Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

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gemeindlicher Hand der Fall. 16 Die „Förderer der Wirtschaftsregion e.V.“ sind zwar eingetragener Verein, jedoch rechtlich vollkommen selbständig, ohne irgendeine Beteiligung der Gemeinde. 3.3.2.2 Die Heranziehung eines Beliehenen Die „Förderer“ könnten auch in der Funktion eines Beliehenen tätig sein. „Beliehene sind natürliche oder juristische Personen des Privatrechts, denen durch oder aufgrund eines Gesetzes, etwa durch Verwaltungsakt oder Verwaltungsvertrag, konkrete hoheitliche Kompetenzen zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen worden sind.“ 17 Dabei bliebe die Zulassung der Standbewerber öffentlich-rechtlicher Natur, auch wenn die „Förderer“ in eigenem Namen darüber entscheiden. Sie könnten die hoheitliche Aufgabe der kompletten Marktdurchführung stellvertretend für die Gemeinde erfüllen. Das bedeutet Privatisierung auf niedrigster Stufe durch Übergabe an eine zwar private Stelle, die insoweit aber hoheitlich handelt. Für dieses öffentlich-rechtliche Auftragsverhältnis sind also Gesetz und Beleihungsakt erforderlich. 18 In der Vereinbarung zwischen Marktgemeinde und „Förderern“ wird nicht auf ein ermächtigendes Gesetz 19 Bezug genommen, von einer Übertragung hoheitlicher Befugnisse oder der Bindung an öffentlich- rechtliche Vorschriften und Verwaltungsgrundsätze 20 ist keine Rede. In der Literatur findet sich auch die grundsätzliche Aussage, ein privater Dritter, der eine öffentliche Einrichtung betreibt, sei kein Beliehener. 21 Selbst wenn man die Möglichkeit aber in Betracht zieht, reicht die Bezeichnung der „Förderer“ als „hauptverantwortlicher Organisator“ nicht aus, weil sie keinerlei rechtliche Qualifizierung enthält. Ein Spielraum für Auslegungen kann hier nicht eingeräumt werden, denn die Angelegenheit kommt in etwa der Einstellung öffentlicher Bediensteter gleich, 22 die ebenfalls strengen Formalien unterworfen ist. Gegen die Beleihung spricht außerdem die Trägerschaft der Marktgemeinde. Mit der Festsetzung auf Ihren Namen hat sie selbst für die Erfüllung der Aufgabe zu sorgen, die hoheitliche Funktion soll also gerade nicht übertragen werden. 16 Vgl. Hölzl/Hien, Gemeindeordnung, Anmerkung 2.2.2 zu Art. 21. 17 Wolff/ Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 2, § 67 III 2, Rdnr.20. 18 Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, § 23, RdNr. 58. 19 Hösch, GewArch 1996, 405 unterstellt die Existenz einer gesetzlichen Grundlage, Hölzl/Hien, Gemeindeordnung, Anmerkung 2.2.2 zu Art. 21 verneint sie. 20 Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, § 23, RdNr. 59. 21 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21, RdNr. 16. 22 Vgl. Maurer, H., Allgemeines Verwaltungsrecht, § 23, RdNr. 58. 8
Dementsprechend lautet auch die Einleitungsformel der Vereinbarung: „Der Markt Mallersdorf-Pfaffenberg tritt künftig als Veranstalter […] auf“. 3.3.2.3 Funktionelle Privatisierung „Von den Beleihungstatbeständen scharf geschieden sind die Fälle, in denen sich die öffentliche Hand sogenannter unselbständiger Verwaltungshelfer bedient. Solche Verwaltungshelfer nehmen in einer untergeordneten Funktion an der Wahrnehmung einer staatlichen Aufgabe teil. “ 23 Um zu sehen, ob der Tatbestand des „Verwaltungshelfers“ bei den „Förderern“ erfüllt ist und damit eine sogenannte funktionelle Privatisierung besteht, nun als nächstes eine Übersicht (Tabelle 1) mit der genauen Aufteilung zwischen Betätigung von Marktgemeinde einerseits und „Förderern“ andererseits. Marktgemeinde „Förderer der Wirtschaftsregion e.V.“ Bezeichnung als „Veranstalter“ in der Vereinbarung Adressat der Festsetzung Rathausplatz als Veranstaltungsgelände Mehrzweckraum und Rathausküche für die Kaffeestube Galerie im Foyer des Rathauses Erstellung und Instandhaltung Versorgung der Verkaufsbuden Aufstellen der Buden vom gemeindlichen Bauhof Beantragen der Straßensperre, Durchführung vom Bauhof Stromversorgung „Hauptverantwortlicher Organisator“ laut Vereinbarung Zulassung von Standbetreibern Abhalten der Versammlung Erheben der Standvergütung Erstellen von Zeitungsartikeln, Vorberichten und Fotos Besorgen des Inhalts für die Nikolauspackerl Gestaltung des Rahmenprogramms Adressat der Stromrechnung Einholen der gaststättenrechtlichen Gestattung Früher: Festsetzung auf ihren Namen (damals noch als Werbegemeinschaft) Gemeinsame Eröffnung durch Bürgermeister und Vertreter der „Förderer“ Tabelle 1: Arbeitsaufteilung zwischen Marktgemeinde und Förderverein Mit der Bezeichnung der „Förderer“ als „hauptverantwortlicher Organisator“ scheinen diese nämlich mehr als eine untergeordnete Funktion wahrzunehmen. Dass ihre Rolle dennoch nicht zwangsläufig die des Verwaltungshelfers 23 Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht Band 2, §67 III 2, RdNr. 22. 9
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