Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

aber eine andere Gewichtung vorstellbar. Dadurch entstünde für die „Förderer“
ein größerer Spielraum für selbständiges Handeln, die alleinige Verantwortung
könnte ihnen aber beim Konzessionsmodell genauso wenig zugestanden
werden. Sie würden sich zwar vom Verwaltungshelfer etwas abheben, aber nicht
über die funktionale Privatisierung hinaus.
Damit weiter in der Tabelle, zur Beantragung der gaststättenrechtlichen
Erlaubnis. Diese gehört von vornherein nicht zu den von der Gemeinde
übertragenen Aufgaben. Darum kümmern sich die „Förderer“ stellvertretend für
die Standbetreiber, was die Trägerschaft nicht beeinflusst.
Die frühere Festsetzung auf die Werbegemeinschaft steht wegen der
Schilderungen zum Konzessionsmodell ebenfalls nicht im Widerspruch zu einem
traditionell gemeindlichen Christkindlmarkt. Gemeindlich hätte er zwar auch erst
2005 mit dem offiziellen Veranstalter-Wechsel werden können; andererseits
wuchs die Beteiligung der Marktgemeinde beständig und der Übergang erfolgte
schon früher im Verborgenen, was sich im Laufe dieser Beobachtungen immer
mehr abzeichnet.
Als letzter Punkt ist noch die gemeinsame Eröffnungsrede von Bürgermeister
und Vertreter der „Förderer“ erwähnenswert. Der Bürgermeister bedankte sich
bei den „Förderern“ für die Organisation und die Mühe der Verantwortlichen,
betonte dabei aber gleichzeitig, dass man zu deren Entlastung gerne jemand
anderen finden möchte, der den Christkindlmarkt in seiner Form weiter erhält. Mit
diesen Bestrebungen kann es nicht sein, dass die „Förderer“ eine so wichtige,
verantwortliche Aufgabe haben, wie ihnen die Vereinbarung zuschreiben wollte.
3.3.2.4 Materielle (Voll-)Privatisierung
Sollte ein eventuell nachfolgender „Organisator“ mehr Kompetenzen wünschen
und eine Einflussnahme der Gemeinde ausgeschlossen werden, käme dazu nur
eine materielle Privatisierung in Betracht. Damit würde die „Aufgabe als solche
[…] privatisiert“ 42 werden, erst dann gäbe es keinen öffentlich-rechtlichen
Zulassungsanspruch mehr zu wahren. Die materielle Privatisierung besteht dann,
wenn z.B. die Sachmittel, hier die Buden, veräußert werden und wenn jegliche
Unterstützung eingestellt wird. 43 Auch ein Pachtverhältnis für Buden und Platz
wäre zwar denkbar, damit ist die Vollprivatisierung aber wiederum nicht so
eindeutig. Die Gemeinde müsste dann allgemeine Nutzungsvereinbarungen
42 Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 2, § 67 III 2 Rdnr.29.
43 Vgl. Gröpl, GewArch 1995, 371
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