den westlichen Ländern auf eine lange
Tradition zurückblicken kann, auf deren Fundament sich die Demokratie
schrittweise entwickelt hat, müssen die Neu-Demokratien die verfassungs-
und rechtsstaatlichen Prinzipien gleichsam nachholend verinnerlichen. Dass
dies an ihre Moral und Lernbereitschaft wesentlich höhere Anforderungen
stellt als die Etablierung förmlicher demokratischer Institutionen, liegt auf der
Hand.
Die Hauptverantwortung für die Überwindung der überkommenen politischen
Kultur obliegt – wie in anderen Fällen auch – den Eliten, die bei der
Durchsetzung des Verfassungs- und Rechtsstaates mit gutem Beispiel voran
gehen müssen (Maćków 2005: 138 ff .). Schenkt man den Befunden der
Transformationsforschung Glauben, stehen dem allerdings ausgerechnet die
Strukturen der elektoralen Demokratie im Wege. Diese halten die Politiker
einerseits dazu an, den vorherrschenden Einstellungen der Bevölkerung nicht
zu widersprechen, der sie ja schließlich selbst entstammen und von der sie
wiedergewählt werden wollen. Zum anderen befördern sie ihr Interesse, die
Regeln des demokratischen Wettbewerbs zum Zwecke des Machterhalts zu
beugen, wodurch das Vertrauen in den Verfassungs- und Rechtsstaat erst recht
untergraben wird. Bis zum Umschlag in autokratische Verhältnisse ist es von
hier an häufi g nur ein kurzer Weg.
Repräsentative und plebiszitäre Demokratie
Wird die Reichweite des demokratischen Herrschaft sanspruchs durch die
Verfassung äußerlich begrenzt, so unterliegt das Prinzip der Volkssouverä-