Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Pfaffenberger Christkindlmarkt: Selbst wenn er nicht von der Marktgemeinde
begründet wurde, unterstützt sie ihn seit langem und das Gemeinwohl stand von
Anfang an im Mittelpunkt. Auslöser war einst sogar die Finanzierungshilfe für den
gemeindlichen Kindergarten.
Auch greifbar müssen Einrichtungen nicht sein, weil nicht der Bestand an
Sachmitteln diese kennzeichnet, sondern allein die Trägerschaft oder
Organisation seitens der Gemeinde. 7 Dies erfüllt die Marktgemeinde, wenn auch
ein Teil der Organisation den „Förderern“ unterliegt.
Damit kann der Christkindlmarkt grundsätzlich öffentliche Einrichtung sein.
3.2 Die Widmung
Das Fehlen einer förmlichen Widmung muss nicht heißen, dass es gar keine gibt.
Die Widmung soll die Bereitstellung der öffentlichen Einrichtung für die
Gemeindemitglieder zu einem bestimmten Zweck erklären und darüber hinaus
die Benutzung in Grundzügen regeln. Vorgesehen sind dafür der Eindeutigkeit
halber Satzung oder Allgemeinverfügung, wobei aber letztere auch formlos
- mündlich oder durch konkludentes Handeln - zum Ausdruck kommen kann. 8
Als mündliche Widmung könnte die Eröffnungsrede gewertet werden, als
konkludentes Handeln das Beantragen der Festsetzung und die Maßnahmen, die
nötig sind, um den Christkindlmarkt der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.
Nur diese beiden Aspekte ins Auge zu fassen, ist aber eine Gratwanderung, weil
überall die „Förderer“ mitwirken – u.a. erfolgte die Durchführung lange in ihrem
Namen. Zur Aufgabenteilung aber später im Detail, stattdessen soll für die
Widmung ein Beschluss des Marktgemeinderats herangezogen werden. Da die
Entscheidung über die Widmung vom Gemeinderat getroffen wird, 9 kann nämlich
auch ein Beschluss über das Abhalten und die Modalitäten des
Christkindlmarktes an sich schon als Widmung betrachtet werden. 10 Dies
entspricht auch dem Wortlaut der früheren Gemeindeordnung von 1869, nach
der „Anstalten, Unternehmungen und Einrichtungen der Gemeinde solche [sind],
die auf einer Anordnung des Gemeinderats beruhen […]“ 11 .
7 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21, RdNr.4.
8 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art.21 RdNr.10.
9 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art.21 Rdnr.9.
10 Vgl. BayVGH, Urteil vom 23.03.1988, BayVBl 1989, 149.
11 BayVGH, Urteil vom 23.3.1988, BayVBl. 1989,149.
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