Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Markt für das Gemeinwohl abhalten und den Ortsansässigen zur Verfügung
stellen will.
Die Festsetzung gewährt für den Markt bestimmte Privilegien als Erleichterung zu
den allgemeinen gewerberechtlichen Vorgaben. Eine Genehmigung stellt dies
nicht dar, auch wenn diese Ansicht teilweise vertreten wird. 46 Die Festsetzung
besteht neben Genehmigungen und Erlaubnissen als eigene Form des
Verwaltungshandelns, weil Märkte auch ohne eine solche stattfinden dürfen, nur
eben unter Beachtung strengerer Voraussetzungen. 47
Umstritten ist auch der Rechtscharakter der Festsetzung. Sie wird ganz klar als
Verwaltungsakt nach § 35 Satz 1 BayVwVfG qualifiziert, wenn sie für einen
privaten Veranstalter oder einen untergeordneten Hoheitsträger ausgestellt
wird. 48 Problematisch wird es, wenn Antragsteller und festsetzende Behörde
identisch sind, weil dann die Außenwirkung fehlt. Daher findet sich in der
Rechtsprechung die Einstufung als bloßer Organisationsakt ohne rechtliche
Funktion und Rechtswirkung, weil intern keine subjektiven Rechte begründet
oder verbindlich festgestellt werden können. 49 Wegen der Doppelwirkung der
Festsetzung, nämlich gegenüber dem Veranstalter einerseits und dem
Teilnehmerkreis andererseits, gibt es aber auch die gegenteilige Meinung. Diese
besagt, dass sehr wohl auch dann ein Verwaltungsakt in Form einer
Allgemeinverfügung zu sehen ist, nur entfällt das Erfordernis für einen formellen
Antrag. 50 Trotz dieser Argumentation entfaltet der Verwaltungsakt seine direkte
Wirkung nur gegenüber dem Veranstalter, im Verhältnis zu den Teilnehmern
handelt es sich auf jeden Fall um einen reinen Organisationsakt 51 , durch den
diese mittelbar in den Genuss der Marktprivilegien kommen.
4.1.2 Verhältnis zwischen Widmung und Festsetzung
Widmung und Festsetzung sind also einzelne Maßnahmen, die zielgerichtet
eingesetzt werden müssen: Die Widmung begründet die öffentliche Einrichtung
und damit auch erst das Recht für die Gemeinde, den Markt überhaupt
durchführen zu dürfen. Eine wirtschaftliche Betätigung ist den Kommunen
46 Vgl. Pitschas, BayVBl. 1982, 643.
47 Vgl. Fuchs, in: Robinski, Gewerberecht, L. Marktverkehr, RdNr. 37, so auch: Wagner, in:
Friauf (Hrsg.), Kommentar zum Gewerberecht, § 69 Rdnr. 35.
48 Vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 69, RdNr. 22.
49 Vgl. Pitschas, BayVBl.1982, 643.
50 Vgl. Wirth, GewArch 1986, 188.
51 Vgl. Fuchs, in: Robinski, Gewerberecht, L. Marktverkehr, RdNr. 34.
19