Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

3.2.1.2. Steuer- und Versicherungspflicht
ÖSTERREICH
Seit 1984 sind Sexarbeiterinnen einkommenssteuerpflichtig, die Möglichkeit der
Sozialversicherung folgte 1998. Nach wie vor besteht keine Anerkennung der Sexarbeit als
Gewerbe.
Einkommenssteuerrechtlich gelten Sexarbeiterinnen als sog. Neue Selbständige. Bereits bei
Beginn der Tätigkeit als Sexarbeiterin entsteht die Verpflichtung, beim zuständigen
Finanzamt eine Steuernummer einzuholen. Spätestens bis zum 30. April des Folgejahres muß
beim Wohnsitzfinanzamt eine Einkommenssteuererklärung abgegeben werden. Werden
bestimmte Einkommensgrenzen überschritten, sind sowohl Einkommenssteuer 57 als auch
Umsatzsteuer 58 abzuführen.
Als Neue Selbständige sind Sexarbeiterinnen seit 1998 auch in der Kranken-, Pensions- und
Unfallversicherung 59 pflichtversichert. Innerhalb eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit
als Sexarbeiterin müssen sie sich bei der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft
anmelden, sofern ihr jährliches Einkommen eine bestimmte Grenze überschreiten wird 60 .
Diese Meldepflicht setzt daher eine Selbsteinschätzung des voraussichtlichen
Jahreseinkommens voraus. Wer der Pflicht zur Meldung nicht nachkommt und nach Vorlage
des Steuerbescheides rückwirkend in die Pflichtversicherung einbezogen wird, wird
nachträglich - zusätzlich zur Vorschreibung der Versicherungsbeiträge - mit 9,3% belastet 61 .
Die Unfallversicherung 62 ist im ASVG durch einen monatlichen Fixbetrag 63 geregelt.
zunehmender Privatheit der Umgebung (d.h. im Auto wurde häufiger ein Kondom benutzt, als im Hotel oder in
Klubs).
57 Einkommenssteuergesetz 1988, idF BGBl I Nr 161/2005.
58 Umsatzsteuergesetz 1994 idF BGBl I Nr 105/2005.
59 Kranken- und Pensionsversicherung sind im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz , § 2 Abs 1 Z 4
GSVG, die Unfallversicherung ist im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, § 8 Abs 1 Z 3a ASVG, geregelt.
60 Für 2005 galten folgende Bruttoeinkommensgrenzen: € 6.453,35 oder, sofern daneben noch eine
andere Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, € 3.881,52. Der Krankenversicherungsbeitrag betrug 2005 9,1%, der
Pensionsversicherungsbeitrag 15%. Die Beiträge werden quartalsweise für 3 Monate vorgeschrieben. Gemäß
einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Bundesministeriums für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz vom 26.06.2006 waren zu diesem Zeitpunkt 866 Sexarbeiterinnen als neue Selbständige in
der Krankenversicherung und 83 Sexarbeiterinnen in der Pensionsversicherung pflichtversichert (GZ:BMSG-
20001/0026-II/2006).
61 Solange kein Einkommenssteuerbescheid vorliegt, besteht die Möglichkeit, sich durch eine Erklärung,
dass die Einkünfte die jeweils geltende Versicherungsgrenze überschreiten werden, in die Pflichtversicherung
einbeziehen zu lassen (sog. Opting in). Wenn die Einkünfte dann tatsächlich unter der Grenze liegen, gibt es
jedoch keine rückwirkende Ausnahmemöglichkeit mehr.
62 Risiken eines Arbeitsunfalls aber auch einer Berufskrankheit werden nicht von der
Krankenversicherung, sondern von der Unfallversicherung abgedeckt.
63 Dieser betrug 2005 € 7,09.
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