Luftreinhalte-Verordnung 814.318.142.1 - CH

Luftreinhalte-Verordnung
4. Kapitel: Schlussbestimmungen
1. Abschnitt: Vollzug
814.318.142.1
Art. 35 Vollzug durch die Kantone
Unter Vorbehalt von Artikel 36 ist der Vollzug dieser Verordnung Sache der Kantone.
Art. 36 Vollzug durch den Bund
1 Der Bund vollzieht die Vorschriften über:
a. die Marktüberwachung bei Baumaschinen und deren Partikelfiltersysteme,
bei Feuerungsanlagen und bei Arbeitsgeräten (Art. 37);
b. die Kontrolle der Brenn- und Treibstoffe bei der Einfuhr (Art. 38). 34
2 Wenden Bundesbehörden andere Bundesgesetze oder völkerrechtliche Vereinbarungen
oder Beschlüsse an, die Gegenstände dieser Verordnung betreffen, so vollziehen
sie dabei auch diese Verordnung. Für die Mitwirkung des BAFU und der
Kantone gilt Artikel 41 Absätze 2 und 4 des Gesetzes; gesetzliche Geheimhaltungspflichten
bleiben vorbehalten. 35
3 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation36
kann ausführende und ergänzende Bestimmungen erlassen, insbesondere
über:
a. Prüf-, Mess- und Berechnungsmethoden;
b. Typenprüfungen;
c. Kamine.
4 Der Bund führt Erhebungen über den Stand und die Entwicklung der Luftverunreinigung
im gesamtschweizerischen Rahmen durch (Art. 39). 37
Art. 3738 Marktüberwachung bei Baumaschinen, deren Partikelfiltersystemen,
bei Feuerungsanlagen sowie bei Arbeitsgeräten
1 Das BAFU kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften über das Inverkehrbringen
von Baumaschinen und deren Partikelfiltersysteme, von Feuerungsanlagen sowie
von Arbeitsgeräten. Es kontrolliert insbesondere:
34 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Juli 2010
(AS 2010 2965).
35 Fassung gemäss Ziff. II 13 der V vom 2. Febr. 2000 zum BG über die Koordination und
Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 2000 703).
36 Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der
Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2004 (SR 170.512.1) angepasst.
37 Eingefügt durch Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Juli 2010
(AS 2010 2965).
38 Fassung gemäss Ziff. I der V vom 18. Juni 2010, in Kraft seit 15. Juli 2010
(AS 2010 2965).
15