Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Einen „eigentlichen“ Veranstalter anhand von Indizien und der Vereinbarung zu
ermitteln, hat sich mit der Festsetzung erübrigt. Diese steht als Tatsache im
Raum, die klare Fronten schafft, ob gewollt oder nicht, und Forderungen an die
Marktgemeinde stellt: Sie wendet sich bezüglich jeglicher Pflichten an den
Veranstalter und nimmt diesen dadurch in die Verantwortung. Zwar können
verschiedene Aufgaben an Private delegiert werden, dafür ist nicht eigens eine
gesetzliche Ermächtigung nötig, 26 aber immer mit dem Rückgriff auf den
Veranstalter, der das Handeln eines Beauftragten soweit unter Kontrolle haben
muss, dass er den Vorgaben der Festsetzung nachkommen kann. Schließlich
konnte diese auch nur ausgestellt werden, weil die Zuverlässigkeit des
Antragstellers bestätigt ist und das dem Gesetzgeber als Indiz für die
ordnungsgemäße Durchführung reicht. Bei einer Übergabe der Verantwortung an
einen Dritten würde die Zuverlässigkeitsprüfung der Behörde ihren Sinn
verlieren, es bestünde gar keine Absicherung mehr. § 69 a Absatz 1 Nr. 2 GewO
spricht zwar auch von der Zuverlässigkeit einer „mit der Leitung der
Veranstaltung beauftragten Person“, meint damit aber üblicherweise den
Marktmeister oder ein Mitglied der Marktverwaltung 27 . Diese wird mit einbezogen,
obwohl nur eine Beauftragung, keine Übertragung der Verantwortung stattfinden
soll. Eine andere juristische Person müsste also genau genommen sogar für die
Leitung - nur im Auftrag der Marktgemeinde – extra in der Festsetzung genannt
sein und eigens beurteilt werden.
Ein abweichender Veranstalter kann dagegen nur im umgekehrten Fall
dahinterstehen, wenn Antragsteller der Private ist. Dann kann eigentlicher
Veranstalter unter Umständen die Gemeinde sein. Dies resultiert aber aus dem
Kommunalrecht, das spezielle Vorschriften für die Gemeinden enthält und ihnen
dadurch eine besondere Stellung bezüglich fremd organisierter Veranstaltungen
einräumt. Ansonsten ist die Festsetzung für den Adressaten bindend, erst recht,
wenn andernfalls ein Privater Pflichten eines Hoheitsträgers übernehmen würde.
Darüber hinaus kann die Marktgemeinde den festgesetzten Christkindlmarkt
nicht einfach ausfallen lassen, weil die „Förderer“ ihre Unterstützung nicht
anbieten. Auch wenn das laut Vereinbarung so angedacht ist, bleibt die
gewerberechtliche Verpflichtung zur Durchführung bestehen. Eine Absetzung
des Christkindlmarktes erfordert einen Antrag auf Aufhebung der Festsetzung.
Diesem muss zwar nach § 69 b Abs. 3 Satz 2 GewO bei einem Spezialmarkt
26 Vgl. Lämmerzahl, T., Die Beteiligung privater Dritter, S.194.
27 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 69 a, RdNr. 6.
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