Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

ÖSTERREICH
Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zur empfangenen Leistung steht. Es droht eine
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr 80 .
Weiters macht sich strafbar, wer eine Person, auch wenn sie bereits in der Sexarbeit tätig ist,
in einem anderen Staat als jenem, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren
gewöhnlichen Aufenthalt hat, der Sexarbeit zuführt oder sie hiefür anwirbt (§ 217 StGB,
grenzüberschreitender Prostitutionshandel). 81 Es drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten
bis zu fünf Jahren. Grundgedanke dieser Regelung ist, dass Frauen, die im Ausland der
Sexarbeit nachgehen, stärker Gefahr laufen, in ein von Zwang und Gewalt geprägtes
Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnis zu geraten.
3.2.2. Landesgesetzliche Regelungen
Es liegt in der Kompetenz der Länder, die Ausübung der Sexarbeit als Teil der
Sittlichkeitspolizei (Art 118 Abs 3 Ziff 8 B-VG, Bundesverfassungsgesetz) 82 gesetzlich zu
regeln - wie zum Beispiel örtliche und persönliche Beschränkungen der Sexarbeit,
Registrierungspflichten, Zulassung von Bordellen und Werbung für Sexarbeit/Bordelle.
Die Vollziehung dieser Gesetze fällt, mit Ausnahme der vorgesehenen Verwaltungsstrafen, in
den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden (Art 118 B-VG), und die Gemeinden dürfen in
diesem Zuständigkeitsbereich auch sog. ortspolizeiliche Verordnungen erlassen (Art 118 Abs
3 Z 6 83 ). Die Zuständigkeit für Verwaltungsstrafen liegt hingegen bei der
Bezirksverwaltungsbehörde und in Städten mit einer Bundespolizeidirektion bei dieser.
Sämtliche Bundesländer haben von ihrer Regelungskompetenz Gebrauch gemacht und die
Anbahnung und Ausübung der Sexarbeit gesetzlich geregelt. Die entsprechenden
80 Die Strafdrohungen wurden, auch für Qualifizierungen, mit dem STRÄG 2004 verschärft.
81 Vor dem STRÄG 2004 hieß dieser Paragraph „Menschenhandel“. Gemäß § 64 Abs 1 Z 4 StGB ist die
Tat auch dann nach dieser Bestimmung strafbar, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und der Täter
Österreicher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.
82 Nach herrschender Rechtsprechung umfasst der Kompetenztatbestand „Sittenpolizei“ Sexarbeit nur
soweit diese in der Öffentlichkeit in Erscheinung tritt. Dies erklärt sich damit, dass die sog. öffentliche Moral als
das zu schützende Rechtsgut gesehen wird, weshalb auch nur entsprechend von der Öffentlichkeit
wahrnehmbares Verhalten in diesen Kompetenztatbestand fällt. Sofern Sexarbeit gewerbsmäßig betrieben wird,
gilt sie nach dieser Rechtsprechung jedoch jedenfalls als öffentlich. Vergleiche hierzu die Erkenntnisse VfSlg.
11926/1988 und VfSlg. 8282/1978.
83 Ortspolizeiliche Verordnungen dürfen zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung
bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände erlassen werden und deren Nichtbefolgung
darf als Verwaltungsübertretung erklärt werden (Art 118 Abs 6 B-VG).
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