Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

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Zusammenfassung Für gemeindliche Märkte bestehen unterschiedliche gesetzliche Vorgaben, je nach Zuordnung zum Kommunal- oder zum Gewerberecht. Sie regeln hauptsächlich die Vergabe von Standplätzen, die sich entweder am Einwohnerprivileg oder an der Marktfreiheit orientiert. In der Diplomarbeit geht es genau um diese rechtliche Einordnung, weil sich daraus die Rahmenbedingungen des Pfaffenberger Christkindlmarktes ableiten lassen. Der Christkindlmarkt hat eine lange gemeindliche Tradition, wobei die Trägerschaft erst 2002 vom örtlichen Gewerbeverein auf die Marktgemeinde Mallersdorf-Pfaffenberg überging. Obwohl diese den Markt jetzt festsetzen lässt, kümmert sich weiterhin der Verein um die Organisation. Mit dieser Aufteilung beschäftigt sich der erste große Punkt der Arbeit, zunächst wird das Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung untersucht. Hier kommt es auf die Widmung an und auf den Grad der Privatisierung. Als nächstes geht es um die Bedeutung der Marktfestsetzung. Mit dieser besteht eine Bindung an das Gewerberecht, das Rangverhältnis zum Kommunalrecht muss geklärt werden. Der dritte große Abschnitt behandelt die Merkmale und Auswirkungen eines Spezialmarktes im Vergleich zum Jahrmarkt. Daraus resultieren dann die Bestimmungen zur Möglichkeit der Entgelterhebung und zur Betriebspflicht. Im Anschluss daran werden die sog. Marktprivilegien kurz beschrieben, auch die Vorgehensweise bei der Zulassungsentscheidung kann jetzt beurteilt werden. Nächster und letzter Punkt sind die gaststättenrechtlichen Erfordernisse. Hier wird die Notwendigkeit einer Gestattung für den Verkauf von Speisen und Getränken behandelt. Zum Schluss erfolgt ein Ausblick auf die künftige Ausgestaltung des Christkindlmarktes, sofern die gewonnenen Erkenntnisse zur Anwendung kommen. 40
Quellenverzeichnis • Bauer, Martin/Böhle, Thomas/Ecker, Gerhard (unter Mitarbeit von Kuhne, Volkmar)/Masson, Christoph/Samper, Rudolf: Bayerische Kommunalgesetze Gemeindeordnung Landkreisordnung Bezirksordnung 90. Aktualisierung, München, Stand: März 2008 (zitiert: Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze) • Friauf, Karl H. (Hrsg.)/Fuhr, Eberhard (begr.): Kommentar zur Gewerbeordnung – GewO Gewerberechtlicher Teil Köln, Stand: Juli 2008 (zitiert: Bearbeiter, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung) • Frotscher, Werner/Kramer, Urs: Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht Eine systematische Einführung anhand von Grundfällen, 5. Auflage, München 2008 (zitiert: Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht) • Gröpl, Christoph: Privatisierung von Messen, Märkten und Volksfesten, GewArch 1995, S.367 ff. • Gröschner, Rolf: Kriegsspielzeug und Kriegsspielgerät auf gemeindlichen Märkten, BayVBl. 1985, S. 327 ff. • Hickel, Gerhard/Wiedmann, Fritz (Hrsg.): Gewerbe- und Gaststättenrecht, Rechtssammlung mit Erläuterungen für die kommunale Praxis, 51.Ergänzung, Kronach-München-Bonn-Potsdam 2007 (zitiert: Hickel/Wiedmann, Gewerbe- und Gaststättenrecht) • Hölzl, Josef/Hien, Eckart/Huber, Thomas: Gemeindeordnung mit Verwaltungsgemeinschaftsordnung, Landkreisordnung und Bezirksordnung für den Freistaat Bayern, 41. Aktualisierung, München, Stand: August 2008 (zitiert: Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung) • Hösch, Ulrich: Rechtsschutz gegen die Nichtzulassung zu festgesetzten Märkten, GewArch 1996, S. 402 ff. • Lämmerzahl, Torsten: Die Beteiligung Privater an der Erledigung öffentlicher Aufgaben: Eine Untersuchung ihrer verfassungs- verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen, 1. Auflage, Berlin 2007 (zitiert: Lämmerzahl, T., Die Beteiligung privater Dritter) 41
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