Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

ÖSTERREICH
Die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde stellt einen Lichtbildausweis aus (auch „grüne
Karte“ oder „Deckel“ genannt), auf dem die wöchentlichen Untersuchungen bestätigt werden.
Diesen Ausweis muss die Sexarbeiterin bei ihrer Arbeit mit sich tragen und bei einer etwaigen
Kontrolle vorzeigen. Auf diesem Ausweis werden auch Name und Adresse der Sexarbeiterin
vermerkt. 53
Vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend im Abstand von jeweils höchstens drei
Monaten muss auch eine amtsärztliche Untersuchung auf AIDS nach dem AIDS-Gesetz 54
erfolgen. Diese Untersuchungen werden ebenfalls auf dem Ausweis bestätigt. Generell gilt,
dass bei einer nachgewiesenen oder vermuteten Infektion der Ausweis nicht ausgestellt bzw.
eingezogen wird. Arbeitet eine Sexarbeiterin ohne aktuellen Ausweis, drohen ihr
empfindliche Strafen. Strafrahmen und mögliche Strafmaßnahmen sind im
Geschlechtskrankheitengesetz und AIDS-Gesetz auffällig unterschiedlich geregelt. Das
Geschlechtskrankheitengesetz sieht eine Geldstrafe von bis zu € 70 oder Arrest bis zu zwei
Monate vor, das AIDS-Gesetz eine Geldstrafe von bis zu € 7.260 55 .
In diesem Zusammenhang sind auch zwei relevante strafrechtliche Bestimmungen zu
erwähnen. Nach § 178 StGB, vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare
Krankheiten, sind Handlungen unter Strafe gestellt, die geeignet sind, die Gefahr der
Verbreitung einer übertragbaren Krankheit unter Menschen herbeizuführen, sofern es sich um
eine anzeige- oder meldepflichtige Krankheit handelt. Der Strafrahmen beträgt bis zu 3 Jahre
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätze. Nach § 179 StGB macht sich auch
strafbar, wer die oben beschriebene Handlung fahrlässig begeht. Der Strafrahmen beträgt bis
zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder ebenfalls bis zu 360 Tagessätze Geldstrafe.
Obwohl umgekehrt auch Kunden als Überträger von Geschlechtskrankheiten und AIDS ein
besonderes Risiko darstellen - angesichts der Tatsache, dass Kunden sehr häufig Sex ohne
Kondom wünschen und in vielen Fällen auch bekommen 56 - bestehen für diese keine
„institutionalisierten“ Formen der Gesundheitskontrolle.
53 Möchte sich ein Kunde über die Vorlage der Karte versichern, dass die Gesundheitsuntersuchungen
durchgeführt worden sind, besteht damit gleichzeitig für die Sexarbeiterin eine Gefährdung ihrer Privatsphäre.
54 AIDS-Gesetz 1993 idF BGBl I Nr. 98/2001.
55 Wer jedoch innerhalb der letzten drei Jahre bereits zweimal aus diesem Grund bestraft wurde, kann
auch alternativ mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Wochen bestraft werden, § 9 Abs 2 AIDS-Gesetz.
56 In Steffan 2005:36-37 werden Ergebnisse der bisher größten deutschsprachigen Untersuchung zum
Thema Kundenverhalten aus dem Jahre 1994 (598 direkt befragte Kunden im Alter von 17-72 Jahre) zitiert.
Danach verwendeten 5,1 % der befragten Kunden nie und 15,4% nur sporadisch ein Kondom. Die Bereitschaft,
ein Kondom zu verwenden, war bei Kunden, die in einer festen Beziehung lebten, am geringsten und sank
ausserdem mit steigender Kinderzahl. Weiters sank die Kondombereitschaft mit steigendem Einkommen und mit
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