Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

3.2. Rechtslage
ÖSTERREICH
Sexarbeit kann in Österreich grundsätzlich legal ausgeübt werden, unterliegt aber vielen
Einschränkungen. Neun Landesgesetze regeln auf unterschiedliche Weise, wann, wo und von
wem der Sexarbeit nachgegangen werden darf. Neben den sexarbeitsspezifischen
landesgesetzlichen Regelungen finden sich zahlreiche weitere gesetzliche (vor allem
bundesgesetzliche) Regelungen, die für Sexarbeiterinnen von Bedeutung sind. Zum Teil
handelt es sich dabei um speziell die Ausübung der Sexarbeit betreffende Regelungen. Solche
finden sich z.B. im StGB oder im AIDS-Gesetz. 49 Zum anderen Teil handelt es sich um
Regelungen, die einen weiteren Personenkreis betreffen, wie z.B. steuer- und
sozialversicherungsrechtliche Regelungen. 50 Eine weitere Verkomplizierung der Materie
erfolgte durch die Rechtssprechung von OGH, VwGH und VfGH. In den folgenden
Ausführungen werden die wichtigsten gesetzlichen Regelungen samt relevanter
Rechtssprechung dargestellt.
3.2.1. Bundesgesetzliche Regelungen
3.2.1.1. Verpflichtende Gesundheitskontrollen
Sexarbeiterinnen sind verpflichtet, sich regelmäßigen Gesundheitskontrollen zu unterziehen.
Vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend einmal wöchentlich muss eine amtsärztliche
Untersuchung auf Geschlechtskrankheiten nach dem Geschlechtskrankheitengesetz 51
durchgeführt werden. 52
49 Dabei handelt es sich in der Regel um sogenannte verwaltungspolizeiliche Regelungen. Sie dienen der
Abwehr von „rechtsmaterienspezifischen“ Gefahren, also Gefahren, die typischerweise mit einer bestimmten
Rechtsmaterie im Zusammenhang stehen (wie in den angeführten Beispielen die Rechtsmaterien Strafrecht und
Gesundheitswesen). Die Verwaltungspolizei folgt kompetenzrechtlich der betreffenden Sachmaterie (sog.
Adhäsionsprinzip, Walter-Mayer 2000: Rz 259). Die angeführten Beispiele fallen jeweils in die
Bundeskompetenz, Art 10 Abs 1 Zif 6 und 12 B-VG. Im Gegensatz zur Verwaltungspolizei betreffen
sicherheitspolizeiliche Regelungen die Abwehr allgemeiner Gefahren für Leben, Gesundheit, Sicherheit,
öffentliche Ruhe und Ordnung im Inneren. Bezüglich der Sicherheitspolizei wird weiter in die allgemeine und
die bereits erwähnte örtliche Sicherheitspolizei unterschieden (Walter-Mayer 2000: Rz 723f).
50 Vgl. hiezu die sog. Gesichtspunktetheorie, wonach ein Sachverhalt unter verschiedenen
Gesichtpunkten geregelt werden kann (Walter-Mayer 2000: Rz 297) und sich daraus mehrere
Regelungskompetenzen ergebenen können (wie dies bei Sexarbeit der Fall ist).
51 Die Verpflichtung zu Kontrolluntersuchungen für Sexarbeiterinnen findet sich in einer Verordnung von
1974, idF BGBl Nr 591/1993, die auf Grund einer entsprechenden Ermächtigung im
Geschlechtskrankheitengesetz 1945, idF BGBl I Nr 98/2001, erlassen wurde.
52 Diese Verpflichtung bedeutet, dass Sexarbeiterinnen - insbesondere bei längeren Wartezeiten - mit
einem erheblichen wöchentlichen Arbeitszeitverlust für Kontrolluntersuchungen rechnen müssen.
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