Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Ob diese Gegensätze unter dem Dach der öffentlichen Einrichtung vereinbar
sind, scheint fraglich und ist bei der vorliegenden Konstellation nicht so einfach
zu klären. Daher nun einzelne Indizien und Modelle aus der Rechtsprechung, um
das Problem möglichst genau einzugrenzen: Im Kern geht es darum, ob der
Christkindlmarkt überwiegend als Veranstaltung der Gemeinde oder der
„Förderer“ zu sehen ist bzw. inwieweit die Kompetenzen vermischt werden
können. Nur dann, wenn die Gemeinde maßgeblichen Einfluss ausüben kann, ist
weiterhin regelmäßig von einer öffentlichen Einrichtung auszugehen. 13
3.3.1 Stört das Privatrecht bei einer öffentlichen Einrichtung?
Eine privatrechtliche Ausgestaltung von Märkten spricht generell nicht gegen das
Vorliegen einer öffentlichen Einrichtung, diese Möglichkeit wird den Kommunen
im Rahmen ihrer Selbstverwaltung zugestanden. 14 Anstatt Benutzungssatzung
und Gebühren sind genauso privatrechtliche Nutzungsbedingungen und Entgelte
möglich. Hierbei ist nicht zu befürchten, dass sich die Gemeinde mit einer „Flucht
ins Privatrecht“ aus Ihrer öffentlich-rechtlichen sowie grundrechtlichen
Verantwortung stiehlt, dies verhindert die sogenannte „Zwei-Stufen-Theorie“.
Nach dieser steht der zivilrechtliche Weg nur für die Benutzungsmodalitäten
offen, nicht aber für den Zulassungsanspruch der Benutzer. Der Anspruch bleibt
weiterhin als kommunale Angelegenheit öffentlich-rechtlich, unabhängig von der
sonstigen Anwendung des Privatrechts. 15
3.3.2 Verschiedene Formen der Privatisierung
Wegen dieser Rückversicherung gibt es für das Benutzungsverhältnis auch die
verschiedensten Variationen. Die Gemeinde kann selbst Veranstalter sein und
sich um alles kümmern, sie kann aber auch die teilweise oder ganze
Organisation sowie die Trägerschaft auslagern und den Markt privatisieren.
3.3.2.1 Formelle Privatisierung
Eine formelle Privatisierung, bei der jegliches Handeln der Gemeinde
zugerechnet wird und diese Ihre Aufgabe weiterhin selbst erfüllt, scheidet aus.
Dies wäre bei der Durchführung mittels GmbH, AG oder eingetragenem Verein in
13 Vgl. Bauer/Böhle/Ecker, Bayerische Kommunalgesetze, Art.21, RdNr. 16.
14 Vgl. Roth, H., Die kommunalen öffentlichen Einrichtungen, S.36.
15 Vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Anmerkung 3 zu Art. 21.
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