Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

vermeiden. 98 Gegen eine zahlenmäßige Begrenzung für Anbieter bestimmter
Waren ist nichts einzuwenden. 99 Üblicherweise sind Einzelablehnungen aber vor
allem aufgrund von Kapazitätsproblemen nach § 70 Abs. 3 GewO vorgesehen.
Der Zulassungsanspruch wandelt sich bei beiden Gründen zu einem Anspruch
auf ein diskriminierungsfreies Auswahlverfahren, dafür müssen sachliche
Auswahlkriterien festgelegt werden.
Beim Christkindlmarkt kommt vorrangig ein Auswahlkriterium zur Anwendung: die
Bevorzugung Einheimischer. Dies entspricht der Absicht der Gemeinde und
somit dem Umfang der Widmung. Ziel des Christkindlmarktes ist nämlich neben
der weihnachtlichen Einstimmung auch, den ortsansässigen Vereinen und
Gewerbetreibenden die Möglichkeit zu geben, sich in der Gemeinde
einzubringen und sich wirtschaftlich zu betätigen. 100 Die Besucher dürfen dabei
auch gerne von auswärts kommen, es wird ja extra geworben, damit sich die
Gemeinde nach außen hin präsentieren kann und der Christkindlmarkt möglichst
großen Zulauf hat. Die Möglichkeit der Gewinnerzielung soll dagegen vorwiegend
den Vereinen und örtlichen Gewerbetreibenden eröffnet werden.
Kommunalrechtlich wäre diese Vorgehensweise daher vertretbar, 101 auch wenn
Standbetreiber als „(mittelbar) geförderte Wirtschaftssubjekte“ 102 nicht als
klassische Benutzer der Einrichtung zählen. 103 Aber auch bei der strengeren
Sichtweise wird eine gewisse Bevorzugung unter Verneinung ihres alleinigen
Zugangsanspruchs dennoch eingeräumt. 104 Außerdem berührt zumindest die
Beteiligung der Vereine den sozialen Aspekt der öffentlichen Einrichtung, sie
können noch mehr als die Gewerbetreibenden zu den Benutzern gezählt werden.
Die Widmung wird aber von der Festsetzung überlagert, und im Rahmen der
Marktfreiheit ist die Ortsansässigkeit auch nicht bedingt als Kriterium zulässig. 105
Sie darf daher als sachfremde Erwägung nicht in die Entscheidung mit einfließen.
98 Vgl. Hölzl/Hien/Huber, Gemeindeordnung, Anmerkung 5.3 zu Art. 21.
99 Vgl. VGH München, Urteil vom 17.02.1999, NVwZ 1999, 1123.
100 Vgl. auch die Gleichstellung bei Gröpl, GewArch 1995, 372: „Von Relevanz sind allerdings die
gemeindeangehörigen Beschicker wie auch die Besucher..“
101 Vgl. Hösch, GewArch 1996, 406. So auch: VGH München, Urteil vom 17.2.1999, NVwZ 1999,
1123 und Stober, R., Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 46 VI 1: „Während die
Gemeindeordnungen die Einwohner und Gewerbetreibenden des jeweiligen Ortes berechtigen…“.
Auch die Gerichte prüfen den Zulassungsanspruch zu Märkten bei öffentl. Einrichtung nach dem
Kommunalrecht, ungeachtet der Benutzereigenschaft. Gegenbeispiel fand sich keines.
102 Frotscher/Kramer, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, RdNr. 373.
103 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21, RdNrn. 21 und 46.
104 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art. 21, RdNr. 52.
105 Vgl. Ziekow, J., Öffentliches Wirtschaftsrecht, RdNr. 94.
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