Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

auf ihre Gemeindehoheit berufen, wenn sie ohnehin als Veranstalter selbst den
Inhalt der Festsetzung bestimmt. Aber wenigstens hier muss sie zum Wohl der
Besucher - und Bürger - solchen Missständen vorbeugen. Der Ausschluss von
Waren aus dem Militärbereich ist auch eindeutig geeignet, um den Charakter des
Marktes zu wahren, genau dazu ist die Festsetzung als Spezialmarkt gedacht.
Das zweite Problem an dem Stand ist, dass er nicht gemeldet war, und nach
Auflage 1 der Festsetzung nur die gemeldeten Fieranten als zugelassen gelten.
Bei einer Anmeldung wäre das Warenangebot als Bestandteil der Festsetzung
überprüft worden, das Landratsamt hätte noch auf den Verstoß hinweisen
können. Am Bewusstsein für den Widerspruch zum Weihnachtsmarkt fehlte es
allerdings gar nicht, das zeigt sich an der Lage des Standes und an der Aussage
zur Zulassung. Denn laut Auskunft des Verantwortlichen wäre bei einer
vorherigen Anfrage eine Ablehnung erfolgt. Die Begründung, der Marktfahrer
solle nicht vergeblich angereist sein, kann den Missstand aber nicht beseitigen.
Der Teilnehmer gilt damit als nicht offiziell zugelassen, sein Warenangebot
widerspricht zudem dem Spezialmarkt, die Aufnahme in die Fierantenliste und
die Überprüfung wurden umgangen. Die Folge davon muss sein, dass für ihn
zumindest die Marktprivilegien nicht gelten, entsprechend den Anbietern von
gewerblichen Leistungen, die ebenfalls nicht Gegenstand des Marktes sind. 92
Wegen des Verstoßes gegen das bestimmte Warenangebot (im Antrag auf die
Festsetzung und im Einzelfall) käme für die Zukunft auch eine Festsetzung als
Jahrmarkt in Betracht. Anhand der sonstigen Rahmenbedingungen ist aber
ersichtlich, dass es ein traditioneller besinnlicher Weihnachtsmarkt bleiben soll.
Ein bunter Jahrmarkt, freigegeben für alle Waren, ist nicht gewollt, auch wenn es
dieses Jahr den Anschein hatte.
Da die Festsetzungsbehörde für Weihnachtsmärkte generell den Spezialmarkt
als zutreffend sieht, sollte daher auch beim Pfaffenberger Christkindlmarkt kein
strengerer Maßstab angelegt werden. Er ist außer der Militärkleidung doch recht
weihnachtlich geprägt und sollte in diesem Sinne nur das Sortiment
konkretisieren und konsequent einhalten. Damit ließen sich solche „Ausrutscher“
vermeiden, anstatt sie zu legitimieren.
Zudem würde die Änderung von Spezial- auf Jahrmarkt auch den Verlust von
Vorzügen und Flexibilität bedeuten.
92 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 68, Rdnr. 34.
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