Dialog 20.indb - Stiftung Demokratie Saarland

Christine Landfried 15
die Vermutung der Vernünft igkeit begründen sollen.“ 8 Dieser normativen
Annahme möchte ich mich anschließen und sie zum Ausgangspunkt meiner
Überlegungen machen.
Geht man von einem Zusammenhang zwischen demokratischen Verfahren
und vernünft igen Entscheidungen aus, dann wird deutlich, dass die gegenwärtige
Misere der repräsentativen Demokratie in einem Mangel an Vertrauen
in die Vernünft igkeit kollektiv verbindlicher Entscheidungen begründet ist.
Dieser Mangel ist nicht einfach dadurch zu beheben, dass man ergänzend plebiszitäre
Elemente einführt. Denn auch für die direkte Demokratie stellt sich
die Frage, wie die politische Auseinandersetzung so geführt werden kann, dass
am Ende möglichst rationale Lösungen zustande kommen.
Die Voraussetzungen der repräsentativen Demokratie
Im folgenden Abschnitt möchte ich die Voraussetzungen skizzieren, die für
die Verbundenheit zwischen Bürgern und ihren Repräsentanten und damit
für eine gelingende repräsentative Demokratie besonders wichtig sind. Ernst-
Wolfgang Böckenförde hat in einem Aufsatz im Jahr 1967 geschrieben, dass
der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst
nicht garantieren könne. 9 Unter diesen Voraussetzungen versteht Böckenförde
die ethischen Bindungskräft e, die einen Staat zusammenhalten. Sehr weitsichtig
diagnostizierte er, dass die staatliche Sozialpolitik, so notwendig sie
sei, solche Bindungskräft e nicht ersetzen könne. „Der Staat, auf die inneren
Bindungskräft e nicht mehr vertrauend oder ihrer beraubt, wird dann auf den
Weg gedrängt, die Verwirklichung der sozialen Utopie zu seinem Programm
zu erheben. Man darf bezweifeln, ob das prinzipielle Problem, dem er auf diese
Weise entgehen will, dadurch gelöst wird. Worauf stützt sich dieser Staat am
Tag der Krise?“ 10
8 Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt: Suhrkamp 1992, S. 368. Nach Ulrich
K.Preuß besteht das Problem der „radikalen“ Demokratietheorie und der demokratischen Praxis
darin, Wege zu fi nden, die es möglich machen, die „empirischen Willen aller einzelnen Gesellschaft
smitglieder“ und die Vernunft zu einer Einheit in der volonté générale zusammenzuführen.
In: Forum für Philosophie Bad Homburg (Hrsg.), Die Ideen von 1789 in der deutschen Rezeption,
Was heißt radikale Demokratie heute? Frankfurt: Suhrkamp 1989, S. 41.
9 Ernst-Wolfgang Böckenförde, Die Entstehung des Staates als Vorgang der Säkularisation.
In: Sergius Buve (Hrsg.), Säkularisation und Utopie. Ebracher Studien. Ernst Forsthoff zum 65.
Geburtstag, Stuttgart, Berlin, Köln, Mainz: Kohlhammer 1967, S. 94.
10 Ebd.