Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Nur dadurch wurde deutlich, dass die Gemeinde aus mehreren Gründen zur
Einflussnahme verpflichtet ist. Denn selbst bei dauerhafter Festsetzung auf die
Werbegemeinschaft wäre der Christkindlmarkt gemeindliche Tradition und mit
der Beteiligung der Gemeinde seit langem öffentliche Einrichtung. Die
Festsetzung auf die Gemeinde macht ihre Trägerschaft nur offiziell und bringt
zusätzliche Pflichten mit sich, was aber total verkannt wurde. Die Zulassungen
erfolgen nicht nur von falscher Stelle, sondern auch nach unzulässigen Kriterien.
Auch wenn sich bei einem kleineren Markt keiner einklagen wird, muss es Ziel
der Gemeinde sein, rechtmäßige Zustände herzustellen und für einen korrekten
Ablauf zu sorgen. Damit die gut gemeinte Unterstützung nicht zum Problem wird,
sind daher klare Verhältnisse zu schaffen. Der Gemeinderat muss Richtlinien
aufstellen, in denen die Standvergabe gesetzeskonform geregelt ist, und der
Christkindlmarkt muss künftig ein weihnachtliches Sortiment aufweisen, damit
ihm der Status als Spezialmarkt nicht aberkannt wird.
Die andere Möglichkeit wäre eine Vollprivatisierung, mit der die Verpflichtungen
der Gemeinde wegfallen würden, aber auch gleichzeitig der Einfluss auf
Erscheinungsbild und weitere Existenz des Christkindlmarktes. Ein Privater
würde die Festsetzung beantragen und ohne zusätzliche Leistungen der
Gemeinde einen Weihnachtsmarkt nach seinen Vorstellungen ausrichten. Er
nimmt vielleicht nicht den bisherigen Platz oder die einheitlichen Buden oder
verzichtet auf das Rahmenprogramm. Auch mit höherer Standmiete ist zu
rechnen, denn ein Privater wird nur am Markt festhalten, sofern er sich
Gewinnchancen einräumt, auch wenn er damit die Vereine abschreckt. All dies
wäre aber nicht mehr der bisherige Christkindlmarkt, der bei den Einwohnern ein
beliebter Bestandteil der Vorweihnachtszeit ist: Dies könnte zu interessanten
Neuerungen führen, aber auch zu einem gewöhnlichen Jahrmarkt. Der
Gemeinderat sollte sich daher zum Wohl seiner Bürger und Vereine gut
überlegen, ob er dies in Kauf nehmen und die Betätigung aufgeben will. Denn
der Aufwand für eine ordnungsgemäße Durchführung rechtfertigt eigentlich
keinen solchen Einschnitt in das soziale und kulturelle Gemeindeleben. Nicht zu
vergessen ist auch die Außenwirkung: Das Abhalten eines stimmungsvollen
Weihnachtsmarktes zieht auch Besucher von außerhalb an und steigert die
Attraktivität der Gemeinde.
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