Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

allgemeine Ausdruck für Märkte, die „bei besonderen Gelegenheiten oder für
bestimmte Gattungen von Gegenständen“ 72 stattgefunden haben. Das Merkmal
„bei besonderen Gelegenheiten“ taucht heute im Gesetz aber nicht mehr auf,
weshalb jetzt nur noch auf das Warenangebot abzustellen ist. Hier gehen die
Meinungen stark auseinander. Teilweise werden Weihnachtsmärkte wegen des
vielseitigen Angebots pauschal als Jahrmärkte geführt. 73 Andererseits werden
große traditionelle Weihnachtsmärkte wie der „Nürnberger Christkindlesmarkt“
aber gerade als klassische Spezialmärkte genannt. 74 Auch hier stehen jedoch
durchaus nicht (mehr) nur Weihnachtsartikel und Nürnberger Lebkuchen zum
Verkauf. Daneben sind Zwetschgenmanndl, Bücher, Schals und Handschuhe zu
finden – Produkte also, die genauso in den umliegenden Geschäften erhältlich
sind. Als Argument für den Spezialmarkt wird aufgeführt, dass es statt eines
hohen Grades an Einschränkung darauf ankommt, dass der Ausschluss von
Waren generell möglich sein muss. Denn auch wenige „Ausreißer“ könnten das
Bild des Weihnachtsmarktes beeinträchtigen, was verhindert werden soll.
Auf dieser Grundlage greift die strengere Sichtweise aber nicht mehr, die den
Zweck von Spezialmärkten darin sieht, dass gezielt Besucher angesprochen
werden sollen, die ein spezialisiertes Interesse teilen. Ihnen soll ein
überschaubares, extra zusammengestelltes Angebot präsentiert werden, für das
sie bereit sind, Eintrittsgeld zu bezahlen und wodurch sie sich vom
Schaupublikum abheben. 75 Beim „Nürnberger Christkindlesmarkt“ soll dagegen
genau dieses breite Schaupublikum angesprochen werden, Eintritt käme
allenfalls für die berühmte Eröffnung in Frage.
Meist wird dieser strenge Maßstab für Weihnachtsmärkte aber gar nicht angelegt
- vielleicht wegen der historischen Einordnung oder auch wegen des
Gesamteindrucks, der hier das Spezielle ausmachen soll. Zum Warenangebot
heißt es, dass dieses als „gemeinsames prägendes Merkmal“ 76 einen Bezug zu
Weihnachten aufweisen muss, erweitert durch ein geringes, sich einfügendes
Randsortiment. 77 Mehrere Warenarten sind dabei üblich für den Spezialmarkt,
typischerweise umfassen sie „eine größere Anzahl von Industrie- und
72 § 70 GewO a.F., aus: v. Ebner, GewArch1980, 56.
73 Vgl. Stober, R., Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 46 VI 4 und Ruthig, in: Ruthig/Storr,
Öffentliches Wirtschaftsrecht, § 3, RdNr. 247.
74 Vgl. v. Ebner, GewArch 1980, 159.
75 Vgl. VG Münster, Urteil vom 28.8.1981, GewArch 1982, 28.
76 VG Arnsberg, Urteil vom 28.10.1982, GewArch 1984, 200.
77 Vgl. Schönleiter, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 68, Rdnr. 9.
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