Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

ÖSTERREICH
Gemeinde kann durch Verordnung für bestimmte Orte im Freien die Anbahnung der
Sexarbeit zulassen 102 .
Salzburg, Kärnten und die Steiermark enthalten jeweils eine Definition des Begriffs Bordell,
die beiden letzten auch eine Definition von bordellähnlichen Betrieben. Die Voraussetzungen
für Bordellbewilligungen ähneln einander sehr. Grundsätzlich darf ein Bordell nicht in der
Nähe bestimmter Einrichtungen wie Schulen, Spitälern, Amtsgebäuden, etc. betrieben
werden. Durch ein Bordell darf weiters keine unzumutbare Störung der Nachbarschaft (etwa
durch Lärm der an- und abfahrenden Autos) zu erwarten sein oder eine sonstige Störung des
Gemeinschaftsleben oder öffentlicher Interessen. In Tirol und Vorarlberg besteht darüber
hinaus ein strenges Werbeverbot für allfällig genehmigte Bordelle.
Die Bordellbetreiber sind in allen fünf Bundesländern verpflichtet, der Behörde alle Personen
zu melden, die in ihrem Bordell arbeiten. Sämtliche Regelungen beinhalten Begriffe, die der
Behörde großen Interpretationsspielraum geben. In der Praxis hängt es daher stark vom
Willen der Behörde ab, ob sie ein Bordell in ihrer Gemeinde zulassen möchte oder nicht. 103
3.2.2.3.2. Schutzzonensystem
Die restlichen Bundesländer Burgenland, Niederösterreich, Oberösterreich und Wien erlauben
die Ausübung von Sexarbeit grundsätzlich sowohl auf der Straße wie auch in
Gebäude(teile)n, jedoch bestehen zahlreiche Ausnahmen. In allen vier Bundesländern werden
bestimmte „geschützte“ Gebäude aufgezählt (wie etwa Schulen, Kirchen, Spitäler, etc.) in
deren näherem Umkreis 104 Sexarbeit nicht angebahnt werden darf sowie im Burgenland, in
Niederösterreich und Oberösterreich auch nicht ausgeübt werden darf. 105 Alle enthalten auch
die Ermächtigung, durch Gemeindeverordnung weitere örtliche oder zeitliche
Einschränkungen zu treffen. Grundsätzlich ist die Nutzung von Gebäudeteilen für Sexarbeit
dann zulässig, wenn für diese ein - von anders genutzten Teilen - getrennter Zugang besteht
(unter der Voraussetzung, dass die Schutzzonen eingehalten werden, Nachbarn nicht
ungebührlich belästigt werden, etc.). Sexarbeit in Wohnungen 106 ist generell nicht erlaubt,
102
§ 13 Abs 2 Stmk. Prostitutionsgesetz.
103
besteht.
So ist in Vorarlberg derzeit kein einziges Bordell genehmigt, womit ein de facto Verbot der Sexarbeit
104
Wie klar der nähere Umkreis gesetzlich definiert ist, ist unterschiedlich.
105
Schutzzweck dieser Normen ist, als schutzbedürftig erachtete Personengruppen, wie etwa Kinder und
Jugendliche, vor einem möglichen ungünstigen Einfluss sichtbarer Sexarbeitsanbahnung und -ausübung zu
bewahren.
106
Ausgenommen sind Gebäude, die ausschließlich von Sexarbeiterinnen genutzt werden.
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