Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Eindruck, der Christkindlmarkt würde in ein Schema gepresst, das nicht passt
und gewollt ist und sich nur an der Festsetzung aufhängt. Deshalb folgender
Gedanke: Betrachtet man die Festsetzung als rein gewerberechtlich motivierte
Formalität (entsprechend der Sichtweise der Gemeinde), stellt sich die Frage des
Veranstalters neu und es ist eine völlige Umdeutung der obigen Schilderungen
möglich. In den Vordergrund rückt dann, dass die „Förderer“ das Bindeglied
zwischen Ausstellern und Marktgemeinde sind, die Standmieten aufgrund ihrer
Auslagen kalkulieren, und dass ihre Entscheidungen Grundlage für die Anträge
der Marktgemeinde bilden (so beim Inhalt der Festsetzung und bei der
Straßensperrung). Sie selbst würden demnach mit dem Abschließen von
Standverträgen und mit der Übernahme des wirtschaftlichen Risikos als
Veranstalter fungieren 34 und damit auch wiederum die rechtliche Verantwortung
für den organisatorischen Rahmen tragen 35 . Übrig bleibt dann die Vereinbarung
mit der Marktgemeinde und deren Tätigkeiten. All dies soll aber nur
Unterstützung für die „Förderer“ sein, die zwar mit dem Christkindlmarkt im Sinn
der Marktgemeinde handeln, aber hauptverantwortlich– „nach wie vor“.
Darin liegt jedoch genau der Unterschied zum Schützenfest-Fall, wo die
Veranstaltung allein – nicht hauptsächlich – vom Schützenverein ausging und nur
dieser die Entscheidungen traf. Die Vereinbarung drückt trotzdem aus, dass
gemeindliche Mitwirkung bestehen soll, z.B. durch die weitere Befreiung von
Gebühren. Faktisch schlägt sich dies wiederum in der Bereitstellung von Platz,
Räumen und Buden sowie im Beantragen der Straßensperre nieder. Auch die
Tatsache, dass sich die „Förderer“ 2002 überhaupt an die Gemeinde gewendet
haben, zeigt, dass der Christkindlmarkt schon damals als gemeinsame
Veranstaltung gesehen wurde: Nicht nur die Übernahme der Trägerschaft wurde
beantragt, sondern auch die Erstellung weiterer Buden und sogar finanzielle
Beteiligung an Stromversorgung und Werbung. Bei einer privaten Veranstaltung
nur auf Gemeindegrund bestünde kein Anlass für die Gemeinde, diesen
Anträgen zu entsprechen; bis auf die Werbekosten ist sie aber auf alle Punkte
eingegangen.
Die eigene Bezeichnung als „Veranstalter“ in der Vereinbarung könnte bei dieser
Sichtweise unbeachtet bleiben, weil sie ausschließlich wegen der „Formalie“
Festsetzung aufgenommen wurde. 36 Dagegen spricht aber die Auffassung im
34 Vgl. Wagner, in: Friauf (Hrsg.), Kommentar zur Gewerbeordnung, § 69, RdNr. 23.
35 Vgl. Gröpl, GewArch 1995, 368.
36 siehe Anlage 5, Beschluss, zu Antrag Nr. 2: „ausschließlich für diesen Zweck“
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