Rechtliche Rahmenbedingungen des ... - FHVR AIV

Rahmen eines Gerichtsurteils 37 : Hier wurde die Bezeichnung der Stadt als
Veranstalter als Hinweis auf deren Stellung gewertet, obwohl auch diese sich
davon distanzieren wollte. Sie hatte eine Vereinbarung geschlossen, um die
Durchführung der Volksfeste dem Schaustellerverband zu übertragen. Sie wollte
ebenfalls nur eingeschränkte Funktion ausüben und nicht als Veranstalter
gesehen werden, in der Absicht, sich von Haftungsansprüchen zu befreien. Dies
scheiterte aber, weil sie sich ebenfalls noch zu viel Einfluss zurückbehielt und die
Volksfeste im Interesse der Einwohner erhalten werden sollten.
Dadurch bleiben genügend Anhaltspunkte für die Zuordnung zur funktionalen
Privatisierung, auch wenn man die Festsetzung außen vor lässt und nur die
schon vorher praktizierte Vorgehensweise beurteilt. Dann aber in der Form des
Konzessionsmodells, das eine Vermischung von privater Veranstaltung mit
Einflussnahme des Hoheitsträgers zulässt. 38 Die „Förderer“ wären demnach
rechtlich korrekt die Vertragspartner der Teilnehmer und könnten in eigenem
Namen handeln. Ihre Eigenverantwortung bliebe jedoch in einem Punkt
eingeschränkt: Die Zulassung der Standbetreiber muss durch sachliche Kriterien
seitens der Marktgemeinde bestimmt werden, die der Private dann anwendet.
Denn auch wenn der Private Benutzungsverträge im eigenen Namen abschließt,
kann eine öffentliche Einrichtung vorliegen 39 , bei der die Gemeinde den
öffentlich-rechtlichen Zulassungsanspruch der Einwohner sicherstellen muss. 40
Das Konzessionsmodell gesteht dem Privaten zwar grundsätzlich die
Entscheidungsfreiheit zu, er könnte sehr wohl unabhängig handeln, es schließt
aber die öffentliche Einrichtung nicht aus. Mit dem Engagement, das die
Marktgemeinde für den Christkindlmarkt aufbringt, auch dass sie z.B. beim
Umbau des Rathausplatzes den Raumbedarf und die Stromversorgung
berücksichtigt hat, 41 ist ihr Einfluss nicht von der Hand zu weisen. Daher kann es
sich nur um eine öffentliche Einrichtung handeln und nicht um eine rein
privatrechtliche Veranstaltung mit völliger Entscheidungsfreiheit. Die Zulassung
der Marktbeschicker müsste auch hier auf gemeindlichen Regelungen basieren,
die Standvergütung könnte dagegen von den „Förderern“ erhoben werden.
Daher ist zwar bei der Gesamtbetrachtung auf das Submissionsmodell
abzustellen, bei fiktiver Ausklammerung der gewerberechtlichen Festsetzung
37 Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 16.11.1995, GewArch 1996, 160.
38 Vgl. Gröpl, GewArch 1995, 371.
39 Vgl. Prandl/Zimmermann/Büchner, Kommunalrecht in Bayern, Anmerkung 3 zu Art.21.
40 Vgl. VGH München, Urteil vom 17.02.1999, NVwZ 1999, 1123.
41 Vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 16.11.1995, GewArch 1996, 160.
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