Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Bei beiden Sichtweisen soll den Gemeinden der Weg zu den Marktprivilegien
aber offenstehen. Lediglich die Überlagerung von Widmung und Festsetzung ist
zweifelhaft, sie schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus. Die Festsetzung
kann sogar nur erteilt werden, wenn die Veranstaltung „ihrer Art nach von der
kommunalrechtlichen Widmung erfasst wird“ 61 . Ansonsten fehlt die rechtliche
Legitimation (s. oben) und der Antrag wäre wegen Widerspruchs zum
öffentlichen Interesse nach § 69 a Abs. 1 Nr. 3 GewO abzulehnen.
4.2 Bedeutung der Festsetzung für die Geltung des
Kommunalrechts
Die Festsetzung kann erfolgen, die öffentliche Einrichtung bleibt weiter bestehen.
Aber was hat Vorrang, welches Rechtsgebiet ist anzuwenden? Dies zeigt sich an
der Schnittstelle, nämlich der Zulassung der Standbetreiber.
Die Zuständigkeit dafür liegt nach beiden Vorschriften bei der Marktgemeinde:
zum einen als Betreiber der öffentlichen Einrichtung, zum anderen als Adressat
der Festsetzung. Aber auch wenn Adressat der Festsetzung ein Dritter wäre,
müsste die Zulassung gemeindlich geregelt sein, sofern es sich trotzdem um
eine öffentliche Einrichtung handelt. Das heißt, „die Zuständigkeiten ergeben sich
bei der Gemeinde als Veranstalterin selbst dann aus dem Kommunalrecht, wenn
es sich (auch) um einen nach § 69 GewO festgesetzten Markt handelt“ 62 .
Diesbezüglich geht also das Kommunalrecht vor, die Gemeinde darf sich
entsprechend der Zwei-Stufen-Theorie nicht Ihrer Verantwortung entziehen.
Außerhalb dieser Vorgabe besteht aber kein Grund, dem Kommunalrecht eine
Sonderstellung zuzuweisen. Im Übrigen regelt sich das Verhältnis der
Rechtsgebiete nach dem verfassungsrechtlichen Grundsatz: Bundesrecht bricht
Landesrecht, Art. 31 GG. Damit geht das Gewerberecht als übergeordnetes
Bundesgesetz dem (subsidiären) Kommunalrecht der Länder vor.
5 Auswirkungen der Festsetzung
Mit der Festsetzung legt der Veranstalter einen verbindlichen Rahmen für seinen
Markt fest. Dazu gehören Veranstaltungszeit und –ort, Art des Marktes sowie die
geplante Häufigkeit, von einmalig bis zu dauerhaft. Außerdem kommen die
61 Ruthig, in: Ruthig/Storr, Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 3, RdNr. 247.
62 Ruthig in: Ruthig/Storr: Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 3, RdNr. 261.
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