Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

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Was ist Demokratie?
werbsmodell verstanden, das dem Volk die Möglichkeit gibt, die Regierenden
bei Bedarf auszutauschen und ihm darüber das letzte Wort über die Regierungspolitik
zuweist (Kaiser 2004).
Die Output-Legitimation orientiert sich dagegen weniger am Zustandekommen,
als an den Ergebnissen des politischen Prozesses. Sie gründet auf möglichst
eff ektiven und effi zienten Problemlösungen, das heißt auf der Fähigkeit
zum „guten Regieren“. Um dies zu gewährleisten, ist ein bestimmtes Maß an
Autonomie der Regierenden unabdingbar, die sich sowohl gegenüber den
Wählern als auch gegenüber den organisierten Interessen bewähren muss.
Die output-orientierte Demokratietheorie folgt demnach einer „gouvernementalistischen“
Sichtweise. Ihr Hauptaugenmerk liegt auf der Steigerung der
staatlichen Handlungskapazität im Interesse einer aktiven, dem Gemeinwohl
verpfl ichteten Politik. Von dort aus werden die weiteren Anforderungen an die
Strukturen des politischen Systems bestimmt (Scharpf 1970: 21 ff .).
Während sich die Input-Legitimation an den Wahlen ausrichtet und den plebiszitären
Charakter der Demokratie betont, weist die Output-Legitimation
eine größere Affi nität zur verfassungsstaatlichen und repräsentativen Demokratiekonzeption
auf. Letzteres zeigt sich z.B. in der hohen Wertschätzung der
Verfassungsgerichtsbarkeit oder in der Delegation von Entscheidungszuständigkeiten
an selbständige Einrichtungen und Expertengremien. Die outputorientierte
Demokratie setzt mithin auf Verfahren, in denen deliberative, also
beratungsförmige Modi den Prozess der Entscheidungsfi ndung dominieren.
Damit unterscheidet sie sich sowohl vom Egalitarismus der partizipatorischen
Demokratietheorie als auch vom Mehrheitsdezisionismus des Wettbewerbsmodells,
die die beiden Pole der Input-Perspektive ausmachen.
Falsch wäre es, die Output-Legitimation mit einem einseitig elitenzentrierten
Demokratieverständnis gleichzusetzen, wie es innerhalb der Input-Perspektive
von den Vertretern des realistischen Ansatzes gepfl egt wird. Diese konzipieren
die Demokratie als ein Regierungsmodell konkurrierender Machteliten,
während für die Vertreter der partizipatorischen Demokratietheorie Eliten
und Führungsminderheiten ein grundsätzliches Übel darstellen (Sartori 1992:
173). Gewiss weisen die Orientierung an deliberativen Prinzipien, der Rückgriff
auf Expertise und die Delegation von Entscheidungsmacht eine elitäre
Schlagseite auf. Dies gilt zumal, wenn sie auf eine förmliche Entinstitutionalisierung
des Regierungsprozesses hinauslaufen und die entscheidungsbefugten
Agenten sich der Kontrolle ihrer Prinzipale entziehen können. Im übrigen