Sexarbeit. Frauenrechtsverletzung oder eine Arbeit wie jede andere?

DEUTSCHLAND
4.4.7. Sperrgebietsverordnungen und Werbeverbot
Obwohl Sexarbeit grundsätzlich legal ausgeübt werden darf, haben Länder und Kommunen
die Möglichkeit, die Ausübung der Sexarbeit in bestimmten Zonen mittels sog.
Sperrgebietsverordnungen zu verbieten. 223 Das Verbot kann sich auf Straßensexarbeit
beschränken, aber auch Wohnungssexarbeit und Bordelle umfassen. Von dieser gesetzlichen
Möglichkeit wird innerhalb Deutschlands sehr unterschiedlicher Gebrauch gemacht. 224 Wie
restriktiv oder liberal vorgegangen wird, hängt von örtlichen Spezifika ab und nicht zuletzt
von der Einstellung der lokalen politischen AkteurInnen zu diesem Thema. 225
In manchen Fällen führen solche Sperrgebiete zu einem de facto Verbot der Sexarbeit,
nämlich dann, wenn im gesamten Stadtgebiet kein Ort für die Ausübung von Sexarbeit
zugelassen wird. Restriktive Städte sind zum Beispiel Dresden, Hamburg und Stuttgart. In
Hamburg etwa ist Straßensexarbeit auf die international bereits bekannte Reeperbahn sowie
einige Straßen im Stadtteil St. Pauli beschränkt. 226
Ein umgekehrtes Beispiel ist Berlin, das gar keine Sperrgebietsverordnung hat. Lediglich im
Umkreis von Gebäuden, die einem bestimmten Zweck gewidmet sind, wie etwa Kirchen, ist
Straßensexarbeit nicht erlaubt. Eine Konsequenz davon ist, dass z.B. in Berlin die Szene zwar
relativ groß ist, aber wegen der größeren Transparenz auch unproblematischer. 227 Zuhälterei
ist in Berlin zum Beispiel ein wesentlich geringeres Problem als in Hamburg. 228
Wenige zur Ausübung von Sexarbeit zugelassene Plätze fördern jedenfalls ausbeuterische
Strukturen wie hohe Mieten und Zuhälterei, aber auch Rivalitäten unter Zuhältern und unter
Sexarbeiterinnen (i.e. wer darf wo stehen). 229 Ist etwa Straßensexarbeit überhaupt verboten
und Sexarbeit nur in Bordellen (in wenigen Toleranzzonen) zugelassen, so können
Bordellbetreiber von den Frauen mangels Alternativen wucherische Mieten verlangen. 230 Der
223 Mitrovic 2004a:5, Die gesetzlichen Grundlagen finden sich im Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch
(EGStGB), das in Art 297 den Landesregierungen die Möglichkeit einräumt (mit Delegationsmöglichkeit), zum
Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstandes sog. Sperrgebietsverordnungen zu erlassen (Sidoghi
2005:124). Ein Zuwiderhandeln gegen solche Sperrgebietsverordnungen stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß §
120 Abs 1 Ordnungswidrigkeitsgesetz (OWiG) dar und kann mit einer Geldbuße geahndet werden (Behörde für
Umwelt und Gesundheit der Freien und Hansestadt Hamburg 2003:11).
224 Mitrovic 2004a:5, Mitrovic 2004b:55.
225 Bündnis 90/Die Grünen 2004:7.
226 Eine ausführliche Beschreibung der Sexarbeitsszene in Hamburg findet sich in Mitrovic 2004b..
227 Gespräch Hydra und BSD.
228 Czajka 2005:55, Gespräch Hydra.
229 Gespräch BSD, Hydra und Querstrich.
230 Bundesweite AG Recht Prostitution 2003, „Ein Jahr ProstG“, download vom 14.05.2006,
http://www.madonna-ev.de/news.html.
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